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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 1365/2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag über fragdenstaat.de auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24. November 2022, in dem Sie um Übermittlung "sämtlicher Anweisungen in Bezug auf Ausnahmen von § 3b NetzDG für Twitter International" bitten. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) setzt die Pflichten des NetzDG in eigener Zuständigkeit im Rahmen von Aufsichts- und Bußgeldverfahren durch. Hierbei untersteht es dem Bundesministerium der Justiz (BMJ). Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 1 IFG verstehe ich vor diesem Hintergrund wie folgt: Sie erbitten die Herausgabe von Weisungen der Fach- und Rechtsaufsicht zur Stillhaltezusage in dem hiesigen NetzDG-Aufsichtsverfahren gegen den Anbieter von Twitter wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 3b NetzDG. In Erledigung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass durch die Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber dem BfJ die fernmündliche Weisung durch das BMJ erfolgte, es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren einstweilen zu unterlassen, der Antragstellerin behördliche Maßnahmen nach dem NetzDG im Hinblick auf die im Eilverfahren gegenständlichen Verpflichtungen aus dem NetzDG aufzuerlegen. Ein herausgabefähiges Dokument einer schriftlichen Weisung existiert im BfJ nicht. Die erfolgte Weisung setzt die durch das BMJ auf gerichtliche Anregung gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln erklärte Stillhaltezusage um. Stillhaltezusagen sind in Eilverfahren vor Gericht üblich. Sie sind Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips und haben den Zweck, Gerichten zu ermöglichen, eine schwierige Rechtslage sorgfältig zu prüfen. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen