Unterlagen zur finanziellen und personellen Ausstattung als externe Meldestelle

Anfrage an: Bundesamt für Justiz

Sie wurden ja nun "beglückt" allgemeine externe Meldestelle zu sein. Im Wissen um das fehlende Vertrauen an interne Meldestellen oder landeseigene externe Meldestellen, gehe ich davon aus, dass Sie wohl vorrangig erste Anlaufstelle sein werden.
Sobald diese verfügbar sind, würde ich gern jene Unterlagen einsehen, die über die finanzielle und personelle Ausstattung Auskunft geben.

Ergebnis der Anfrage

Es wird noch vorbereitet. Ich frage erneut, sobald das Gesetz durch ist. Danke, dass trotzdem auch der Vorbereitungszustand beauskunftet wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Dezember 2022
  • Frist
    25. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie wurden ja nun "beglückt"…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Unterlagen zur finanziellen und personellen Ausstattung als externe Meldestelle [#265851]
Datum
18. Dezember 2022 13:35
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie wurden ja nun "beglückt" allgemeine externe Meldestelle zu sein. Im Wissen um das fehlende Vertrauen an interne Meldestellen oder landeseigene externe Meldestellen, gehe ich davon aus, dass Sie wohl vorrangig erste Anlaufstelle sein werden. Sobald diese verfügbar sind, würde ich gern jene Unterlagen einsehen, die über die finanzielle und personelle Ausstattung Auskunft geben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 265851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265851/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesamt für Justiz
Sehr geehrter Herr Langner, in den Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 18. Dezember …
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Unterlagen zur finanziellen und personellen Ausstattung als externe Meldestelle [#265851]
Datum
23. Januar 2023 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner, in den Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 18. Dezember 2022. Mit freundlichen Grüßen