Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 06. Februar 2023 und bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage am selben Tag. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Bei der Gebührenpflichtigkeit kommt es nicht auf eine etwaige geringe Komplexität („Einfachheit“) an, da § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Gemäß o.g. Tarifstelle 5 sind je angefangene Viertelstunde € 15,80 anzusetzen. Für die von Ihnen begehrte Auskunft wird nach Berechnungen der Fachabteilung ein Zeitaufwand von 1045 Minuten = 17,416 prognostiziert, der bei einer Gebührenmessung nach der Verwaltungsgebührensatzung zugrunde zu legen ist. Eine zu erhebende Gebühr beträgt hiernach voraussichtlich 1.100,73 €. Hierzu merken wir folgendes an: Es wäre prinzipiell möglich, für die letzten 10 Jahre, so lange wie die Unterlagen aufzubewahren sind, Auskunft erteilen. Die Daten sind in Excel-Listen gespeichert. Die Listen aus den Jahren 2012 bis 2021 enthalten Angaben zu Datum, Uhrzeit, Ort und Veranstalter der jeweiligen Versammlung. Ab dem Jahr 2022 wurde zusätzlich die angemeldete Teilnehmerzahl und das Motto der Versammlung ergänzt. In allen Listen sind auch die Infostände aufgeführt, die bei der Datenzusammenstellung manuell entfernt werden müssten. Hinsichtlich der Angaben zum Veranstalter wäre im Einzelfall zu prüfen, ob schutzwürdige Interessen einer Informationsweitergabe entgegenstehen. Die Berechnung des Zeitaufwands umfasst: - Vorarbeit (Ordner anlegen, Suche und Zusammenstellung der Jahre (Excel-Dateien), - Zählen der Versammlungen, - Excel-Listen auf Versammlungen minimieren (Infostände und andere Nicht-Versammlungen entfernen), - Angaben zum Veranstalter – soweit es sich um eine Privatperson handelt – durch die Angabe „Privatperson“ ersetzen. Die Excel-Listen 2012 bis 2021 enthalten lediglich die Angabe „Veranstalter“, „Standort“ und „Uhrzeit“. Erst ab dem Jahr 2022 wurde in der Excel-Liste zusätzlich die Angabe „angemeldete Teilnehmerzahl“ und „Motto der Versammlung“ erfasst. Wenn die angemeldete Teilnehmerzahl und das Motto für die Jahre 2012 bis 2021 auch benötigt werden, müssten diese rückwirkend alle ergänzt werden. Dies wäre ein zusätzlicher Zeitaufwand von 1.000 Minuten (16,66 Std.) pro Jahr (10 Jahre = 10.000 Minuten/166,66 Std.). Ohne diese zusätzliche Angaben sind Informationen zu einer Versammlung in den Jahren 2012 bis 2021 in den Fällen wenig aussagekräftig, wo eine Privatperson als Veranstalter aufgetreten ist und der Name durch die Angabe „Privatperson“ ersetzt werden müsste. In diesen Fällen liegen dann nur die Angaben „Veranstalter = Privatperson“, „Standort“ und „Uhrzeit“ vor. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren modifizierten Antrag vom 8.03.23. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Bei der Gebührenpflichtigkeit kommt es nicht auf eine etwaige geringe Komplexität („Einfachheit“) an, da § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG für die Stadt Mannheim nicht zur Anwendung kommt. Gemäß o.g. Tarifstelle 5 sind je angefangene Viertelstunde € 15,80 anzusetzen. Für die von Ihnen begehrte Auskunft wird nach Berechnungen der Fachabteilung folgender Zeitaufwand prognostiziert: Excel-Liste 2022 auf Versammlungen minimieren (Spalte Veranstalter löschen - 12 Mal, einzelne Zeilen mit Infoständen und anderen Nicht-Versammlungen entfernen): 60 Minuten Eine zu erhebende Gebühr beträgt hiernach voraussichtlich 63, 20 €. Falls auch die Infostände und Nicht-Versammlungen drinbleiben sollen und nur die Spalte Veranstalter gelöscht werden soll, wird ein Aufwand von bis zu 15 Minuten prognostiziert. Demnach würde die Gebühr 15,80 € betragen. Freundliche Grüße

Guten Tag << Antragsteller:in >> anbei die Liste mit den Daten. Die Rechnung wird Ihnen gesondert übermittelt. Mit freundlichen Grüßen