Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023

Anfrage an: Stadt Filderstadt

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag!

Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in Filderstadt zu, die dem Bürgermeister vorliegen und die Grund für die Kündigung des Mietvertrages mit dem Symposiumsveranstalter sind. Senden Sie mir bitte zudem das Kündigungsschreiben zu, die Anweisung an die Mitarbeiter der Filharmonie Filderstadt, wie sie die Kündigung kommunizieren sollen, nebst ggf. von der Stadt gestellten Strafanzeigen gegen die drohenden Personen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2023
  • Frist
    18. April 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in …
An Stadt Filderstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023 [#273213]
Datum
16. März 2023 09:31
An
Stadt Filderstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir die Drohungen gegen das Impfsymposium Mai 2023 in Filderstadt zu, die dem Bürgermeister vorliegen und die Grund für die Kündigung des Mietvertrages mit dem Symposiumsveranstalter sind. Senden Sie mir bitte zudem das Kündigungsschreiben zu, die Anweisung an die Mitarbeiter der Filharmonie Filderstadt, wie sie die Kündigung kommunizieren sollen, nebst ggf. von der Stadt gestellten Strafanzeigen gegen die drohenden Personen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich möchte an die Bearbeitung meiner Anfrage vom 16. März erinnern. Die gesetzlich vorgeschriebene Ant…
An Stadt Filderstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023 [#273213]
Datum
3. April 2023 16:40
An
Stadt Filderstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich möchte an die Bearbeitung meiner Anfrage vom 16. März erinnern. Die gesetzlich vorgeschriebene Antwortfrist beträgt einen Monat. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023“ vom 16.03.2023 …
An Stadt Filderstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023 [#273213]
Datum
18. April 2023 02:07
An
Stadt Filderstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Meine Informationsfreiheitsanfrage „Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023“ vom 16.03.2023 (#273213) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023“ [#273213]
Datum
18. April 2023 02:08
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/273213/ Ich habe zu meiner Anfrage trotz Nachhakens auch nach einem Monat noch keine Antwort oder wenigstens eine Eingangsbestätigung erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 273213.pdf Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Drohungen gegen Impfsymposium in Filderstadt 2023“ [#273213]
Datum
18. April 2023 02:08
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Filderstadt
Impfsymposium in der FILharmonie Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete …
Von
Stadt Filderstadt
Betreff
Impfsymposium in der FILharmonie
Datum
25. April 2023 18:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Ihr Auskunftsersuchen vom 16. März 2023 beantworten wir wie folgt: Die Ankündigung von Gegendemonstrationen zum Impfsymposium sind ausschließlich mündlich erfolgt. Bei dem Kündigungsschreiben handelt es sich um Vertragsunterlagen, die wir mit Rücksicht auf unsere Vertragspartner*innen grundsätzlich nicht öffentlich machen. Eine Anweisung an die Mitarbeitenden der Filharmonie, wie sie die Kündigung kommunizieren sollen, ist nicht ergangen. Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Ankündigung von Gegendemonstrationen und damit möglicherweise einhergehender Ausschreitungen hat die Stadt Filderstadt nicht gestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213] Sehr << Anrede >> Sie schreiben: "Bei dem Kündigu…
An Stadt Filderstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213]
Datum
25. April 2023 18:34
An
Stadt Filderstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie schreiben: "Bei dem Kündigungsschreiben handelt es sich um Vertragsunterlagen, die wir mit Rücksicht auf unsere Vertragspartner*innen grundsätzlich nicht öffentlich machen." Welchen Ausnahmetatbestand aus dem LIFG machen Sie hierfür geltend? Wenn es um personenbezogene Daten geht, können Sie diese schwärzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/
Stadt Filderstadt
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213] Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfun…
Von
Stadt Filderstadt
Betreff
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213]
Datum
8. Mai 2023 18:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung der Unterlagen, erhalten Sie anbei das Schreiben vom 07.03.2023 an den Tolzin-Verlag in dem wir den Rücktritt vom Vertrag anzeigen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213] Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Ü…
An Stadt Filderstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213]
Datum
12. Mai 2023 17:40
An
Stadt Filderstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Übersendung des Kündigungsschreibens. Meine IFG-Anfrage ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213] Guten Tag! Nachdem ich den LfDI BW um Vermittlung g…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213]
Datum
12. Mai 2023 17:42
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Nachdem ich den LfDI BW um Vermittlung gebeten habe, hat die Stadt Filderstadt meine vollständig IFG-Anfrage beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273213/

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
EXTERN: AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213] Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestät…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
EXTERN: AW: [EXTERNAL] AW: Impfsymposium in der FILharmonie [#273213]
Datum
12. Mai 2023 17:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen