Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, anbei finden Sie den Bescheid für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin Az.: PG EPP-18501/22(2023) Berlin, 13.03.2023 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.02.2023 Sehr geehrte Frau << Adresse entfernt >>, vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 03.03.23 zum Bescheid vom 02.03.23 auf Ihren Antrag auf Informationszugang vom 06.02.2023. In Ihrer Nachfrage weisen Sie darauf hin, dass Ihre Anfrage „neben den Beteiligten auch die Frage nach den jeweiligen inhaltlichen, organisatorischen und thematischen Zuständigkeiten im Projekt“ umfasst habe. Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen begehrten Informationen bereits im Bescheid vom 02.03.2023 in den Zwischenüberschriften enthalten sind. Gern erläutere ich Ihnen im Folgenden jedoch ausführlicher die jeweiligen Zuständigkeiten. Die Initiative zum Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (EPPSG) kam aus der Mitte des Deutschen Bundestages. Federführend bei der Erarbeitung des Gesetzes war das BMBF, wobei die im Bescheid aufgeführten Bundesministerien eingebunden waren. Die ebenfalls dort genannten Verbände gaben im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Stellungnahmen ab. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf am 01.12.22 zu, anschließend passierte er den Bundesrat. Die erforderlichen Daten der Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler sind nur bei den unter Aufsicht der Länder stehenden Hochschulen und Ausbildungsstätten vorhanden. Für den Vollzug des Gesetzes sind dementsprechend die Länder zuständig. Auf der Grundlage der etablierten föderalen Kooperation im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) haben Bund und Länder eine zentrale digitale Antragsplattform zur Umsetzung der Einmalzahlung erarbeitet. Auftraggeber der vom IT-Dienstleister ]init[ AG für digitale Kommunikation geschaffenen Plattform ist das Land Sachsen-Anhalt. Der Bund stellt die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt des für die OZG-Umsetzung übergreifend zuständigen Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verfügung. Die im Bescheid aufgeführten Ministerien der Länder setzen die Energiepreispauschale in ihrem jeweiligen Land um. Die Abstimmung der Länder, insbesondere zum Starttermin, erfolgte im Rahmen der Kultusministerkonferenz; zu Fragen des Datenschutzes wurde seitens der Länder auch die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder befasst. Die im Bescheid genannten privaten Dritten sind bei den dort ebenfalls aufgeführten Aufgaben beteiligt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Erläuterungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen