Verbleib der Gelder bereitgestellt aus Steuermitteln
Laut der Einlassung im Deutschen Bundestag wurden 1 Mrd. Euro an Steuergeldern der Ukraine für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt. Ich möchte wissen,
1.) An wen in der Ukraine wurde das Geld überwiesen und ist es dort in der zuständigen Behörde angekommen?
2.) Welchem Zweck der Verwendung ist das Geld unterworfen?
3.) Wurde das Geld seitens des Präsidenten der Ukraine Zelenskyy - ukrainische Transkription - in der Krypto-Börse FTX angelegt, die ebenso auch Gelder aus der Kasse der Europäischen Union wie auch den Amerikanischen Behörden erhalten haben soll? Wo ist das Geld geblieben?
4.) Inwiefern wurde eine Rückerstattung der Steuermittel seitens der Ukraine mit der Bundesregierung vereinbart und bis wann werden diese Gelder der Verfügung der Deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder zur Verfügung gestellt, um dringende soziale Projekte zu fördern?
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-auswaertiges-884240
Information nicht vorhanden
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Datum28. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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