Aufforderung der polnischen Regierung zur Denunziation
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
SgDuH! Nachdem auch der türkische Staat mittlerweile zu Meldungen von Personen aufruft, die sich kritisch zur Türkei äußern, hat nun auch Polen nachgezogen. Ich persönlich äußere meine Meinung jetzt nicht mehr öffentlich in Foren, weil ich nicht sicher bin, ob ich in meinem nächsten Urlaub nicht festgenommen oder "nur" befragt werden könnte - ganz zu schweigen von mgl. Anfeindungen oder Übergriffen in meinem Heimatland Deutschland selber. Das ist sehr bedrückend, weil der Angriff auf mein Freiheitsrecht zur Meinungsäußerung jetzt auch noch von einem Vollmitglied EU-Land ausgeht. Wenn die EU und Deutschland nicht massiv kritisch und mit Vehemenz dagegen vorgeht, werden sich noch mehr Menschen zurückziehen, weil sie abwägen ob ihre freie Meinungsäußerung denselben Wert hat, wie die Dinge, die sie zu verlieren haben (z.B. Gesundheit, Eigentum), wenn sie deswegen denunziert werden. Muss ich nun auch bei Reisen innerhalb der EU und sogar in Deutschland Angst haben - insbesondere vor den Repressalien anderer EU Staaten bzw. aufgestachelter Mitbürger in Deutschland mit politischen Neigungen in Richtung polnischer oder türkischer Regierung? Ich bin sehr verunsichert und sehe unsere Freiheit und die meiner Kinder, die wir bisher gesetzlich bisher immer bewahren konnten haben - stark gefährdet. Was macht das ausw. Amt in diesem Fall zum Schutz der Rechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland und wie reagiert es auf den polnischen Aufruf zur Denunziation in Deutschland und der EU ? Der Lebenswert durch Einschränkung der Meinungsfreiheit für Bürger innerhalb der EU nimmt kontinuierlich noch weiter ab, wenn man nicht dagegen vorgeht. Die EU könnte noch unattraktiver werden, als sie es eh schon ist, wenn sie diese Dinge diplomatisch und leise durchgehen lässt. Ich appelliere dringend an Sie: Schützen Sie uns und unsere Rechte und machen Sie uns nicht zum Spielball reaktionärer Regime innerhalb der EU. Sie , die EU und Deutschland könnten ansonsten politisch zum großen Verlierer werden. Deutschland und auch die EU braucht nun eine Stimme, die sich für den Erhalt der grundlegenden Rechte wie die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzt und zwar eine laute, die dann auch der Bürger hört und die ihm die Sicherheit vermittelt, dass da "jemand" ist, der schützt und bewahrt. Bitte werden Sie sichtbar (laut) aktiv und reagieren Sie umgehend auf den neuen polnischen Vorstoß - wir alle haben hier sehr viel zu verlieren ! MfG
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Februar 2018
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20. März 2018
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