Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Aufstellung wieviel Persönliche Budgets im Rahmen einer 24 Stunden Assistenz, im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Bad Kreuznach in den letzten 15 Jahren beantragt und bewilligt wurden - aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr.
<< Adresse entfernt >>.Wie oft die Anträge positiv beschieden wurden.
3. Wie oft es eine ablehnende Entscheidung gab und wie oft hier Widerspruch- und Klageverfahren durchgeführt wurde und wie oft etwaige Klageverfahren erfolgreich waren und wie hoch die hierdurch resultierenden Kosten der Rechtsverfolgung zu Lasten der Kreisverwaltung ausgefallen sind.
Natürlich anonymisiert.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach §
<< Adresse entfernt >> Abs.
<< Adresse entfernt >> Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach §
<< Adresse entfernt >> Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach §
<< Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz
<< Adresse entfernt >> VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz
<< Adresse entfernt >> Nr.
<< Adresse entfernt >> LTranspG bzw. § 5 Abs.
<< Adresse entfernt >> VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Igel
Anfragenr: 271303
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271303/
Postanschrift
Markus Igel
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