Erhöhung der Versicherungsbeiträge

- die Dokumentation (Emails, Notizen, Protokolle) darüber, dass es notwendig geworden ist, die Versicherungsbeiträge (um 30%) zu erhöhen (auch mit Hinblick auf Ihre Erwartung für 2023)
- eine Übersicht darüber, wie viele Tierhalter in welcher Höhe in 2022 ausgezahlt wurden
- wie viele Tierhalter davon privat waren
- wie viel Prozent auf die jeweilige Tierart - Geflügel, Rinder, Schweine, Pferde, u.a. entfielen
- Wie viele Einnahmen Sie in 2023 über Versicherungsbeiträge haben werden (laut Meldungen)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
Doris Schröder
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Erhöhung der Versicherungsbeiträge [#268008]
Datum
18. Januar 2023 08:14
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Dokumentation (Emails, Notizen, Protokolle) darüber, dass es notwendig geworden ist, die Versicherungsbeiträge (um 30%) zu erhöhen (auch mit Hinblick auf Ihre Erwartung für 2023) - eine Übersicht darüber, wie viele Tierhalter in welcher Höhe in 2022 ausgezahlt wurden - wie viele Tierhalter davon privat waren - wie viel Prozent auf die jeweilige Tierart - Geflügel, Rinder, Schweine, Pferde, u.a. entfielen - Wie viele Einnahmen Sie in 2023 über Versicherungsbeiträge haben werden (laut Meldungen)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268008/ Postanschrift Doris Schröder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Doris Schröder
Erhöhung der Versicherungsbeiträge [#268008]
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Via
Fax
Betreff
Erhöhung der Versicherungsbeiträge [#268008]
Datum
18. Januar 2023 08:15
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,7 KB
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Wa./beitrag5211305
Von
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Wa./beitrag5211305
Datum
31. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
Doris Schröder
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008] Sehr [geschwärzt], mit Ihrem Schreiben vom 31.01.2023 fordern Sie mich auf, mein…
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008]
Datum
4. Februar 2023 16:02
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], mit Ihrem Schreiben vom 31.01.2023 fordern Sie mich auf, meinen Antrag nach IFG entweder persönlich in Ihrem Hause zu stellen oder entsprechend §10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V einen von mir unterschriebenen Antrag an die Tierseuchenkasse zu richten. Das habe ich jedoch mit meinem unterschriebenen Fax über Fragdenstaat.de getan. Und so wird das üblicherweise, übrigens auch durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Mecklenburg Vorpommern, akzeptiert. Ich bitte Sie also nochmals, mir fristgemäß auf meine Anfrage nach IFG zu antworten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268008 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Doris Schröder
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008]
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Via
Fax
Betreff
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008]
Datum
4. Februar 2023 16:03
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
34,3 KB
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Wa./beitrag5211305 Anfrage wurde nur teilweise beantwortet.
Von
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Wa./beitrag5211305
Datum
13. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
Anfrage wurde nur teilweise beantwortet.
Doris Schröder
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben. Leid…
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008]
Datum
15. Februar 2023 09:55
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben. Leider haben Sie meine Frage zu dem Anteil privater Halter nicht beantwortet. Sie schreiben zwar, dass bzgl. der Geflügelpest im Jahr 946.000,00 Euro an Halter in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt wurde, den Anteil, der an Privathalter ausbezahlt wurde, benennen Sie aber nicht. Daher möchte ich Sie bitten, dies noch zu ergänzen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 268008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268008/
Doris Schröder
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträg…
An Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Wa./beitrag5211305 [#268008]
Datum
3. März 2023 13:24
An
Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ vom 18.01.2023 (#268008) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Doris Schröder
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ [#268008]
Datum
9. März 2023 07:56
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268008/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine konkreten Fragen nach dem Anteil der Privathalter nicht beantwortet wurden und bisher die Tierseuchenkasse trotz Nachfrage und Erinnerung nicht mehr reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anhänge: - 268008.pdf - 2023-01-18_2-fax.pdf - 2023-01-31_1-tierseuchenkasse-20230222.pdf - 2023-02-04_2-fax.pdf - 2023-02-13_1-20230215-tierseuchenkasse-schreiben.pdf Anfragenr: 268008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268008/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Frau Schröder, vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheitsgesetz Meckl…
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ [#268008]
Datum
17. März 2023 12:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Schröder, vielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom 09.03.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ihr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.007/016 Ich darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der betreffenden Angelegenheit an die Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern gewandt und um umgehende Bescheidung Ihres Antrages bzw. Beantwortung Ihrer noch ausstehenden Frage gebeten habe. Sobald mir hierzu ein Antwortschreiben vorliegt, werde ich Sie darüber unaufgefordert informieren. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ vom 18.01.2…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ [#268008]
Datum
31. März 2023 21:27
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ vom 18.01.2023 (#268008) wurde von der TSK MV leider immer noch nicht bzgl. der noch offenen Frage nach der Auszahlung an private Tierhalter beantwortet. Da die Frist nun auch schon deutlich überzogen wurde, bitte ich nochmals um Vermittlung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Doris Schröder
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Erklärung. Das Fax, was der Tierseuchen-Kasse Mecklenburg-Vorp…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ [#268008]
Datum
3. April 2023 17:11
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Erklärung. Das Fax, was der Tierseuchen-Kasse Mecklenburg-Vorpommern vorliegt, ist unterschreiben. So erkennt es zum Beispiel aus das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Mecklenburg Vorpommern an, aber die Tierseuchenkasse nicht? Faxe gelten ohnehin allgemein als rechtssicher. Davon abgesehen, möchte die TK MV gern digital angesprochen werden, jedenfalls bei Anmeldungen, Ummeldungen und Abmeldungen, so das davon auszugehen ist, dass sogar ein solcher Zugang (also Email) bestünde, aber bei einer Anfrage nach IFG möchte man handschriftlich per Brief oder persönlich? Ich bitte nochmals um Ihre Vermittlung. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, Doris Schröder Anfragenr: 268008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268008/
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Doris Schröder
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich werde die bisherigen Anfragen an die TSK M…
An Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ [#268008]
Datum
6. April 2023 10:00
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich werde die bisherigen Anfragen an die TSK MV schließen und neue Anfragen nun also per Einwurfeinschreiben an die TSK MV richten. Ich finde es dennoch befremdlich, dass die Tierseuchenkasse zwar möchte, dass die Tierhalter ihren Tierbestand sogar digital melden sollen, jedoch eine Bearbeitung einer Informationsfreiheitsanfrage ablehnen, die per Fax (mit Unterschrift) eingereicht wurde. Und ein Fax ist ist nachweislich in der TSK vorhanden. Was bedeutet eigentlich rechtlich dann: "... das die empfangende Behörde den Zugang eröffnet hat."? Davon abgesehen, dass es Bände spricht, wenn Institutionen es den Anfragestellern sehr schwer machen, frage ich mich gerade auch, ob es dann rechtlich überhaupt zulässig war, dass das Landwirtschaftsministerium MV auf eine Faxanfrage bescheiden hat. Sie schreiben zwar, das wäre Kulanz gewesen, aber wofür verweisen Sie dann auf einen gültigen Gesetzestext? Bedeutet das also, das Landwirtschaftsministerium MV hat gegen geltendes Gesetz verstoßen, obwohl die ja wenigstens eine juristische Abteilung haben? Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, Doris Schröder Anfragenr: 268008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268008/