Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen

das 27seitige Papier des Experten-Arbeitskreis zur Vorbereitung auf Gewaltsituationen wie hier in der Presse erwähnt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Januar 2023
  • Frist
    21. Februar 2023
  • 3 Follower:innen
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: da…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen [#268160]
Datum
19. Januar 2023 16:55
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das 27seitige Papier des Experten-Arbeitskreis zur Vorbereitung auf Gewaltsituationen wie hier in der Presse erwähnt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 268160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268160/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Ablehnungsbescheid Abgelehnt wegen behördlicher Entscheidungsprozess.
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid
Datum
7. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
Abgelehnt wegen behördlicher Entscheidungsprozess.
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen“ [#268160]
Datum
9. Februar 2023 18:22
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/268160/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Herausgabe des angefragten Papiers kann nicht auf Grund des Schutz des Willensbildungsprozesses in der Behörde abgelehnt werden. Das Dokument stellt selbst eine amtliche Information dar. Gegen die Herausgabe dieses sprechen keine Ablehnungsgründe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anhänge: - 268160.pdf - 2023-02-07_1-2023-02-09-18-14-office-lens.pdf Anfragenr: 268160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268160/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.02.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen“ [#268160]
Datum
10. Februar 2023 07:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.02.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Besendorf, zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen mein Schreiben an das IM NRW weiter. Mit fr…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage "Experten-Arbeitskreispapier zu Gewaltsituationen"
Datum
23. Februar 2023 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Besendorf, zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen mein Schreiben an das IM NRW weiter. Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Klageerhebung fristwahrend Klageerhebung
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Janik Besendorf
Via
Briefpost
Betreff
Klageerhebung
Datum
7. März 2023
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
geschwärzt
939,0 KB
fristwahrend Klageerhebung

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Expertenpapier "Respektlosigkeit und Gewalt gegen PVB"
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Via
Briefpost
Betreff
Expertenpapier "Respektlosigkeit und Gewalt gegen PVB"
Datum
3. April 2023
Status
Anfrage abgeschlossen

Dokumente