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Sehr geehrtAntragsteller/in mit Bedauern haben wir festgestellt, dass Sie die von uns übermittelte Antwort vom 19.12.2012, mit der wir Ihre Frage nach den Förderungen von Kultureinrichtungen beantwortet haben, nicht vollständig eingestellt haben. Somit fehlt in diesem Portal auch der von uns gesetzte Link auf den Haushaltsplan nebst Angabe der Fundstelle, der zu den von Ihnen gewünschten Informationen führt. Wie Sie vielleicht wissen, können wir zur Beantwortung von Anfragen gem. § 12 Abs. 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf allgemein zugängliche Veröffentlichungen im Internet verweisen. Diese Form der Beantwortung ist zugleich die kostengünstigste Variante. Zu Ihrer zweiten Frage hatten wir Ihnen in unserer E-Mail vom 19.12.2012 erläutert, dass wir von Ihnen zunächst eine sog. ladungsfähige Anschrift (Wohnsitz) benötigen, damit wir Ihre Anfrage auch hinsichtlich der anfallenden Gebühren ordnungsgemäß abwickeln können. Mit freundlichen Grüßen, Mit freundlichen Grüssen Susanne Bendt Behörde für Kultur und Medien Finanzen und Bau - B 11 - * Große Bleichen 30, 20354 Hamburg ( 040 / 428.24 - 255 E-Fax: 040/4279 24 - 050 Fax 040 / 428.24 - 244 š <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Anschrift. In Ihrer Nachricht vom 15. Januar 2013 haben Sie darum gebeten, Ihnen zunächst detailliertere Auskunft über die zu erwartenden Gebühren zu geben, bevor Sie sich entscheiden, einen Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) auf Informationszugang zu stellen. Wie Sie wissen, gilt für jede Anfrage nach dem HmbTG ein Gebührenrahmen von Euro 5 bis EURO 1.000,00, die Höhe der Gebühren ist anhand des zeitlichen Aufwands festzusetzen, der für die Beantwortung einer Anfrage erforderlich ist. Ferner können Gebühren für Kopien bzw. die Erstellung von digitalen Unterlagen anfallen. Da sich Ihre Anfrage auf zwei Haushaltsjahre erstreckt und pro Jahr mehr als 40 kulturelle Einrichtungen betroffen sind, müssten insgesamt knapp 100 Zuwendungsbescheide überprüft werden, die insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogenen Daten enthalten können. Diese Prüfung findet nicht automatisiert statt, sondern muss von einzelnen Mitarbeitern vorgenommen werden. Sofern schützenswerte Daten in den Bescheiden vorhanden sind, sind wir gegebenenfalls verpflichtet, zunächst den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir allein bei der Überprüfung der Zuwendungsbescheide des Haushaltsjahres 2012 aufgrund des zu erwartenden hohen Personal- und Zeitaufwands bereits den Gebührenrahmen voll ausschöpfen müssten (der tatsächliche Aufwand der Verwaltung dürfte jedoch weit über EURO 1.000 liegen). Die Zuwendungsbescheide für das laufende Kalenderjahr sind noch nicht ergangen, könnten aber nach deren Erlass selbstverständlich im Rahmen des Transparenzgesetzes überprüft werden. Die Zuwendungsvergaben aus 2013 werden aber ohnehin nach den Vorgaben des HmbTG in das Informationsregister eingepflegt werden, so dass ggf. dieser Zeitpunkt abgewartet werden könnte. Auch der „Vierte empfängerbezogene Zuwendungsbericht“ (Drs. 20/1740 vom 04.10.2011) kann als weitere Informationsquelle herangezogen werden. Hier sind die Empfänger von städtischen Zuwendungen aufgelistet und über eine Filter-/Suchfunktion können die Vorgänge, welche die Kulturbehörde betreffen, ermittelt werden. Im Internet zu erreichen ist der Bericht über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ und Auswahl über die Drucksachennummer 1740. In diesem Bericht sind die Daten für das Bewilligungsjahr 2010 enthalten. Einen Überblick über die Einrichtungen die Zuwendungen über 100.000 Euro aus dem Kulturhaushalt erhalten bietet die Anlage 3.1 sowie die Anlagen 3.3 bis 3.12 des Einzelplans 3.3 der Kulturbehörde. Eine aktuelle Version finden Sie im Internet und dem nachfolgenden Link: http://www.hamburg.de/contentblob/3540260/data/einzelplan-3-3.pdf Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Zuwendungsbescheidung der Stadtteilkulturzentren nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kulturbehörde fällt, sondern in den der jeweils zuständigen Bezirksämter. Diese Bescheide liegen uns daher nicht vor. Sie müssten von Ihnen gesondert bei den jeweils zuständigen Bezirksämtern beantragt werden. Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie vor diesem Hintergrund einen Antrag auf Einsichtnahme stellen mögen, ggf. lässt sich Ihre Anfrage auch eingrenzen und hierdurch die hohen Kosten reduzieren. Sie können mich auch gerne hierzu anrufen oder Sie vereinbaren einen Gesprächstermin. Mit freundlichen Grüssen Susanne Bendt Behörde für Kultur und Medien Finanzen und Bau - B 11 - * Große Bleichen 30, 20354 Hamburg ( 040 / 428.24 - 255 E-Fax: 040/4279 24 - 050 Fax 040 / 428.24 - 244 š <<E-Mailadresse>>