Verkehrsrechtliche Anordnungen Gehwegparken Klaus-Groth-Straße

Anfrage an: Polizei Hamburg

die aktuell gültigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bzgl. des Gehwegparkens in der Klaus-Groth-Straße (20535 Hamburg).

Meines Kenntnisstand mach existieren mindestens zwei Anordnungen, eine aus 1991 und eine aus 2003.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    14. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
  • Kosten dieser Information:
    80,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsrechtliche Anordnungen Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094]
Datum
14. März 2023 21:48
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die aktuell gültigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bzgl. des Gehwegparkens in der Klaus-Groth-Straße (20535 Hamburg). Meines Kenntnisstand mach existieren mindestens zwei Anordnungen, eine aus 1991 und eine aus 2003.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273094/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Hamburg
HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße (273094) Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist am PK 4…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße (273094)
Datum
16. März 2023 08:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist am PK 41 eingegangen. Über die entstehenden Gebühren der Antragsbearbeitung erhalten Sie im Vorwege gesondert Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich Ihnen…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße
Datum
21. März 2023 09:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich Ihnen wunschgemäß auf diesem Weg ein Dokument hinsichtlich Ihres Antrags nach dem Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094] Guten Tag, in Hinblick auf die von Ihnen genannten Kost…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094]
Datum
21. März 2023 16:22
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in Hinblick auf die von Ihnen genannten Kosten beschränke ich meine Anfrage auf die beiden oben genannten Anordnungen aus 1991 und 2003. Diese liegen Ihnen ja bereits aufgrund eines Antrags auf Neuverbescheidung vor. Daher gehe ich davon aus, dass diese mir im Rahmen einer kostenfreien einfachen Auskunft (Aufwand bis ~30 Minuten) nach §1 Satz 3 Abs. 1 HmbTGGebO zugesendet werden können. Sollte dies nicht möglich sein würde ich Sie bitten mir dies erneut mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273094/
Polizei Hamburg
AW: [EXTERN] AW: WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094] Sehr << Antragsteller:in >> A…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: HmbTG - Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094]
Datum
22. März 2023 12:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Anträge nach dem Transparenzgesetz sind lediglich gebührenfrei, sofern die Bearbeitungszeit unter 15 Minuten liegt. Die Bearbeitungszeit Ihres Antrags wird diese Zeit überschreiten. Zudem werden u.U. Kopierkosten anfallen. Vor dem Hintergrund Ihres geänderten Antrags fallen für die Bearbeitung nach derzeitiger Einschätzung Gebühren in Höhe von ca. € 40,00 an. Gemäß § 28 Abs. 1 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz informieren wir Sie hiermit vor Erlass eines Gebührenbescheides und geben Ihnen die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äußern. Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir Sie um eine Bestätigung. Sollten wir bis zum 05.04.2023 keine Bestätigung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag gegenstandslos geworden ist. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verkehrsrechtliche Anordnungen Gehwegparken Klaus-Groth-Straße“ [#273094]
Datum
22. März 2023 20:17
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/273094/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich die Gebühren-Entscheidung in höhe von 40€ für eine, meiner Einschätzung nach sehr einfache Auskunft, als zu hoch empfinde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 273094.pdf - 2023-03-21_1-multifunktionsgert-21032023-093712.pdf Anfragenr: 273094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273094/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Az.: I3/02.04-262/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 22.3.2023 ist bei uns eingegangen…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Verkehrsrechtliche Anordnungen Gehwegparken Klaus-Groth-Straße
Datum
28. März 2023 14:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Az.: I3/02.04-262/2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 22.3.2023 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/02.04-262/2023 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Polizei Hamburg Zugang beantragt zu den aktuell gültigen verkehrsrechtlichen Anordnungen bzgl. des Gehwegparkens in der Klaus-Groth-Straße (20535 Hamburg). Die Polizei hat Ihnen in Aussicht gestellt, hierzu Dokumente zu übersenden, allerdings darauf hingewiesen, dass hierfür Gebühren in Höhe von ca. 80 Euro entstehen würden. Daraufhin haben Sie Ihren Antrag auf zwei Anordnungen beschränkt. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass dennoch in Höhe von ca. 40 Euro Gebühren anfallen werden. Sie zweifeln daran, dass die Höhe dieser Gebühren angemessen ist, da Sie mit einem Zeitaufwand von weniger als einer halben Stunde für die Bearbeitung der Anfrage rechnen. Ich habe leider Zweifel, dass ich Ihnen hier weiterhelfen kann. Zum Thema Gebühren für Auskunftsverfahren gibt es kaum Rechtsprechung. Das einzige Urteil, das mir zu der Frage der Zeitgrenze für gebührenfreie "einfache" Auskünfte bekannt ist, besagt, dass eine solche einfache Auskunft jedenfalls dann vorliegt, wenn die Bearbeitung weniger als 15 Minuten in Anspruch nimmt. Die gebührenfreie halbe Stunde Bearbeitungsaufwand wird zwar als Empfehlung vertreten und von vielen Behörden in Hamburg so angewandt, findet sich aber weder in Gesetzesbegründungen, offiziellen Verwaltungsvorschriften oder Gerichtsentscheidungen. Aus diesem Grund kann ich der Polizei Hamburg gegenüber keine rechtlichen Bedenken äußern, wenn man dort bereits ab einer 15-minütigen Bearbeitungszeit nicht mehr von einer einfachen Auskunft ausgeht. Dass das Heraussuchen der Anordnungen länger als 15 Minuten dauert, scheint mir nicht so fernliegend, dass ich hier einen Ansatzpunkt sehe, die Gebührenforderung in Frage zu stellen. Ich fürchte daher, dass Sie sich die Informationen zuschicken lassen und anschließend mit Widerspruch und ggf. Klage gegen den Gebührenbescheid vorgehen müssen. Das würde zwar möglicherweise endlich mehr Klarheit in dieser Rechtsfrage schaffen, andererseits entsteht Ihnen dadurch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Es stellt sich die Frage, ob sich dieser Aufwand hier lohnt. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für die Informationen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> <<…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage wg. Verkehrsrechtliche Anordnungen Gehwegparken Klaus-Groth-Straße [#273094]
Datum
30. März 2023 08:42
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Informationen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273094 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273094/