Reichsbürger-Dateien - Polizei-Daten, statistische Daten über Reichsbürger, Kriterien eines Reichsbürgers
(1) Welche Dateien führen Sie, insbesondere die Landespolizei, aktuell bzgl. Reichsbürgern zum Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention, wie viele Personen sind darin jeweils gespeichert, wie sind die Bezeichnungen, Zwecke und Datenfelder in den entsprechenden Dateien, was ist das Datum der jeweils gültigen Errichtungsanordnung und wie viele Personen sind ungefähr zugriffsberechtigt (bitte aufschlüsseln)?*
(2) Welche vorhandenen statistischen Erhebungen über Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind Ihnen bekannt? Bitte die entsprechenden Informationen darin beauskunften.
(3) Wie wird zu einer Person gespeichert, dass diese Person "Reichsbürger" ist? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Welche Dienstanweisungen/Handreichungen gibt es hierzu?
Die Antwort "keine"/"gar nicht(s)" ist nicht zulässig/möglich/wahrheitsgetreu, da mir eine Anfrage einer Behörde außerhalb Schleswig-Holsteins an Sie bekannt geworden ist, woraufhin die Bezirkskriminalinspektion Kiel, Fachinspektion 2, Kommissariat 5 antwortete:
"... wird ... als Reichsbürger geführt".
*Fragetext wörtlich entnommen aus Drucksache 18/5067 Landtag Schleswig-Holstein. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5067.pdf
Ergebnis der Anfrage
(A) Verfassungsschutzbericht 2021 vom 20.07.2022 (Link unten)
(B) "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern" vom 29.03.2017 (Link unten)
(C) Handlungsanweisung Reichsbürger/Selbstverwalter vom 08.12.2016 (Link unten)
(D) 963 Vorgänge in @rtus sind mit "Reichsbürger(verdacht)" gekennzeichnet (Quelle unten)
Am 16.06.2023 die Polizei gefragt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/reichsb…
(1) wie oben (1) konkret bzgl. @rtus
(2) Welche Handlungsanweisungen/Dokumentation/Anordnungen gibt es, die einen Bezug zu der Kennzeichnung „Reichsbürger" unter der Deliktsgruppe im Vorgangsbearbeitungssystem @rtus haben?
(3) Wann, mit welcher Anordnung, erlassen von welchem Sachgebiet/Referat/Abteilung und unter welcher datenschutzrechtlichen Abwägung wurde das Kennzeichen „Reichsbürger" für Vorgänge eingerichtet?
(4) Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann/darf/muss ein Vorgang mit dem Kennzeichen "Reichsbürger" versehen werden?
(5) Darf jeder Polizist, der einen Vorgang in eigener Verantwortung erstellt diesem Vorgang das Kennzeichen "Reichsbürger" geben? (Oder sind hierzu nur einige wenige berechtigt?)
(6) Mit welchen Briefen/Rundschreiben/Hinweisen wurden diejenigen, die zur Vergabe des Kennzeichens "Reichsbürger" an einen Vorgang befugt sind, darauf hingewiesen, dass es dieses gibt und welche Anweisungen haben sie erhalten, in welchen Fällen dieses zu vergeben ist?
(7) Wenn unbescholtener Bürger A (z.B. als Zeuge, Opfer oder Hinweisgeber) in Kontakt kommt mit INPOL-Personenbezogener-Hinweis-Reichsbürger B und beide folglich in ein und demselben Vorgang erwähnt werden, und dieser Vorgang auch noch ein Fall von politisch motivierter Kriminalität ist, also mit dem Kennzeichen "Reichsbürger" gekennzeichnet wird, gibt es zu Bürger A nun einen einzigen Vorgang, nämlich einen, der mit dem Kennzeichen "Reichsbürger" versehen ist. Im Zweifel könnte B sogar unbekannt sein, seine Eigenschaft als solcher jedoch aus der Tat heraus bekannt sein, dann wäre A sogar die einzige in dem Vorgang überhaupt erwähnte natürliche Person. Wie ist in beiden Fällen sichergestellt, dass die Polizei A NICHT als Reichsbürger ansieht und auf Anfrage von Polizeien/Gerichten anderer Bundesländer hin nicht zu A schreibt "... wird ... als Reichsbürger geführt"?
