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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, das Zollkriminalamt ist nicht für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) zuständig. Die sog. "Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" wird von den Hauptzollämtern der Bundesfinanzdirektionen durchgeführt. Weitere Informationen finden Sie unter www.zoll.de (Fachthemen, Arbeit) im Internet. Dort finden Sie auch die örtlich zuständigen Dienststellen und deren Erreichbarkeiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Trepp Referat V 3 - Personalangelegenheiten der Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten des ZKA - 24.12.2012 9:44 >>> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen. In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet. Ich beantrage 1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist. 2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und 3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klage gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Schreiben hatte ich darum gebeten: "Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten." Ich bitte darum, dies entsprechend zu tun. Möglicherweise haben Sie einen direkten Ansprechpartner vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Ihre Anfrage hatte ich verstanden. Eine zentrale, allein zuständige Dienststelle für die Bekämpfung der Schwarzarbeitgibt es in der Zollverwaltung jedoch nicht. Die Zuständigkeit ist je nach Örtlichkeit gegeben. Daher kann ich Ihrem Wunsch leider nicht entsprechen. Im Zweifelsfall können Sie sich an die Pressestelle des Bundesministeriums der Finanzen wenden. Von weiteren Anfragen beim ZKA bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Trepp Referat V 3 - Personalangelegenheiten der Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten des ZKA - 2.1.2013 20:37 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Schreiben hatte ich darum gebeten: "Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten." Ich bitte darum, dies entsprechend zu tun. Möglicherweise haben Sie einen direkten Ansprechpartner vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/2761 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil es dem Gedanken des IFG zuwiderläuft, wenn Behörden sich derart gegen sachdienliche Aufklärung im Umgang mit Steuermitteln verwehren und nicht einmal in der Weiterleitung an die angeblich zuständigen Behörden mitwirken. Es erscheint mir mit Blick auf die Entwicklung des IFG wichtig zu sein Ihnen diese Vorgänge zur Kenntnis zu bringen. Meine Anfrage zielt sehr wohl auf strafrechtlich relevante Inhalte. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer