Vereinbarung mit Twitter
Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Die Zusicherungen oder andere Vereinbarungen mit Twitter, nach denen das Bundesamt für Justiz vorerst keine Anordnung gegenüber Twitter International trifft, die sie zur Anwendung von §3b NetzDG verpflichten würde (vgl. https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1595686202295861249)
Anfrage erfolgreich
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Datum24. November 2022
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28. Dezember 2022
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