Sind Stadt- und Kreisschülerräte Körperschaften?

Sind Stadt- und Kreisschülerräte Körperschaften? Wenn ja, welche? Sie haben einen Vorstand, erhalten Geld und geben dieses aus, usw. Trotzdem steht weder im Schulgesetz noch in der Sch/StudVtrV HE, was sie rechtlich gesehen sind.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
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Max Tischberger
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sind Stadt- und Kreisschülerräte …
An Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen Details
Von
Max Tischberger
Betreff
Sind Stadt- und Kreisschülerräte Körperschaften? [#266386]
Datum
27. Dezember 2022 17:38
An
Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sind Stadt- und Kreisschülerräte Körperschaften? Wenn ja, welche? Sie haben einen Vorstand, erhalten Geld und geben dieses aus, usw. Trotzdem steht weder im Schulgesetz noch in der Sch/StudVtrV HE, was sie rechtlich gesehen sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Tischberger Anfragenr: 266386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266386/ Postanschrift Max Tischberger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Max Tischberger

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