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CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie
Anfrage an:
Europäische Kommission
1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376
1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden
2. Auflistung von CHAP-Referenznummern seit dem Jahr 2020 zu Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie durch Behörden, bei der Erteilung von Visa/Aufenthaltskarten oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren, hinsichtlich eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts
Anfrage abgelehnt
-
Datum15. Januar 2023
-
3. Februar 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Guten Tag,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie [#267756]
- Datum
- 15. Januar 2023 08:06
- An
- Europäische Kommission
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Guten Tag,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376
1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden
2. Auflistung von CHAP-Referenznummern seit dem Jahr 2020 zu Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie durch Behörden, bei der Erteilung von Visa/Aufenthaltskarten oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren, hinsichtlich eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
Daniel Lautenbacher
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Januar 2023 08:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres An…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 16. Januar 2023 10:52
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 15/01/2023 übermittelt und am 16/01/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde.
Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 06/02/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.
Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten …
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 1. Februar 2023 11:09
- Status
Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 15/01/2023 unter dem Aktenzeichen EASE 2023/0272 registriert wurde.
Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 06/02/2023, auf Ihren Antrag zu antworten.
Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 27/02/2023.
Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag,
weshalb benötigt die Anfrage derart viel Zei…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
- Datum
- 10. Februar 2023 04:39
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
weshalb benötigt die Anfrage derart viel Zeit?
Die Beschwerde zu CHAP(2022)01376 wurde bereits vor geraumer Zeit eingereicht. Aus diesem Grund muss die besagte Kommunikation existieren, außer es erfolgte durch die zuständige Stelle keinerlei Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
Daniel Lautenbacher
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom …
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 14. Februar 2023 09:07
- Status
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 10. Februar.
Ich bedauere, dass es aufgrund einer hohen Anzahl von Anfragen nicht möglich war, Ihnen innerhalb der ursprünglichen Frist zu antworten. Ich versichere Ihnen jedoch, dass Ihr Antrag gewissenhaft bearbeitet wird. Sofern keine unerwarteten Umstände auftreten, erhalten Sie innerhalb der in der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen verlängerten Frist eine Antwort auf Ihren Erstantrag.
In Ihrem Fall endet die verlängerte Frist am Montag, den 27. Februar.
Mit freundlichen Grüßen,
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Europäische Kommission
EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission Dear Mr Lautenbacher,
Please find enclosed a letter…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission
- Datum
- 2. März 2023 10:06
- Status
image001.gif
3,8 KB
Dear Mr Lautenbacher,
Please find enclosed a letter to your attention, following your access to documents request.
With regards
[cid:image001.gif@01D6FBDE.AD583940]
European Commission
DG Justice
Unit C/4 - Citizenship
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/eu-citizenship/eu-citizenship_en
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Daniel Lautenbacher
AW: EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission [#267756] Guten Tag,
erfolgte die Auskunft zu d…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission [#267756]
- Datum
- 22. März 2023 08:33
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
erfolgte die Auskunft zu den Punkten
1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376
1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden
vollständig oder nicht?
Sollte die Auskunft nicht vollständig erfolgt sein beantrage ich die Übermittlung des restlichen Schriftverkehrs mit den französischen Behörden, einschließlich der internen Kommunikation mit der Europäischen Kommission.
Persönliche Daten können durch Schwärzungen unkenntlich gemacht werden und sind einer Herausgabe nicht hinderlich.
Schriftsätze welche mir bereits zugegangen sind benötige ich selbstverständlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
Daniel Lautenbacher
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:09
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:09
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:09
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:09
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:10
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
- Datum
- 22. März 2023 15:10
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde.
Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokume…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 17. April 2023 11:11
- Status
Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde.
Ihr Zweitantrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 17/04/2023, auf Ihren Antrag zu antworten.
Zu Ihrem Antrag laufen noch interne Konsultationen.
Wir müssen daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 10/05/2023.
Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokume…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 4. Mai 2023 12:04
- Status
Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde.
Am 17/04/2023 haben wir die Bearbeitungsfrist für Ihren Zweitantrag bis zum 10/05/2023 verlängert.
Aufgrund laufender interner Konsultationen, ist es uns leider nicht möglich, innerhalb der verlängerten Frist auf Ihren Antrag zu antworten.
Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir uns nach besten Kräften bemühen, so bald wie möglich auf Ihren Zweitantrag zu antworten.
Wir entschuldigen uns für diese zusätzliche Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag,
in der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag …
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 5. Mai 2023 13:29
- Status
Guten Tag,
in der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/0272 registriert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag,
Schriftsätze die mir bereits zugegangen sind…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
- Datum
- 5. Mai 2023 14:11
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Schriftsätze die mir bereits zugegangen sind benötige ich nicht.
Mir kommt es hauptsächlich auf die Kommunikation mit französischen Behörden an.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag,
die Frist ist seit 10 Tagen erfolglos verstr…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
- Datum
- 20. Mai 2023 07:56
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Frist ist seit 10 Tagen erfolglos verstrichen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Daniel Lautenbacher
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die…
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie“ [#267756]
- Datum
- 23. Mai 2023 15:05
- An
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht bearbeitet wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 267756.pdf
- 2023-03-02_1-annex-holdingreply15-07-2022.pdf
- 2023-03-02_1-annex-letter20-05-2022-explanationofinfringementprocedures.pdf
- 2023-03-02_1-annex-listofidentifieddocumentsandtypeofdisclosure.pdf
- 2023-03-02_1-image001.gif
- 2023-03-02_1-lettertomrlautenbacher.pdf
- 2023-05-05_1-clarification-request-confirmatory-de1.pdf
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. Mai 2023 16:35
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Stand der Bearbeitung Ihres…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
- Datum
- 26. Mai 2023 12:06
- Status
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Stand der Bearbeitung Ihres Zweitantrags, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde.
Am 17/04/2023 haben wir die Bearbeitungsfrist für Ihren Zweitantrag bis zum 10/05/2023 verlängert.
Am 04/05/2023 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir die verlängerte Frist vom 10/05/2023 aufgrund laufender interner Konsultationen nicht einhalten können.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass diese Konsultationen inzwischen abgeschlossen sind und das Verfahren zur Unterzeichnung und Annahme des bestätigenden Beschlusses eingeleitet wurde. Sie sollten die Entscheidung erhalten, sobald sie abgeschlossen ist.
Nochmals entschuldigen wir uns für die Verzögerung und danken Ihnen für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,
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Europäischer Bürgerbeauftragte
Beschwerde 933/2023/RM Das Versäumnis der Europäischen Kommission, Ihren Zweitantrag auf Dokumentenzugang in Bezug…
- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Beschwerde 933/2023/RM
- Datum
- 2. Juni 2023 10:26
- Status
Das Versäumnis der Europäischen Kommission, Ihren Zweitantrag auf Dokumentenzugang in Bezug auf mögliche Verstöße gegen die Freizügigkeitsrichtlinie seit 2020 und insbesondere die Vertragsverletzungsbeschwerde CHAP (2022)01376 (Aktenzeichen 2023/0272), zu bescheiden
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
Sie haben am 23. Mai 2023 eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, weil die Europäische Kommission es versäumt hat, die für die Behandlung Ihres Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Ihr Antrag betrifft Dokumente zu möglichen Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie seit 2020 und insbesondere die Vertragsverletzungsbeschwerde CHAP (2022)01376 (Aktenzeichen 2023/0272).
Um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu bearbeiten, haben wir uns bereits an die Kommission gewandt und sie ersucht, Ihren Zweitantrag bis spätestens 23. Juni 2023 zu beantworten.
Wir werden uns wieder an Sie wenden, sobald wir in der Lage sind, Sie über den Fortgang des Falls zu informieren.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Mitarbeiter, Richard More O'Ferrall, unter +3222843044 oder <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Mit freundlichen Grüßen,
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Europäische Kommission
RE: C(2023) 4083 - << Adresse entfernt >> Sehr geehrter Herr << Adresse entfernt >>,
in d…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: C(2023) 4083 - << Adresse entfernt >>
- Datum
- 21. Juni 2023 12:05
- Status
image001.png
5,7 KB
Sehr geehrter Herr << Adresse entfernt >>,
in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2023 ) 4083 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 17.06.2023 angenommenen Fassung.
Die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns den Eingang des beigefügten Dokuments per E-Mail bestätigen könnten. Besten Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
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Daniel Lautenbacher
AW: RE: C(2023) 4083 - << Adresse entfernt >> [#267756] Guten Tag,
bitte senden Sie mir die Stellungn…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- Daniel Lautenbacher
- Betreff
- AW: RE: C(2023) 4083 - << Adresse entfernt >> [#267756]
- Datum
- 26. Juni 2023 11:22
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte senden Sie mir die Stellungnahme der Generaldirektion Justiz und Verbraucher aus welcher laut C(2023) 4083 final sinngemäß hervorgeht, dass "kein Kontakt mit den französischen Behörden erforderlich war".
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 267756
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267756/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäischer Bürgerbeauftragte
Beschwerde 933/2023/RM Entscheidung über das Versäumnis der Europäischen Kommission, Ihren Zweitantrag auf Zugang …
- Von
- Europäischer Bürgerbeauftragte
- Betreff
- Beschwerde 933/2023/RM
- Datum
- 3. Juli 2023 11:21
- Status
Entscheidung über das Versäumnis der Europäischen Kommission, Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten betreffend mögliche Verstöße gegen die Freizügigkeitsrichtlinie seit 2020 und insbesondere die Vertragsverletzungsbeschwerde CHAP (2022)01376 (Aktenzeichen 2023/0272) zu bescheiden
Sehr geehrter Herr Lautenbacher,
Sie haben am 23. Mai 2023 eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, weil die Europäische Kommission es versäumt hat, die für die Behandlung Ihres Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Ihr Antrag betrifft Dokumente zu möglichen Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie seit 2020 und insbesondere die Vertragsverletzungsbeschwerde CHAP (2022)01376 (Aktenzeichen 2023/0272).
Wir haben die Kommission über Ihre Beschwerde informiert und gebeten, Ihnen zu antworten. Die Kommission hat uns nunmehr darüber informiert, dass sie dem zwischenzeitlich nachgekommen ist.
Der Fall wird daher mit dem Ergebnis geschlossen, dass die Beschwerde beigelegt wurde.
Bitte beachten Sie, dass sich diese Untersuchung ausschließlich mit dem Versäumnis der Kommission, Ihnen zu antworten, befasst hat. Sofern Sie mit dem Inhalt der bestätigenden Entscheidung unzufrieden sind, können Sie erneut eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten einlegen. In diesem Fall wäre es nicht erforderlich, uns die Dokumente, die sich bereits in Ihrer Akte befinden, erneut zu übersenden. Ein Verweis auf das vorliegende Aktenzeichen wäre insoweit ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen,
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