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Sehr geehrte Frau Schröder, hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihre Anfrage über das Portal „Frag den Staat“ vom 28.01.2023 beim Friedrich-Loeffler-Institut eingegangen ist. Auf Grundlage des IFG beantragen Sie die vollständige tabellarische Auflistung (Rohdaten aus Ihrer Datenbank/z.B. als Excel-Tabelle oder CSV -Datei) seit dem 1. Januar 2015 über Ihre Nachweise von Aviärer Influenza bei Geflügel und wildlebenden Vögeln, mit mindestens folgenden Angaben: o verwendete Nachweismethode(n) - Virusisolierung in embryonierten Hühnereiern und/oder PCR-Tests, o Angabe Tierart, Haltung oder wildlebend, Ausbruchsort und Datum, Symptomatik, die Angabe, in welchen Fällen, welches Probematerial genutzt wurde: o Kloakenabstriche oder Fäzes und Abstriche aus dem Oropharynx (einschließlich Choanenspalte) von lebenden Vögeln o Hirngewebe, Lunge, Niere, Herz, Leber, Duodenum mit Pankreas sowie Caecaltonsille kürzlich verendeter oder getöteter Tiere o Fäkalmaterial o Blutproben die Übersendung der jeweils dazugehörigen ct-Werte und den nachgewiesenen Suptyp. Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit Ihrem Antrag hatten Sie um eine Einschätzung der anfallenden Gebühren gebeten. Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung schriftlicher Auskünfte bzw. Herausgabe von Abschriften ist nach der IFGGebV ein Gebührenrahmen von bis zu 500,00 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Die von Ihnen erbetenen Dokumente sind umfangreich. Es wird erwartet, dass für die vollständige Bearbeitung Ihres Antrages mit mehreren Arbeitstagen im mittleren Dienst sowie im höheren Dienst zu rechnen ist. Aufgrund des absehbaren Recherche- und Prüfaufwands dürfte mit dem Höchstsatz des Gebührenrahmens (500,00 Euro) zu rechnen sein. Genauere Angaben zur Gebührenhöhe sind vorab nicht möglich, da der Verwaltungsaufwand erst nach Abschluss der Bearbeitung festgestellt werden kann. Bislang sind keine Kosten entstanden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 20.02.2023 um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, teilweise kann auf eine unterstützende Datenbank zurückgegriffen werden, allerdings erst seit 2017. Für die davor Ihrerseits angefragten Jahre (seit dem 1. Januar 2015) gibt es lediglich EXCEL-Listen, die wir händisch durchsuchen müssten. Es bliebe also bei dem angekündigten erhöhten Verwaltungsaufwand und der entsprechenden Gebührenpflicht. Bitte geben Sie uns Bescheid, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, die unsere Arbeit unterstützende Datenbank ist nicht speziell für die von Ihnen angefragten Informationen ausgelegt. Aus den uns zur Verfügung stehenden Daten müssen jene herausgefiltert werden, die für Sie von Interesse sind. Auch bei Verwendung von entsprechenden Filtern sind die für den Zeitraum ab 2017 angefragten Rohdaten noch nicht gänzlich frei von personenbezogenen Daten. Für die aus Datenschutzgründen notwendige händische Bereinigung sind 2 Stunden a 60 € vonnöten, so dass ein Gebühr von 120 € anfallen würde. Hinsichtlich der vor 2017 existierenden Excel-Listen wäre mindestens mit einem vollen Arbeitstag eines Mitarbeiters des höheren Dienstes zu rechnen, so dass Sie insoweit mit der Höchstgebühr von 500,- € rechnen müssten. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, um Missverständnissen vorzubeugen sei zum Umfang der Ihrerseits zu erwartenden Angaben in der Rohdatenliste Folgendes ausgeführt: Die Symptomatik wird in der unterstützenden Datenbank nicht registriert und ist uns in den allermeisten Fällen ohnehin nicht bekannt. Datumsangaben sind beschränkt auf Jahresangaben. Sie gehen nur bis ins Jahr 2018 zurück. Konkrete Ausbruchsorte können im Hinblick auf Tiere in Haltung aus Datenschutzgründen nicht benannt werden. Überwiegend können aber grobe Rückschlüsse aus der Angabe des zuständigen Landesuntersuchungsamtes gezogen werden. Weil der Filter einmal so gesetzt worden ist, wäre es ein hoher manueller Aufwand, die Orte der Wildvogelfunde einzeln nachzuarbeiten. Wir gehen davon aus, dass dies im Hinblick auf die Gebührenhöhe nicht in Ihrem Interesse ist. Bitte bestätigen Sie uns, dass die insoweit eingeschränkte Auflistung in Anbetracht der zu erwartenden Gebühr von 120,- € für Sie in Ordnung ist. