Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

DuBistHalle berichtet am 18. November 2022 [1] von zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen wegen Neueinstellungen ohne Impfnachweis. Bitte nennen Sie mir die Namen der betroffenen Einrichtungen.

[1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! DuBistHalle berichtet am 18. November …
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
20. November 2022 12:07
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren! DuBistHalle berichtet am 18. November 2022 [1] von zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einrichtungen wegen Neueinstellungen ohne Impfnachweis. Bitte nennen Sie mir die Namen der betroffenen Einrichtungen. [1] https://dubisthalle.de/corona-impfpflicht-im-gesundheitssektor-rund-700-verfahren-in-halle Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263603/
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Sehr << Antragsteller:in >> für die weitere Bearbeitung ist nicht nur die vollständige Angabe Ihres V…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Betreff
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
22. Dezember 2022 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> für die weitere Bearbeitung ist nicht nur die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, sondern auch Ihre korrekte vollständige Postanschrift notwendig. Von einem Beschwerdeführer darf erwartet werden, dass er zu seinem Anliegen steht. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren nicht aus dem Verborgenen heraus geführt werden. Der zuständigen Behörde ist es nicht zumutbar, erst im Rahmen des laufenden Verfahrens, weitere Daten abzufragen, wenn z.B. eine Ablehnung des Antrags droht oder Kosten anfallen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich hatte meine Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt. Bitte leiten Sie me…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
23. Dezember 2022 10:29
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich hatte meine Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt. Bitte leiten Sie meine Anfrage dorthin weiter. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpfli…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht [#263603]
Datum
22. April 2023 09:40
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ vom 20.11.2022 (#263603) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat beantwortet. Obwohl ich die Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt hatte, habe ich nur eine hinhaltende Antwort vom Gesundheitsamt bekommen. Ich denke aber, dass die Anfrage vom Fachbereich Sicherheit beantwortet werden kann und sollte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sa…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
Datum
16. Mai 2023 18:30
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/263603/ Ich hatte meine Anfrage an den Fachbereich Sicherheit gestellt, aber irgendwie ist meine Anfrage auf dem Tisch des Gesundheitsamtes gelandet, wo die Leiterin desselben mal wieder die Beantwortung an die Angabe einer Postadresse knüpft. Ich bin immer noch der Meinung, dass meine Anfrage in den Fachbereich Sicherheit gehört. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 263603.pdf Anfragenr: 263603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263603/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der B…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
Datum
2. Juni 2023 10:14
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
447,6 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der B…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
Datum
8. August 2023 09:43
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
512,9 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich möchte an die Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wege…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
Datum
6. Dezember 2023 00:08
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich möchte an die Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ vom 20.11.2022 (#263603) erinnern. Sie ist nunmehr ein Jahr alt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Der Fachbereich Sicherheit der Stadt Halle hat sich immer noch nicht gerührt. Ich h…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
Datum
6. Dezember 2023 00:10
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Der Fachbereich Sicherheit der Stadt Halle hat sich immer noch nicht gerührt. Ich habe gerade eine weitere Erinnerung versandt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 1 Abs. 3 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) gehen…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Sicherheit
Betreff
WG: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA); Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“ [#263603]
Datum
14. Dezember 2023 11:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 1 Abs. 3 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vor. Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) ist das Recht auf Akteneinsicht klar geregelt. Danach steht Ihnen kein Recht auf Akteneinsicht und den darin enthaltenen Informationen zu. Ich bitte dahingehend um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der B…
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage "Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht“
Datum
20. Dezember 2023 14:57
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
715,7 KB
Az.: 2.21 IF 142-3.351 Sehr << Antragsteller:in >> das anliegende Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen