Drohungen gegen Impfsymposium in Stuttgart 2023

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag!

Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in Stuttgart zu, die dem Oberbürgermeister vorliegen und die Grund für die Kündigung des Mietvertrages mit dem Symposiumsveranstalter sind. Senden Sie mir bitte zudem das Kündigungsschreiben zu, die Anweisung an die Mitarbeiter der Filharmonie Filderstadt, wie sie die Kündigung kommunizieren sollen, nebst ggf. von der Stadt Stuttgart gestellten Strafanzeigen gegen die drohenden Personen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Landkreis Esslingen ist zuständig.
Neue Anfrage hier: https://fragdenstaat.de/a/273213

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in …
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Drohungen gegen Impfsymposium in Stuttgart 2023 [#273081]
Datum
14. März 2023 17:02
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in Stuttgart zu, die dem Oberbürgermeister vorliegen und die Grund für die Kündigung des Mietvertrages mit dem Symposiumsveranstalter sind. Senden Sie mir bitte zudem das Kündigungsschreiben zu, die Anweisung an die Mitarbeiter der Filharmonie Filderstadt, wie sie die Kündigung kommunizieren sollen, nebst ggf. von der Stadt Stuttgart gestellten Strafanzeigen gegen die drohenden Personen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273081/
Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihres Anliegens. Wir prüfen die …
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: Drohungen gegen Impfsymposium in Stuttgart 2023 [#273081]
Datum
15. März 2023 09:09
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihres Anliegens. Wir prüfen die Anfrage und melden uns dann bei Ihnen. Freundliche Grüße
Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr << Antragsteller:in >> nach interner Rücksprache muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen zu Ih…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: WG: Drohungen gegen Impfsymposium in Stuttgart 2023 [#273081]
Datum
16. März 2023 08:05
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> nach interner Rücksprache muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen zu Ihrem Anliegen keine Auskunft geben können, da Veranstaltungen (in Stuttgart) durch das Amt für öffentliche Ordnung genehmigt werden und nicht von uns. Da es sich um eine Veranstaltung im Landkreis Esslingen gehandelt hat, könnte aber auch das Ordnungsamt Esslingen zuständig sein. Mit Ihrer Zustimmung würde ich Ihr Anliegen an die beiden Stellen weiterleiten, bzw. ich hänge Ihnen die Kontaktdaten an, falls Sie die Stellen selbst kontaktieren möchten. - Amt für öffentliche Ordnung: <<E-Mail-Adresse>> - Ordnungsamt Esslingen: https://www.landkreis-esslingen.de/,(anker16353635)/start/service/kontakt+ordnungsamt.html#anker16353635 Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung hierzu. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Vielen Dank für den Hinweis! Ich werde mich selbst an den Landkreis Esslingen wende…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: Drohungen gegen Impfsymposium in Stuttgart 2023 [#273081]
Datum
16. März 2023 09:26
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für den Hinweis! Ich werde mich selbst an den Landkreis Esslingen wenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273081/