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, in der Anlage übersende ich Ihnen unseren Bescheid zur Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, entfernt wurden alle projektbezogenen Forschungsdaten (aus Drittmittelprojekten), an denen Rechte Dritte bestehen und auf denen Geheimhaltungsverpflichtungen lasten, sowie alle zur Identifikation von Personen/Haltungen geeigneten Daten. Insoweit berufen wir uns auf die Ablehnungsgründe der §§ 5 und 6 IFG. Die Tabelle repräsentiert die reinen Ergebnisse hoheitlich durchgeführter Untersuchungen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, bevor wir Ihren Widerspruch bescheiden, möchten wir gerne die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworten und Klarheit dahingehend erwirken, wogegen genau Sie Widerspruch einlegen. Vorweg sei angemerkt, dass die von Ihnen bemängelte "unbrauchbare pdf" nicht von uns stammt. Ich nehme an, dass FragDenStaat diese für die Webseite erstellt hat. Zu Ziff. 1 Ihres Widerspruchs hatte ich Ihnen mit Nachricht vom 21.03.2023 mitgeteilt, dass die "unterstützende Datenbank", die bei uns den Namen LIMS trägt, nur Daten ab 2018 enthält. Sie haben Ihren Antrag weiterhin aufrechtgehalten. Mit den in Aussicht gestellten Gebühren für die Datenbankdaten waren Sie einverstanden. Diese Gebühren sind nicht als Gegenleistung für die beantragte Datenmenge zu sehen. Sie sind gemäß § 3 Abs. 4 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) "öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhebt". Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind dabei gemäß § 3 Abs. 1 BGebG in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen und sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden, soweit ihnen Außenwirkung zukommt, wozu nach § 10 Abs. 1 IFG auch Leistungen nach dem IFG gehören. Individuell zurechenbar ist eine Leistung gemäß § 3 Abs. 2 BGebG, 1. die beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird, 2. die zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird, 3. die durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde oder 4. bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist [...] Diese Voraussetzungen sind allesamt erfüllt. Im Übrigen haben wir Ihnen - mit Ausnahme der gleich noch näher beschriebenen Ausnahmen - alle in unserer Datenbank verfügbaren Daten (inkl. des Ausbruchsdatums!) geschickt. Dazu (und zu Ziff. 2 Ihres Widerspruchs) sei ausgeführt, dass unsere Datenbank LIMS in keiner Korrelation zu den von den Ländern vorgehaltenen Datenbanken TSN und TSIS steht. Für TSN/TSIS ist das FLI inhaltlich nicht zuständig. Es übernimmt lediglich das technische Hosting. Auch in TSIS werden nach unserem Kenntnisstand keine Ortsnamen angegeben, lediglich Bundesland und Landkreis. Bei Fällen, die keine Restriktionszonen haben, wird der Ausbruch in der Karte mit einem Punkt gekennzeichnet. Durch die Festlegung eines Minimalmaßstabes (Mindestausdehnung Bundesland) und die Vermeidung sonstiger landschaftsbezogener Informationen wird eine konkrete Lokalisierung jedoch unmöglich. Sofern Restriktionszone(n) gebildet wurden, wird nur die Restriktionszone auf einer topographischen Karte dargestellt, der Ausbruch selbst wird jedoch nicht gekennzeichnet. Insofern besteht kein Widerspruch zu dem von uns geltend gemachten Ausschlussgrund des § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) in Bezug auf die von Ihnen gewünschte Angabe des Ausbruchsortes. Hinsichtlich der beantragten Angabe der Symptomatik haben wir Sie darauf hingewiesen, dass diese nicht in unserer Datenbank hinterlegt ist. Dieser Punkt ist lediglich der Vollständigkeit halber im Einsendeformular vorgesehen, wird aber so gut wie nie von den Einsendern ausgefüllt, es sei denn mit "Totfund" bei den Wildvögeln und "erhöhte Sterblichkeit" bei den Geflügelbeständen. Hinsichtlich der übrigen von Ihnen vermissten Angaben in der zu Verfügung gestellten Excel-Tabelle sei gesagt, dass nur die Kontaktdaten des Einsenders überhaupt Pflichtangaben im Einsendeformular sind (vgl. hier: https://www.fli.de/de/institute/institut-fuer-virusdiagnostik-ivd/referenzlabore/woah-fao-und-nrl-fuer-ai/ bzw. siehe Anlage: Nur die unter „Einsender“ und „Ansprechpartner“ ansatzweise (…) ausgefüllten Bestandteile sind Pflichtangaben.). Wenn darüber hinaus keine freiwilligen Angaben gemacht werden, können diese auch nicht elektronisch nachgehalten werden. Was die Bereinigung von Forschungsdaten angeht, so umfasst unsere Datenbank Diagnostikdaten (auf der Grundlage des § 27 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 TierGesG) als auch Forschungsdaten (vgl. § 27 Abs. 1 TierGesG). Insbesondere die letztere Datenmenge unterfällt regelmäßig (Schutz-)Rechten Dritter im Sinne des § 6 Satz 1 IFG („Schutz geistigen Eigentums“) - je nach Sachlage gehören die Daten auch oder nur einer mitforschenden Einrichtung bzw. einem mitforschenden Unternehmen. Dem FLI verbleiben Nutzungsrechte für die weitere nicht-kommerzielle Forschung. Zumeist gehen diese Drittschutzrechte auch mit Geheimhaltungspflichten des FLI gemäß § 6 Satz 2 IFG einher. Dies ist in jedem Fall vertraglich geregelt. Aber auch wenn das FLI allein forscht, darf es sich hinsichtlich der erzielten Forschungsergebnisse auf § 6 IFG berufen. Insoweit verweise ich erneut auf das Urteil des VG Braunschweig vom 26.06.2013, Az.: 5 A 33/11. Im Übrigen sei auf die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG hingewiesen, nach der ein IFG-Antrag stets begründet werden muss, so er Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betrifft. Wie im Bescheid vom 28.03.2023 dargelegt, verursachte die Bearbeitung Ihres Antrags Kosten in Höhe von 120,- €. Diese wurden auf der Grundlage pauschalierter Stundensätze ermittelt; es wurden Ihnen 2 Stunden a 60,- €/Stunde für den höheren Dienst in Rechnung gestellt. Der Ansatz pauschalierter anstelle der tatsächlichen durchschnittlichen Stundensätze (125 €/Stunde zum Zeitpunkt der Antragstellung) dient der Umsetzung des Abschreckungsverbots des § 10 Abs. 2 IFG. Kostenrelevant sind alle Amtshandlungen, die sich unmittelbar auf die Bearbeitung des IFG-Antrags beziehen. Die Gewährung des Informationszugangs setzt mehrere Arbeitsschritte voraus. Solche sind u.a. die rechtliche Prüfung des Antrags, Identifizierung der begehrten Information, Klärung der Anspruchsvoraussetzungen und Ermittlung von Versagensgründen, das Abtrennen bzw. Schwärzen von Teilen eines zur Einsichtnahme begehrten Dokuments und die Übermittlung der Information. Jede dieser (und weiterer) Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung über den IFG-Antrag und Durchführung des Informationszugangs ist kostenträchtig. Die kostenpflichtigen Handlungen umfassen daher den gesamtem Verwaltungsaufwand, der durch den IFG-Antrag veranlasst wird (vgl. Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 10 Rn. 23, 28). Wie bereits oben aufgezeigt, bemisst sich der Anfall bzw. die Höhe des kostenpflichtigen Verwaltungsaufwands dabei nicht nach der Quantität der amtlichen Informationen, zu denen schließlich Informationszugang gewährt wird. Auch soweit Verwaltungsaufwand dadurch entsteht, dass zu einem Teil der vom Antrag erfassten amtlichen Informationen am Ende kein Informationszugang zu gewähren ist, ist dieser Aufwand grundsätzlich kostenrelevant. Dies lässt sich insbesondere der benannten Stelle im Gebührenverzeichnis (Teil A Nummer 2.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGEbV) entnehmen, wo es heißt, dass ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen dadurch entstehen kann, dass, wie in Ihrem Fall, zum Schutz öffentlicher und privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Widerspruch vor diesem Hintergrund aufrechterhalten. Wenn ja, wäre ich Ihnen für eine Konkretisierung dahingehend dankbar, ob sich Ihr Widerspruch noch immer gegen die teilweise materiell-rechtliche Ablehnung Ihres Antrages richtet und/oder den Kostenteil des Ausgangsbescheides. Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie mich auch gerne telefonisch kontaktieren. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,

Ich werde erst am 12.07.2023 wieder im Hause sein. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Frau Tirschmann (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>). Danke!

Sehr geehrte Frau Schröder, vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Sie ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass ich Ihr Anliegen im Rahmen der von Ihnen eingeleiteten Vermittlungsbitte mit dem BfDI diskutiert habe. In Bezug auf den nunmehr eingeforderten Widerspruchsbescheid weise ich Sie vorsorglich daraufhin, dass gemäß Teil A Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Absatz 1 IFGGebV für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs (auf Sachebene) eine Gebühr von mindestens 30 Euro zu erheben ist. Widersprüche gegen Gebührenbescheide (den Kostenteil des Ausgangsbescheides) sind kostenfrei. Halten Sie Ihren Widerspruch vor diesem Hintergrund in vollem Umfang aufrecht? Gerne bescheide ich Ihren Widerspruch nach Erhalt Ihrer Antwort noch vor meinem Urlaub (ab 04.08.). Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Schröder, der Widerspruchsbescheid wird morgen mit der Post an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen,

Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Die Widerspruchsgebühr von 30 Euro sind von mir zu tragen.

Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid - Verpflichtungsklage