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Antrag nach dem NUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die niedersächsischen Zulassungsbehörden zur Auslegung des § 3 Abs. 3 FZV wie folgt informiert worden sind: „Aufgrund wiederholter Anfragen zur freiwilligen Zulassung von E-Scootern teile ich zur Sach- und Rechtslage mit, dass die nach § 3 Abs. 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 3 FZV freiwillig zugelassen werden können. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde, die Beweggründe eines Halters, sein Fahrzeug freiwillig zuzulassen, zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn dadurch legal die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme staatlicher Förderungen wie im Falle der Treibhausgasminderungsprämie (THG-Prämie) geschaffen werden. Aus zulassungsrechtlicher Sicht ist deshalb durch die Zulassungsbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob der beantragten Zulassung zugestimmt werden kann. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob das Fahrzeug überhaupt die technischen Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt (u.a. Möglichkeit zur Anbringung vorschriftsmäßiger Kennzeichen, Kennzeichenbeleuchtung…) bzw. eine Erteilung notwendiger Ausnahmegenehmigungen erforderlich ist. Ein Anspruch auf die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen besteht nicht. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass der Referentenentwurf zum Neuerlass der FZV entgegen der bisherigen Rechtslage u.a. vorsieht, Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung von der Möglichkeit einer vollständigen Zulassung auszuschließen. Begründet wird die Rechtsänderung mit der Bauart und den Abmessungen der allgemeinen Kennzeichen, die eine vorschriftsmäßige Anbringung an diesen Fahrzeugen nicht zulassen.“ Mit freundlichen Grüßen