Bilitarare Beziehungen zwischen Deutschland und Iran

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wie viel Öl wurde die letzten 20 Jahre von Iran nach Deutschland kostenlos importiert? Wie viel Iraner*innen wurde die letzten 10 Jahre Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewährt?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. März 2023
  • Frist
    29. April 2023
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Farshid Amidi Moghaddam
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel Öl wurde die letzten 20 Jahr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Farshid Amidi Moghaddam
Betreff
Bilitarare Beziehungen zwischen Deutschland und Iran [#274017]
Datum
25. März 2023 01:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viel Öl wurde die letzten 20 Jahre von Iran nach Deutschland kostenlos importiert? Wie viel Iraner*innen wurde die letzten 10 Jahre Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewährt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Farshid Amidi Moghaddam Anfragenr: 274017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274017/ Postanschrift Farshid Amidi Moghaddam << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Moghaddam, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. März 2023, mit der Sie sich auf das Informatio…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Bilitarare Beziehungen zwischen Deutschland und Iran [#274017]
Datum
28. März 2023 14:50
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Moghaddam, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. März 2023, mit der Sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen und deren Eingang im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wir gerne bestätigen. Anträge nach dem IFG richten sich auf die Herausgabe der amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen. Ihre Zuschrift ist jedoch nicht auf die Übermittlung bestimmter Aufzeichnungen gerichtet, sondern offen auf eine Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt. Ihr Schreiben mit den darin enthaltenen Fragen kann dementsprechend nur als Bürgeranfrage behandelt werden, die wir nachfolgend gerne beantworten. Frage 1: Wie viel Öl wurde die letzten 20 Jahre von Iran nach Deutschland kostenlos importiert? Antwort: Uns liegen keinerlei Informationen vor, die auf einen „kostenlosen“ Bezug iranischen Rohöls hindeuten würden. Frage 2: Wie viel Iraner*innen wurde die letzten 10 Jahre Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewährt? Antwort: Unserem Haus liegen hierzu keine Informationen vor. Die Themen Asylrecht und Flüchtlingsschutz werden federführend im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) betreut https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingsschutz-node.html Bitte wenden Sie sich unmittelbar an den dortigen Bürgerservice https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein und verbleiben mit freundlichen Grüßen