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Vertrag mit Refood (Remondis Tochter)

Anfrage an: Schleswiger Stadtwerke GmbH

alle Verträge und Nebenabredungen der Schleswiger Stadtwerke oder ihrer angeschlossenen Unternehmen mit Refood (Remondis Tochter) ab dem 1. Januar 2017.
(Vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/schlei-mysterioese-verschmutzung-mit-kunststoffabfaellen-a-1198325.html)

Ich weise daraufhin, dass im Lichte der Informationsfreiheitsgesetze und Umweltinformationsgesetze Vertraulichkeitsabsprachen in Verträgen unwirksam sind.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2018
  • Frist
    15. April 2018
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 16.03.2018
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Vertr…
An Schleswiger Stadtwerke GmbH Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vertrag mit Refood (Remondis Tochter) [#27099]
Datum
16. März 2018 15:39
An
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verträge und Nebenabredungen der Schleswiger Stadtwerke oder ihrer angeschlossenen Unternehmen mit Refood (Remondis Tochter) ab dem 1. Januar 2017. (Vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/schlei-mysterioese-verschmutzung-mit-kunststoffabfaellen-a-1198325.html) Ich weise daraufhin, dass im Lichte der Informationsfreiheitsgesetze und Umweltinformationsgesetze Vertraulichkeitsabsprachen in Verträgen unwirksam sind.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 24.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Refood (Remondis Tochter)“ vom 16.…
An Schleswiger Stadtwerke GmbH Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Vertrag mit Refood (Remondis Tochter) [#27099]
Datum
24. April 2018 09:57
An
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Refood (Remondis Tochter)“ vom 16.03.2018 (#27099) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 27099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Schleswiger Stadtwerke GmbH
am 24.04.2018
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Bezug nehmend auf Ihre Email vom 16. März 2018 und 24. April 2018 dürfen wir Ihnen …
Details
Von
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Betreff
Datum
24. April 2018 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Bezug nehmend auf Ihre Email vom 16. März 2018 und 24. April 2018 dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir den Vertrag mit der Fa. ReFood veröffentlicht haben. Unabhängig der Prüfung der von Ihnen gemachten Angaben hinsichtlich der Informationsfreiheitsgesetze bieten wir Ihnen an, nach vorheriger Terminabsprache mit unserem Hause den Vertrag mit der Fa. ReFood in unserem Hause in Schleswig, Werkstrasse 1 einzusehen. Schleswiger Grüße
Nur eingeloggt sichtbar • 24. April 2018 15:12
Hier findet sich der Vertrag: http://www.aktion-schlei.de/aktion-schl…

Hier ist ein Direktlink zum PDF: http://www.aktion-schlei.de/aktion-schl…
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 24.04.2018
AW: [#27099] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Ich habe nach Ihrem Hinweis den Ve…
An Schleswiger Stadtwerke GmbH Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: [#27099]
Datum
24. April 2018 15:13
An
Schleswiger Stadtwerke GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Ich habe nach Ihrem Hinweis den Vertrag auf der Webseite gefunden: http://www.aktion-schlei.de/aktion-schlei/chronologie.php Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 27099 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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