Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt

* Alle Softwarelizenzen die in der Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Einsatz kommen. Bitte heben Sie dabei entsprechend hervor, welche Lizenzen gegen eine Veröffentlichung des Quellcodes der beA-Software sprechen.

* Alle möglicherweise vorhandenen Dokumente, die die Lizenzsituation des beA beurteilen und die zu der Entscheidung geführt haben, dass der beA-Code vorläufig nicht veröffentlicht werden kann.

Hintergrund: In öffentlichen Äußerungen, beispielsweise auf dem sogenannten "beAthon" in Berlin, haben Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer erklärt, dass der Forderung von einigen Organisationen wie der FSFE und dem CCC nach einer Freigabe des beA-Quellcodes nicht nachgekommen werde kann, da die Bundesrechtsanwaltskammer hierfür nicht die notwendigen Rechte hat. Ich würde dies gerne im Detail nachvollziehen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Februar 2018
  • Frist
    13. März 2018
  • 5 Follower:innen
Hanno Böck
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Alle Softwarel…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
Hanno Böck
Betreff
Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
8. Februar 2018 23:11
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Alle Softwarelizenzen die in der Software für das besondere elektronische Anwaltspostfach zum Einsatz kommen. Bitte heben Sie dabei entsprechend hervor, welche Lizenzen gegen eine Veröffentlichung des Quellcodes der beA-Software sprechen. * Alle möglicherweise vorhandenen Dokumente, die die Lizenzsituation des beA beurteilen und die zu der Entscheidung geführt haben, dass der beA-Code vorläufig nicht veröffentlicht werden kann. Hintergrund: In öffentlichen Äußerungen, beispielsweise auf dem sogenannten "beAthon" in Berlin, haben Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer erklärt, dass der Forderung von einigen Organisationen wie der FSFE und dem CCC nach einer Freigabe des beA-Quellcodes nicht nachgekommen werde kann, da die Bundesrechtsanwaltskammer hierfür nicht die notwendigen Rechte hat. Ich würde dies gerne im Detail nachvollziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Hanno Böck <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundl…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
12. Februar 2018 12:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Böck, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
26. Februar 2018 12:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.01.2018. Mit freundlichen Grüßen
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
1. März 2018 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage zu Ihrem IFG-Antrag vom 08.02.2018. Mit freundlichen Grüßen
Hanno Böck
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Anfrage, das Drittbeteiligu…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: AW: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
3. Juli 2018 14:30
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand der Anfrage, das Drittbeteiligungsverfahren. Wann rechnen Sie mit einem Abschluss der Prüfung? Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrte beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit f…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
25. Juli 2018 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Bundesrechtsanwaltskammer
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisn…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
WG: Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt [#26499]
Datum
25. Juli 2018 15:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Böck, beigefügtes Schreiben unseres Präsidenten übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Hanno Böck
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Hanno Böck
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499]
Datum
25. Juli 2018 18:15
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26499 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es nicht nachvollziehbar ist, dass eine simple Liste von Softwarelizenzen ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-726/002 II#0105 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt« [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105
Datum
30. Juli 2018 15:23
Status
geschwärzt
800,9 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-726/002 II#0105 Sehr geehrter Herr Böck, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung am Ende dieser E-Mail weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-726/002 II#0105 Sehr geehrte Damen…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105
Datum
24. August 2018 14:34
Status
geschwärzt
839,2 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-726/002 II#0105 Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Ihrer Information, die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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Hanno Böck
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei der BRAK Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, würde aber tro…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Lizenzen für alle Software die im beA zum Einsatz kommt“ [#26499] [#26499] # 15-726/002 II#0105 [#26499]
Datum
4. September 2018 16:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei der BRAK Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, würde aber trotzdem darum bitten, dass Sie parallel den Fall von Ihrer Seite aus weiter prüfen. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 26499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>