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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Anonymer Nutzer, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auf die Angelegenheit komme ich zeitgerecht zurück. Frdl. Grüße Wolfgang Bühren Kreisverwaltungsdirektor Landrat des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde 02371-9199/2000

________________________________ Sehr geehrt<< Anrede >> zu der Beantwortung Ihrer Fragen bin ich, soweit die Tätigkeit der Polizei hierdurch nicht beeinträchtigt wird, grundsätzlich gerne bereit. Die Beantwortung der Fragen 1. bis 3. ist jedoch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden da die einzelnen Einsatzanlässe in meinem Datenbestand nicht nach den von Ihnen nachgefragten Kriterien abrufbar sind. Die Zusammenstellung der Daten kann nur mit aufwendigen Recherchen rückwirkend für den Zeitraum von einem Jahr erfolgen. Darüber hinaus gehende Zeiträume müssen über das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste angefordert bzw. ausgewertert werden. Den erheblichen Verwaltungsaufwand kann ich Ihnen z. B. auch daran verdeutlichen, dass jedes Einsatzprotokoll dahingehend zu prüfen ist, ob der Einsatz unter einer angegebenen Adresse im Zusammenhang mit dem Jobcenter steht oder ob es sich um ein Einsatzgeschehen bei einem anderen Mitbenutzer der jeweiligen Immobilie oder ein Einsatzgeschehen vor dem Objekt ohne Zusammenhang mit dem Jobcenter handelt. Nach vorsichtiger Schätzung gehe ich für die Beantwortung Ihrer Anfrage für das abgelaufene Jahr von einem Zeitaufwand von ca. 25 Stunden aus. Ich beabsichtige daher entsprechend Ziffer 1.2 des Gebührentarifes der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW für die Übermittlung der Informationen zu Ihrer Anfrage aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwandes eine Gebühr in Höhe von 500 EUR festzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass hierbei die durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales -56-36.08.09- vom 20.06.2012 ermpfohlenen Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren (58 EUR Stundensatz gehobener Dienst) bei Weitem nicht erreicht werden. Meine Auskunftserteilung mache ich nach § 16 des Gebührengesetzes für das Land NRW von der Zahlung eines Vorschusses bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig. Ich darf Sie daher bitten, mir Ihre postalische Adresse mitzuteilen, damit ich Ihnen die Anhörung sowie den Gebührenbescheid zustellen kann. Falls gewünscht, stehen Ihnen Herr Heiden (02371-9199-2100 oder der Unterzeichner auch telef. oder zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bühren, seit diesem Monat ist ein Securitymitarbeiter beim Jobcenter in Iserlohn gechartert worden. Eine solche Entscheidung muss sachlich begründet sein und lässt auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis schließen. Meine Informationsfreiheitsanfrage überschneidet sich in so fern mit einem parteipolitischen Interesse. Möglicherweise werden Sie die Informationsbeschaffung im Zuge einer politischen Anfrage besorgen, so dass ich mit ein wenig Geduld die gewünschten Informationen auf diese Weise kostenfrei erhalten kann. Sollten Sie zwischenzeitlich kostenfreie Informationen zu meinen Fragen verfügbar haben, so bitte ich diese hier mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Polizeieinsätze im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis" vom 28.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Monate, 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 19.07.2013. Zur Beantwortung dieser Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer postalischen Erreichbarkeit. Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren, da weder meine Tätigkeit in der Sozial-Beratung, noch meine journalistische Arbeit in irgend einer Weise honoriert wird, bin ich bei meinen IFG-Anfragen auf kostenfreie Informationen beschränkt. Erschwerend kommt dazu, dass ich statt dessen über Jahre mit rechtswidrigen Leistungszurückhaltungen bewert bin, über die ich nach Abschluss der langjährig verschleppten Verfahren noch sehr detailliert berichten werde. Bedauerlicherweise zeigt die Lokalpolitik bisher offensichtlich kein wirkliches Interesse an der Erforschung und inhaltlichen Überwindung dieses sozialen Brennpunktes Jobcenter Märkischer Kreis. Aus diesem Grund übersende ich Ihnen hiermit meine Postadresse und bin schon gespannt, welche Informationen Sie mir kostenfrei zukommen lassen werden. Mit freundlichen Grüßen, Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

siehe Anlage: Zur Verweigerung der Antwort wurde auf eine Kostenforderung von 500,00 € abgestellt, anstatt das berechtigte Bürgerbegehren zur eigenen Sache zu machen. Immerhin wurde das Jobcenter Märkischer Kreis bereit 2009 als eigenes Objekt in die Auswertungsstatistik aufgenommen. Die Oberhoheit über das Jobcenter MK und die Polizeiarbeit liegen gemeinsam im Verantwortungsbereich des Landrates des Märkischen Kreises. Weiterführende Recherchen: http://www.beispielklagen.de/IFG055.html