Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22

Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen.

Bitte orientieren sie sich dabei an ihrer der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Aufstellung über alle angezeigte…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266361]
Datum
27. Dezember 2022 11:58
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen. Bitte orientieren sie sich dabei an ihrer der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer)
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266361 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266361/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen. In dieser beziehen Sie sich auf folgen…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266361]
Datum
9. Januar 2023 13:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen. In dieser beziehen Sie sich auf folgendes Dokument: "Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021". Leider ist es bislang nicht gelungen, dieses ausfindig zu machen. Um eine Bearbeitung Ihrer Anfrage fortführen zu können, bitte ich um Übersendung des Dokuments oder um Nennung der Fundstelle. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag [geschwärzt], Das Dokument wurde im Rahmen einer erfolgreichen IFG Anfrage veröffentlicht. Ihre Antwort…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266361]
Datum
9. Januar 2023 15:34
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], Das Dokument wurde im Rahmen einer erfolgreichen IFG Anfrage veröffentlicht. Ihre Antwort auf die ich mich beziehe befindet sich auf Seite 29 von 38. https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-an-die-un-zu-polizeigewalt-auf-sog-querdenken-demos-zb-in-berlin-am-182020-und-2982020/658185/anhang/017-2021-11-17-finale-deutsche-version-der-antwort-an-melzer.pdf Die englische Version der Antwort ist auf der Seite der OHCHR öffentlich. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 266361 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihre Anfrage dem anliegenden Domuken…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22 [#266361]
Datum
18. Januar 2023 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie die Antwort auf Ihre Anfrage dem anliegenden Domukent. Mit freundlichen Grüßen