Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten

1. Eine Aufstellung wieviel Persönliche Budgets im Rahmen einer 24 Stunden Assistenz, im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Bad Kreuznach in den letzten 15 Jahren beantragt und bewilligt wurden - aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr.
<< Adresse entfernt >>.Wie oft die Anträge positiv beschieden wurden.
3. Wie oft es eine ablehnende Entscheidung gab und wie oft hier Widerspruch- und Klageverfahren durchgeführt wurde und wie oft etwaige Klageverfahren erfolgreich waren und wie hoch die hierdurch resultierenden Kosten der Rechtsverfolgung zu Lasten der Kreisverwaltung ausgefallen sind.
Natürlich anonymisiert.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Februar 2023
  • Frist
    25. März 2023
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Markus Igel
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Aufstellung wieviel Persön…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach Details
Von
Markus Igel
Betreff
Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten [#271303]
Datum
23. Februar 2023 17:55
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Aufstellung wieviel Persönliche Budgets im Rahmen einer 24 Stunden Assistenz, im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung Bad Kreuznach in den letzten 15 Jahren beantragt und bewilligt wurden - aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Anträge und Gesamthöhe pro Jahr. << Adresse entfernt >>.Wie oft die Anträge positiv beschieden wurden. 3. Wie oft es eine ablehnende Entscheidung gab und wie oft hier Widerspruch- und Klageverfahren durchgeführt wurde und wie oft etwaige Klageverfahren erfolgreich waren und wie hoch die hierdurch resultierenden Kosten der Rechtsverfolgung zu Lasten der Kreisverwaltung ausgefallen sind. Natürlich anonymisiert.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § << Adresse entfernt >> Abs. << Adresse entfernt >> Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § << Adresse entfernt >> Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz << Adresse entfernt >> VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz << Adresse entfernt >> Nr. << Adresse entfernt >> LTranspG bzw. § 5 Abs. << Adresse entfernt >> VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Igel Anfragenr: 271303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271303/ Postanschrift Markus Igel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Igel
Markus Igel
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung W…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach Details
Von
Markus Igel
Betreff
AW: Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten [#271303]
Datum
25. März 2023 01:05
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten“ vom 23.02.2023 (#271303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel

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Markus Igel
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung W…
An Kreisverwaltung Bad Kreuznach Details
Von
Markus Igel
Betreff
AW: Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten [#271303]
Datum
12. Juni 2023 17:52
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Persönliche Budgets Kosten der letzten 15 Jahre sowie Auflistung Widerspruch- und Klageverfahren, sowie etwaige dadurch resultierenden Rechtsverfolgungskosten“ vom 23.02.2023 (#271303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Markus Igel