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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Pinz, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 15. März 2018, deren Eingang ich hiermit bestätige. Sie bitten um Auskunft zu der Frage, wie das Gericht eine Quotierung berechnet im Falle von Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide, wenn die gebührenpflichtige Seite aus mehreren, gesamtschuldnerisch haftenden Personen besteht. Ich bedaure, Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein zu können. Eine Auskunftserteilung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ist mir nicht möglich, da dieses Gesetz auf Gerichte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW nur insoweit Anwendung findet, als sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Bei der Entscheidung über die Kostentragung, die Verteilung der Verfahrenskosten und deren Bemessung handelt es sich jedoch nicht um Aufgaben der Gerichtsverwaltung, sondern um solche der Rechtsprechung. Die von Ihnen gestellte Frage könnte schon deswegen nicht von der Gerichtsverwaltung beantwortet werden, weil jeder/jede nach dem Geschäftsverteilungsplan meines Hauses zuständige Richter/-in darüber in eigener richterlicher Unabhängigkeit und auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entscheidet (vgl. Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz). Jede Einflussnahme darauf würde den Kernbereich dieses grundgesetzlichen geschützten Rechts verletzen. Aus diesem Grund werden gerichtliche Entscheidungen seitens der Gerichtsverwaltung auch nicht kommentiert. Mangels Umwelt- oder Verbraucherinformationen sehe ich auch weder den Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes NRW noch des Verbraucherinformationsgesetz des Bundes als eröffnet an. Für diese Antwort werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen