Urteilsanforderung für das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21)

das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21) in anonymisierter Form.,
Der BFH ist die Revision unter IX R 2/23 anhängig. Die Veröffentlichung der Rechtsprechung, bei der öffentliches Intersse besteht ist eine grundrechtliche Aufgabe der Gerichte.
Ich benötige das Urteil für die eigene Forschung, da ich regelmäßig juristische Aufsätze erstelle.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. April 2023
  • Frist
    28. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Finanzgericht Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urteilsanforderung für das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21) [#276975]
Datum
22. April 2023 19:36
An
Finanzgericht Nürnberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21) in anonymisierter Form.,<< Antragsteller:in >> Der BFH ist die Revision unter IX R 2/23 anhängig. Die Veröffentlichung der Rechtsprechung, bei der öffentliches Intersse besteht ist eine grundrechtliche Aufgabe der Gerichte.<< Antragsteller:in >> Ich benötige das Urteil für die eigene Forschung, da ich regelmäßig juristische Aufsätze erstelle. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276975/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Finanzgericht Nürnberg
Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen erbetene neutralisierte Urteil wird voraussichtlich zum 02.…
Von
Finanzgericht Nürnberg
Betreff
Ihre Urteilsanforderung für das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21)
Datum
25. April 2023 10:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen erbetene neutralisierte Urteil wird voraussichtlich zum 02.05.2023 oder zum 15.05.2023 allgemein veröffentlicht werden. Sollten Sie dennoch eine Zusendung des neutralisierten Urteils wünschen, ist dies mit Gebühren i.H.v. 7,50 € gem. Art. 10 BayKostG verbunden. Die Zusendung kann ebenfalls erst nach der Veröffentlichung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> mehr als eine Veröffentlichung und die Möglichkeit einer Kenntnisnahme ist nicht me…
An Finanzgericht Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Urteilsanforderung für das Urteil vom 23.11.2022 (5 K 246/21) [#276975]
Datum
25. April 2023 14:40
An
Finanzgericht Nürnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mehr als eine Veröffentlichung und die Möglichkeit einer Kenntnisnahme ist nicht mein Ziel. Insofern reicht mir die öffentliche Zugänglichkeit ohne ein Paywall. Ich würde mich über einen Link des Urteils freuen. Einen separate Zusendung ist nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276975/
Finanzgericht Nürnberg
Antwort auf Ihre Mail vom 25.04.2023 Sehr << Antragsteller:in >> einen Link kann ich Ihnen leider nic…
Von
Finanzgericht Nürnberg
Betreff
Antwort auf Ihre Mail vom 25.04.2023
Datum
27. April 2023 14:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> einen Link kann ich Ihnen leider nicht senden, da wir nicht wissen, wann das Urteil wo veröffentlicht wird. Aber wenn Sie zu gegebener Zeit mit dem Aktenzeichen und dem Datum des Urteils im Internet suchen, sollten Sie es finden. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort auf Ihre Mail vom 25.04.2023 [#276975] Guten Tag, leider muss ich feststellen, dass das angeforderte …
An Finanzgericht Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort auf Ihre Mail vom 25.04.2023 [#276975]
Datum
25. Mai 2023 19:07
An
Finanzgericht Nürnberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider muss ich feststellen, dass das angeforderte Urteil noch nicht veröffentlicht ist. Ich bitte um Veröffentlichung des Urteils ohne ein Paywall. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276975/

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Finanzgericht Nürnberg
AW: Bitte um Veröffentlichung - Ihre Email vom 25.05.2023 Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen e…
Von
Finanzgericht Nürnberg
Betreff
AW: Bitte um Veröffentlichung - Ihre Email vom 25.05.2023
Datum
26. Mai 2023 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> das von Ihnen erfragte Urteil ist seit 15.05.2023 allgemein veröffentlicht. Es kann im Internet gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen,