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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in entsprechende Dokumente zu Ihren Fragestellungen sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 5 IZG-SH nicht vorhanden und werden auch nicht an anderer Stelle für unsere Dienststelle bereitgehalten. Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen keinen Informationszugang gewähren. Unabhängig von Ihrem gestellten Antrag nach dem IZG-SH möchten wir gern noch eine Einschätzung zu Ihren Fragen abgeben: Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich explizit auf Fingerprinting beziehen, sind uns nicht bekannt. Datenschutzrechtliche Belange werden bei der Verarbeitung von Daten berührt, soweit diese einen Personenbezug aufweisen. Dies kann etwabei MAC-Adressen oder IP-Adressen der Fall sein, wenn hierbei ein Rückschluss auf natürliche Personen möglich wird. Dabei hängt der Personenbezug an der Verwendung der Daten: Nicht die IP-Adresse allein ist personenbezogen, aber der Umstand, dass die IP-Adresse zum Zeitpunkt X dem Kunden Y zugewiesen war, oder vom Benutzer Z bei einem Online-Banking-Vorgang bei der Bank A zum Zeitpunkt B benutzt wurde. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt dem Erfordernis einer Zweckbindung. Wird eine Fingerprint aus den genannten Daten mit dem Zweck erstellt, einen Personenbezug herzustellen oder auch (nur) eine (namentlich unbekannte) Einzelperson oder Gruppe zu adressieren, ist in diesem Kontext auch eine Rechtsgrundlage erforderlich. Eine reine Hardware-Seriennummer, die nicht an Dritte übertragen wird, dürfte noch keinen datenschutzrechtlichen Regelungen unterliegen. Dabei wird von Bedeutung sein, welcher Zweck mit der Erstellung des Fingerprint verfolgt wird und wer eigentlich die verantwortliche Stelle ist (§ 3 Abs. 7 BDSG). Die gleichen Fragestellungen würde aber auch für einzelne Bestandteil der Eingangsdaten des Fingerprints (Seriennummer etc.) gelten, sofern diese eindeutig sind. Rechtsgrundlagen können sich aus vertraglichen Regelungen, aber auch aus gesetzlichen Erlaubnistatbeständen ergeben. Im Bereich des Browser-Fingerprinting sind uns dazu Überlegungen der Artikel-29-Arbeitsgruppe bekannt (Opinion 9/2014 on the application of Directive 2002/58/EC to device fingerprinting, WP 224, derzeit abrufbar unter http://collections.internetmemory.org/haeu/20171122154227/http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2014/wp224_en.pdf). Mit freundlichen Grüßen