(8) Kann jeder (prinzipiell für Zugriffe auf @rtus berechtigte) Polizist zu jedem Vorgang, der nicht im "Verwaltungszustand" ist, einsehen, ob dieser Vorgang das Kennzeichen "Reichsbürger" trägt? Oder auf welchen Personenkreis ist dies begrenzt?
(9) Kann jeder (prinzipiell für Zugriffe auf @rtus berechtigte) Polizist zu jedem Vorgang, der im "Verwaltungszustand" ist, einsehen, ob dieser Vorgang das Kennzeichen "Reichsbürger" trägt? Oder auf welchen Personenkreis ist dies begrenzt?
16.06.: Polizei verlangt Geld für die Antwort.
17.06.: Anonyme Möglichkeit der Bezahlung gefordert.
20.06./04.07.: Polizei lehnt das ab.
06.07. ULD darüber informiert
21.07. ULD bittet Polizei um Stellungnahme
29.08. Polizei lehnt auch gegenüber ULD anonyme Zahlung ab.
nach 27.11.: ULD bittet Innenministerium um Stellungnahme
(A)
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 20/94
20. Wahlperiode 20.07.2022
Bericht der Landesregierung
Verfassungsschutzbericht 2021
https://www.schleswig-holstein.de/DE/la…
Auszugsweise: "Das Personenpotenzial in diesem Phänomenbereich lag zum
Stichtag 31. Dezember [2021] in Schleswig-Holstein bei rund 480
Personen (2020: 380)"
(B) Auf schleswig-holstein.de sind unter dem Stichwort Reichsbürger 23 Suchergebnisse zu finden, unter anderem die folgenden
"Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern" vom 29.03.2017
https://www.schleswig-holstein.de/DE/la…
(C) Die Handlungsanweisung Reichsbürger/Selbstverwalter vom 08.12.2016 wurde aufgrund folgender Anfrage übermittelt: https://fragdenstaat.de/a/271452
Auszugsweise (Punkt 4 auf Seite 2 von 3): "Auf die niedrigschwellige Fertigung von Einsatzberichten, die Verwendung des eingerichteten Kürzels im Rahmen der Vorgangsbearbeitung und die Erkenntnissteuerung auf dem Dienstwege wird hingewiesen. Sofern rechtlich geboten, sind neben polizeilichen und strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere auch Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz zu prüfen."
(D) Antwort vom 15.06.2023
https://fragdenstaat.de/anfrage/reichsb…
Antwort verspätet
-
Datum12. Januar 2023
-
16. August 2023
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- Reichsbürger-Dateien - Polizei-Daten, statistische Daten über Reichsbürger, Kriterien eines Reichsbürgers [#267616]
- Datum
- 12. Januar 2023 16:19
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- Datum
- 16. Januar 2023 11:04
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- Datum
- 16. Februar 2023 02:12
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- Datum
- 2. Juni 2023 15:54
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- 20. Juni 2023 11:44
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- 20. Juni 2023 15:00
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- 4. Juli 2023 16:03
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- Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 6. Juli 2023 00:38
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 6. Juli 2023 09:29
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 21. Juli 2023 14:55
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- Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 23. August 2023 11:25
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- Ihr Zeichen LD7-18.21/23.047, mein Zeichen #267616 [#267616]
- Datum
- 23. August 2023 11:28
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 29. August 2023 15:52
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- AW: [EXTERN] Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 11. September 2023 09:24
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- Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 10. Oktober 2023 20:29
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 11. Oktober 2023 15:51
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 19. Oktober 2023 15:33
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- Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 22. November 2023 23:24
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 23. November 2023 09:06
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- AW: Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 27. November 2023 01:23
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 27. November 2023 10:24
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 1. Dezember 2023 16:04
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 5. Dezember 2023 14:43
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 22. Dezember 2023 12:41
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- AW: Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 28. Januar 2024 14:30
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 2. Februar 2024 12:32
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- Re: Kostenpflichtige IZG-Anfrage, Wunsch nach Anonymität [#267616]
- Datum
- 8. März 2024 08:49
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- Beanstandung nach § 14 Abs. 5 S. 1 IZG-SH [#267616]
- Datum
- 8. März 2024 12:22
- An
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