Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Kita“

Anfrage an: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Investitionen in Kita (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Februar 2023
  • Frist
    17. März 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Ronja Gruber
am 15.02.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die den Stand des Regierun…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Ronja Gruber
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Kita“ [#270471]
Datum
15. Februar 2023 20:40
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Investitionen in Kita (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ronja Gruber Anfragenr: 270471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270471/ Postanschrift Ronja Gruber << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ronja Gruber
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
am 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Gruber, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
Details
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
IFG-Antrag Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Kita“ [#270471]
Datum
16. Februar 2023 08:59
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrte Frau Gruber, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das BMFSFJ bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/informationen-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten/99428 Mit freundlichen Grüßen
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Ronja Gruber
am 26.02.2023
Guten Tag, << Anrede >> Danke für Ihr Update. Als politisch engagierte Person interessiert ich mich f…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Ronja Gruber
Betreff
AW: IFG-Antrag Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Kita“ [#270471]
Datum
26. Februar 2023 10:33
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, << Anrede >> Danke für Ihr Update. Als politisch engagierte Person interessiert ich mich für Themen, die die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie die Bildungsgerechtigkeit sichern. Leider bin ich nicht in der Lage, Gebühren, die mehr als 50 Euro betragen zu bezahlen. Ich bitte dies in Ihrer Recherche zu beachten. Mit freundlichen Grüßen Ronja Gruber Anfragenr: 270471 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270471/
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