Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?
Mit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der SHZ im September 2016 gegenüber als Stelle aus, die auch ohne das Hamburger Transparenzgesetz (HambTranspG) "Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte." (Abendblatt) und "Der Sender wende das Hamburgische Transparenzgesetz bereits auf sich an" (SHZ).
Dazu erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar damals: „Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk“.
Quellen:
https://www.abendblatt.de/hamburg/article208301775/NDR-soll-transparenter-werden.html
https://www.shz.de/regionales/hamburg/datenschuetzer-fordern-transparenzpflicht-beim-ndr-sender-lehnt-das-ab-id14938386.html
Nun habe ich im Laufe der letzten Jahre einige Anfragen an den NDR nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ich musste feststellen, dass auf den überwiegenden Anteil der Fragen überhaupt nicht geantwortet wurde:
4 Fragen wurden beantwortet.
2 Fragen beantwortete eine andere Stelle bzw. es hatte sich der Sachverhalt geändert.
2 Fragen wurden unbefriedigend beantwortet, durch Textbausteine bzw. warfen die Antworten neue Fragen auf.
23 Fragen wurden bis heute weder abgelehnt noch beantwortet:
https://fragdenstaat.de/a/24668
https://fragdenstaat.de/a/21826
https://fragdenstaat.de/a/21825
https://fragdenstaat.de/a/12690
https://fragdenstaat.de/a/24986
https://fragdenstaat.de/a/24219
https://fragdenstaat.de/a/26311
https://fragdenstaat.de/a/25392
https://fragdenstaat.de/a/26428
https://fragdenstaat.de/a/26191
https://fragdenstaat.de/a/25534
https://fragdenstaat.de/a/25530
https://fragdenstaat.de/a/25659
https://fragdenstaat.de/a/24894
https://fragdenstaat.de/a/24885
https://fragdenstaat.de/a/25663
https://fragdenstaat.de/a/26162
https://fragdenstaat.de/a/26119
https://fragdenstaat.de/a/24841
https://fragdenstaat.de/a/25357
https://fragdenstaat.de/a/21655
https://fragdenstaat.de/a/24914
https://fragdenstaat.de/a/24908
Ich empfinde dies als eine überaus herablassende Herangehensweise, die entweder schlicht nachlässig oder von verstaubtem Obrigkeitsdenken gelenkt ist. Sollte der NDR seine Transparenzbetrebungen ernst meinen, so sollte zumindest entweder eine Negativantwort mit Begründung oder ein Hinweis auf die Stelle erfolgen, bei der die Informationen erhältlich sind damit der Bürger erkennt, warum die eine oder andere Frage nicht beantwortet werden kann.
Inzwischen macht sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz zum Diener des NDR und begründet nach vergeblichen Vermittlungsversuchen von sich aus, warum der NDR nicht zu antworten braucht. Das darf auch nicht sein. Der NDR hat seine eigene, durch Rundfunkbeiträge bezahlte Stelle für die Beantwortung.
Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers nur Lippenbekenntnisse, um den NDR vor der Öffentlichkeit in einem guten Licht und "modern" erscheinen zu lassen?
Anfrage abgelehnt
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Datum14. März 2018
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17. April 2018
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