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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fels, für Ihren Antrag auf Informationsgewährung nach dem Informationsfreiheitgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V) sowie Verbraucherinformationsgesetz (VIG) danke ich Ihnen. Dieser wurde an mich weitergeleitet. Aufgrund eines Zuständigkeitswechsels ist es dabei bedauerlicherweise zu einer verzögerten Bearbeitung gekommen. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Mit meiner heutigen Antwort möchte ich Ihnen zunächst offiziell eine Eingangsbestätigung des Antrags übersenden. Gleichzeitig sollen Sie über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert werden. Ihr über das Onlineportal fragdenstaat.de gestellter Antrag ist am 19.04.2023 per E-Mail in der Staatskanzlei eingegangen. Im Rahmen der Antragsprüfung wurde zunächst geprüft, ob ein von Ihnen angekündigtes Fax ebenfalls eingegangen ist. Dies ist erforderlich, da das IFG M-V in § 10 Absatz 1 Satz 2 konkrete Vorgaben auf die formale Antragsstellung macht. Es ist ein Schriftformerfordernis einzuhalten. Ein Antrag muss demnach eine eigenhändige Unterschrift tragen. Eine E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht. Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Staatskanzlei kein Fax des Antrags mit Ihrer Unterschrift erhalten hat. Folglich müsste Ihr Antrag aufgrund der Nichterfüllung formaler Voraussetzungen abgelehnt werden. Ungeachtet dessen wurde Ihr Auskunftsersuchen geprüft. Das IFG M-V gewährt nach § 1 Absatz 1 freien Zugang zu in den Behörden vorhandenen Informationen. Gemäß § 2 Nr. 1 IFG M-V sind Informationen Aufzeichnung in Form von Schrift, Bild, Ton oder in sonstigen Daten. In Ihrem Antrag erbitten Sie jedoch keine Informationen im Sinne des IFG M-V. Vielmehr bitten Sie um die Beantwortung verschiedener konkreter Fragestellungen. Ein dahingehender Informations- bzw. Auskunftsanspruch ist durch das IFG M-V nicht gedeckt, weshalb die Voraussetzungen für einen Antrag nicht erfüllt sind und er ebenfalls abgelehnt werden müsste. Im Weiteren teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetenen konkreten Auskünfte mangels inhaltlichen Bezuges auch nicht auf die Grundlage des LUIG M-V sowie VIG gestützt werden können. Um Ihrem Anliegen auf Auskunft trotzdem Genüge zu tun ist beabsichtigt, den Vorgang an die zuständige Stelle innerhalb des Landesverwaltung weiterzuleiten. Hierzu erfolgt momentan eine entsprechende Prüfung. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um noch etwas Geduld. Ich bedauere etwaige entstandene Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen

Freundlicher Brief und es folgen weitere Informationen

Sehr geehrter Herr Fels, bezugnehmend auf meine unten stehende Nachricht teile ich Ihnen heute mit, dass der Vorgang an das Bürgerbüro der Staatskanzlei zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Sie werden Antwort von dort erhalten. Wie Sie meiner letzten Nachricht bereits entnehmen konnten, stellt Ihr Auskunftsersuchen keine Auskunft im Sinne des Informationsfreiheitgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V) sowie Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dar. Auf einen formal ablehnenden Bescheid wird, mit Blick auf die weitere Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Fragestellungen, verzichtet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fels, Sie hatten um Auskunft über Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern auf die physische und psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen gebeten. Sie fragten, ob diese untersucht und welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls gezogen worden seien. Mit E-Mail vom 31. Mai 2023 war Ihnen dazu durch das hiesige Justiziariat eine Antwort des Bürgerbüros der Staatskanzlei angekündigt worden. Dem möchte ich heute gerne nachkommen. Im April 2023 hat die Landesregierung ihren Bericht zu den "Erfahrungen und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie" vorgelegt. Ich habe den Bericht meiner E-Mail beigefügt. Unter den "Handlungsempfehlungen" (C.1.a)), sh. Seite 9, wird ausgeführt, dass Kita- und Schulschließungen zukünftig vermieden werden sollten. Es kann festgestellt werden, so der Bericht, dass flächendeckende Schul- und Kita-Schließungen stets die Ultima Ratio darstellen müssen und auch in Zukunft eine stetige Abwägung zwischen Nutzen und Folgen stattfinden muss. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Februar 2023 im Rahmen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona" einen Abschlussbericht vorgelegt, der unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/214866/fbb00bcf0395b4450d1037616450cfb5/ima-abschlussbericht-gesundheitliche-auswirkungen-auf-kinder-und-jugendliche-durch-corona-data.pdf Es ist unstrittig, dass die Aufarbeitung der Folgen der Pandemie weiterhin eine gesellschaftliche Aufgabe bleibt. Dazu hat der Corona-Erfahrungsbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erste Impulse gegeben. Der Ausbau psychologischer Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie einer flächendeckenden, medizinischen Infrastruktur für Long-Covid und Post-Vac-Patientinnen und Patienten, aber auch eine weitere Optimierung des digitalen Informations- und Datenaustauschs zwischen den zentralen Akteuren im Bereich des Bevölkerungsschutzes auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene, sind Beispiele für weitergehende Maßnahmen. In dem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit wird hervorgehoben, dass nachweislich insbesondere Kinder und Jugendliche unter den pandemiebedingten Einschränkungen litten. Viele von ihnen haben weiterhin Unterstützungsbedarf. Die Kontakte beschränkten sich während der Pandemie weitestgehend auf die Familie, den Distanzunterricht und die Sozialen Medien. Dies führte bei Kindern und Jugendlichen zu erhöhten seelischen Belastungen und Spannungen innerhalb der Familie, in der Schule oder bei Freizeitaktivitäten. Vor diesem Hintergrund wurde zum Schuljahr 2021/2022 mit dem Aktionsprogramm "Stark machen und Anschluss sichern" ein auf vier Säulen stehendes, breit aufgestelltes Maßnahmenpaket geschnürt, dessen Fokus auf die Unterstützung und Begleitung der Schülerinnen und Schüler bei der Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen gerichtet ist. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern trotz aller Widrigkeiten den individuell bestmöglichen Bildungsweg zu ermöglichen. Dieses Ziel prägt auch das Schuljahr 2022/2023. Im Zentrum der Unterstützung steht dabei der Ort, an dem alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen erreicht werden können - die Schule. Unbeschadet dessen haben die während der Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen, wie das Tragen einer Maske, Kontaktbeschränkungen und Testpflichten, wesentlich dazu beigetragen haben, Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die zügige Entwicklung eines Impfstoffes und der damit einhergehende schnelle Aufbau einer leistungsstarken Impfinfrastruktur bewirkten einen sehr hohen Schutz der Bevölkerung gegen die Ansteckung mit dem Corona-Virus und verhinderten zugleich eine unkontrollierte Ausbreitung im Land. Grundlage dafür bildete die sehr hohe Bereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung, Schutzmaßnahmen einzuhalten und sich impfen zu lassen. Im Hinblick auf die Sicherheit von Covid-Impfstoffen und möglichen Nebenwirkungen, unabhängig von der Altersgruppe, kann auf die regelmäßigen Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Schwesterarzneimittelbehörden in der EU verwiesen werden. Im Fortgang der Corona-Pandemie hat sich die Datenlage zu den Impfstoffen deutlich ausgeweitet. Das Paul-Ehrlich-Institut sieht daher vor, die Erstellung und Veröffentlichung der regelmäßigen Sicherheitsberichte zu COVID-19-Impfstoffprodukten in der bisherigen Form einzustellen. Wie bei allen zugelassenen Arzneimitteln wird die Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe weiterhin engmaschig vom Paul-Ehrlich-Institut und den Schwesterarzneimittelbehörden in der EU überwacht. Sicherheitsstudien werden u.a. durch die Zulassungsinhaber gemäß Impfstoffprodukt-spezifischem Risikomanagementplan weitergeführt. Sollten neue COVID-19-Impfstoffrisiken identifiziert werden, werden diese vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Homepage oder im Bulletin zur Arzneimittelsicherheit veröffentlicht. Für jedes Impfstoffprodukt werden alle identifizierten Nebenwirkungen in der entsprechenden Produktinformation aufgeführt und gegebenenfalls kontinuierlich ergänzt. Eingehende Informationen sind der Homepage des PEI zu entnehmen: https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730 Sehr geehrter Herr Fels, ich hoffe, dass diese Informationen für Sie von Interesse sind. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen