Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung

Ich beziehe mich auf den:

"Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde.

Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353

Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen.

Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt:

1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses

2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren

3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen

4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen.

5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten

6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen)

7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022

8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc.

Ich erkläre mich hiermit einverstanden:

1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen
2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens

Ergebnis der Anfrage

Niedersachsen hat in den neuartigen COVID-19 Impfungen eine Todesgefahr gesehen. Ich möchte in Erfahrung bringen, wie diese Ansicht zustande kam, die zugehörigen Protokolle und Abreden und auch den amtlichen, verpflichtenden Erlass zu Obduktionen nach Todesfällen bei zeitlichen Zusammenhang mit Impfstoffgabe, der an die Gesundheitsämter versendet wurde.

Den Erlass habe ich nun erhalten und lade ihn hier hoch.
Ein Zitat daraus:

"Da die Covid-19 Impfungen zum Großteil auf neuen Wirkmechanismen beruhen, ist ein intesiviertes Impfschadensmonitoring dringend geboten."

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • 155 Follower:innen
Tom Lausen
Tom Lausen (Tom Lausen Datenanalyst Programmierer)
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich beziehe mich auf den: "Erlass…
An Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Details
Von
Tom Lausen (Tom Lausen Datenanalyst Programmierer)
Betreff
Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984]
Datum
29. Januar 2023 15:01
An
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beziehe mich auf den: "Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung", der durch eine Veröffentlichung auf Twitter bekannt wurde. Quelle: https://twitter.com/Schlautropf/status/1613125074789220353 Ich habe die Richtigkeit der Information durch Telefonanruf überprüft. Frau Schäfer konnte mir die Existenz des Erlasses vom 05.02.2021 und die Richtigkeit des Schreibens zur Rücknahme des Erlasses (wie unter Twitter ersichtlich) bestätigen. Ich begehre nunmehr Zugang zu den amtlichen Informationen, wie folgt: 1.) eine Kopie des vollständigen Erlasses 2.) alle amtlichen Informationen, Emails, Gesprächsnotizen, Schreiben etc., die das Zustandekommen des Erlasses dokumentieren 3.) Kopien aller schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, Anschreiben, die eine Abstimmung mit oder Unterrichtung der AG der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens aufzeigen 4.) Alle schriftlichen amtlichen Emails,Protokolle, Notizen, die eine Abstimmung mit oder eine Unterrichtung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes aufzeigen. 5.) Nennung aller einzelnen Gesundheitsämter (Adresse) in Niedersachsen, die Erstattungsgelder für Obduktionen gem. Erlass im Erlasszeitraum beantragten 6.) Nennung der Anzahl der je Gesundheitsamt beantragten Obduktionserstattungsfälle aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 (Bitte auch Einzel-Anträge mit mehr als einem Fall von Obduktion in der Aufschlüsselung der Anzahl korrekt anzeigen) 7.) Nennung der je Gesundheitsamt beantragten Geldsummen je Obduktionserstattungsfall aufgeteilt nach Gesundheitsamt und Zeitangabe monatlich in tabellarischer Form für 2021 und 2022 8.) Übersendung einer Kopie aller amtlichen Informationen, die das Zustandekommen der Rücknahme dieses obigen Erlasses geführt haben. Emails, Gesprächsnotizen aus Meetings etc. Ich erkläre mich hiermit einverstanden: 1.) ich übernehme Kosten dieser IFG Anfrage bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, sollten diese nachweislich anfallen 2.) Ich bin einverstanden - falls notwendig - mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnissen zur Vermeidung eines Drittbeteiligtenverfahrens
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tom Lausen Anfragenr: 268984 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268984/ Postanschrift Tom Lausen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Tom Lausen
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Von
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Betreff
AW: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984]
Datum
1. März 2023 19:05
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung“ vom 29.01.2023 (#268984) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tom Lausen
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Betreff
AW: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984]
Datum
1. März 2023 19:19
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Datum
2. März 2023 10:30
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Datum
3. März 2023 08:03
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Datum
3. März 2023 16:37
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AW: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984]
Datum
6. März 2023 14:41
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Datum
30. März 2023 10:49
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Datum
2. April 2023 15:31
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AW: Erlass vom 05.2.21 Obduktionen bei Todesfällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung [#268984]
Datum
6. April 2023 15:08
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