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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Sonntag, 19. März 2023 18:04 An: Rathaus Kiel <Rathaus@kiel.de> Betreff: [Extern] Ahndung von Verkehrsdelikten durch Anzeige von Bürgern. [#273474] Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte gerne Wissen, ob Verkehrsdelikte wie Falschparken sowie behindern von Verkehrsteilnehmern durch falsch geparkte und abgestelle KFZ, welche über https://www.weg.li/, per Mail an bussgeldstelle@kiel.de, oder auf anderem Wege durch Bürger zur Anzeige gebracht wurden und im Stadtgebiet Kiel stattgefunden haben, fristgerecht weiter verfolgt werden. Hierzu bitte ich Sie, mir zu folgenden Fragestellungen eine Antwort zu übermitteln. A. Werden solche Anzeigen grundsätzlich angenommen, verarbeitet und weiterverfolgt? Sollte die Antwort nicht grundsätzlich gelten, geben Sie diese bitte aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an, also per weg.li, per Mail an bussgeldstelle@kiel.de und andere. Grundsätzlich werden alle uns erreichenden Anzeigen (auch über die Domain weg.li) angenommen, verarbeitet und weiterverfolgt, wenn sich ein ausreichender und nachvollziehbarer Anfangsverdacht auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit ergibt. B. Wieviele solcher Anzeigen sind im Jahre 2022 eingegangen? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (weg.li, Mail an bussgeldstelle@kiel.de, andere) Hierüber werden keine statistischen Daten erhoben. C. Wieviele der eingegangenen Anzeigen in 2022 wurden fristgerecht weiterverfolgt? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (weg.li, Mail an bussgeldstelle@kiel.de, andere) Hierüber werden keine statistischen Daten erhoben. D. Zu wie vielen Bußgeldbescheiden ist es im Zuge der Weiterverfolgung in 2022 gekommen? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (weg.li, Mail an bussgeldstelle@kiel.de, andere) Insgesamt wurden 2355 Anzeigen von Externen verarbeitet und weiterverfolgt. Eine statistische Auswertung über welche Portale die Anzeigen eingegeben werden erfolgt nicht und kann daher auch nicht benannt werden. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 273474 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ *********************************************************************************** Bitte beachten Sie: Zur Zeit können per einfacher E-Mail bei der Landeshauptstadt Kiel noch keine rechtswirksamen Erklärungen abgegeben werden, daher ist der Inhalt dieser E-Mail nicht rechtsverbindlich. Diese E-Mail enthält ggfs. vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort die*den Absender*in und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail über das Internet unsicher ist, da für unberechtigte Dritte grundsätzlich die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Manipulation besteht. 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