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Bundesministerium der Justiz
Z B 6 - zu: 145101#00002#0066
Z B 6 - zu: 145101#00002#0090
Sehr
<< Antragsteller:in >>
mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14. Dezember 2022 begehrten Sie „die PDF-Versionen der einfachen Gesetze, die unter Ihrer Homepage "
https://www.gesetze-im-internet.de" veröffentlicht worden waren, aber in den ALTEN Fassungen nicht mehr erhältlich sind“. Diesen Antrag habe ich mit Schreiben vom 5. Januar 2023 beantwortet. Mit E-Mails vom 14. Januar 2023 erklärten Sie, dass Sie Ihren Antrag nicht als ausreichend beantwortet ansehen. Sie wiederholten Ihren Antrag und erweiterten ihn um das Begehren auf Herausgabe der „öffentlich-rechtlichen Verträge“ zwischen dem Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und der „juris GmbH“ bezüglich der Betreibung der Internet-Homepage
https://www.gesetze-im-internet.de. Dies wird als Begehr auf Herausgabe des Bundesvertrages nach dem IFG ausgelegt.
Zu Ihren E-Mails vom 14. Januar 2023 teile ich Ihnen das Folgende mit:
Das IFG gewährt jedem einen voraussetzungslosen, wenn auch nicht ausnahmslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes (§ 1 Absatz 1 IFG). Der Anspruch auf Informationszugang bezieht sich ausschließlich auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Behörde vorhandenen Informationen. Die Behörde hat keine Informationsbeschaffungspflicht, vgl. z. B. Schoch, 2. Aufl. 2016, § 2 Rn. 35 ff.
1. Zugang zu alten Fassungen von Bundesgesetzen
Die konsolidierten Gesetzesfassungen werden von der Normendokumentation des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erstellt. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um die „verbindlichen“, d.h. verkündeten oder amtlich bekanntgemachten Fassungen der Vorschriften im Sinne des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes handelt.
Die von Ihnen begehrten, in der Vergangenheit unter
www.gesetze-im-internet.de<
http://www.gesetze-im-internet.de> bereitgestellten konsolidierten Fassungen von Bundesgesetzen sind weder im BMJ noch im BfJ vorhanden. Bei „Gesetze im Internet“ besteht die Besonderheit, dass die konsolidierten Fassungen bei jeglicher Gesetzesänderung durch die Änderungsfassung „abgelöst“, d.h. überschrieben werden. Eine Pflicht, jegliche amtlichen Informationen (hier also die früheren konsolidierten Gesetzesfassungen) zu „sichern“, existiert nicht.
Ich weise darauf hin, dass bis 2022 die Verkündung von Gesetzen im gedruckten Bundesgesetzblatt erfolgte. Jedes Druckexemplar des Bundesgesetzblatts verkörperte die verbindliche amtliche Fassung und befindet sich im Bestand zahlreicher Bibliotheken, darunter der Deutschen Nationalbibliothek. Druckexemplare können außerdem bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-0, Fax: (02 21) 9 76 68-2 78, E-Mail: <
<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, bestellt werden. Darüber hinaus sind elektronische Kopien des Bundesgesetzblatts unter
www.bgbl.de<
http://www.bgbl.de> abrufbar. Ab dem 1. Januar 2023 sind die verbindlichen amtlichen Fassungen elektronisch unter
www.recht.bund.de<
http://www.recht.bund.de> abrufbar.
Im Übrigen weise ich auf meine E-Mail vom 5. Januar 2023 hin.
2. Zugang zu dem Bundesvertrag
Soweit Sie darüber hinaus in Ihrem weiteren Antrag nach dem IFG vom 14. Januar 2023 Zugang zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH geschlossenen Bundesvertrag begehren, können Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der juris GmbH im Sinne von § 6 Satz 2 IFG berührt sein.
Nach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Aus diesem Grunde ist zunächst die juris GmbH zu beteiligen, denn nach § 8 Absatz 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit genügt; schon wenn durch den Zugang zu an sich nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen Rückschlüsse auf geschützte Belange möglich sind, liegt im Rechtssinne die Betroffenheit des Dritten vor (Schoch, a.a.O., § 8 Rn. 28).
Zur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren gebe ich Ihnen gemäß § 7 Absatz 3 IFG Gelegenheit, Ihren Antrag – ggf. ergänzend – zu begründen. Zudem bitte ich um eine Erklärung, ob Sie mit der Bekanntgabe Ihrer mit dem IFG-Antrag übermittelten personenbezogenen Daten an die juris GmbH einverstanden sind. Gerade bei dem begehrten Zugang zu möglichen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist evident, dass der Berechtigte seine Einwilligung von der Person des Antragstellers abhängig machen kann. Demgegenüber hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung seiner Identität, will er doch Zugang zu Informationen eines Dritten erlangen, die an sich gesetzlich geschützt sind und (grundsätzlich) nicht preisgegeben werden dürfen (Schoch, a.a.O., § 8 Rn. 40).
Der geschätzte Aufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags beträgt insoweit ca. 2 Stunden im höheren Dienst. Er resultiert aus der Beteiligung der Dritten sowie der Auswertung von deren Stellungnahme. Schließlich sind ggf. Schwärzungen schützenswerter Informationen vorzunehmen. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand wird damit deutlich überschritten, so dass eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG zu erheben ist.
Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG.
Für die Herausgabe von Abschriften kann je nach Verwaltungsaufwand - insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen - eine Gebühr zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr, die auf Basis der obigen Schätzung bei ca. 120 EUR liegen dürfte, bereit sind. Der genaue Verwaltungsaufwand kann allerdings erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden.
Ich weise allerdings darauf hin, dass der Bundesvertrag keinerlei Regelung enthält, welche die juris GmbH verpflichtet, alte konsolidierte Fassungen von Gesetzen, die in der Vergangenheit unter www.gesetze-im-internet<http://www.gesetze-im-internet> eingestellt waren, zu speichern. Eine Einsichtnahme in den Bundesvertrag würde daher Ihrem eigentlichen Informationsbedürfnis nicht Rechnung tragen.
Sollte ich ***bis zum 10. März 2023*** nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
