Überwachungskameras Potsdam
1. Wie viele Überwachungskameras, die von öffentlichen Stellen und Privaten, die eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, betrieben werden, überwachen in der Stadt Potsdam den öffentlich zugänglichen Raum? (Die vorstehende Frage bitte im datenschutzrechtlichen Kontext beantworten. Die vorstehende Frage schließt die Kameras auf Bahnhöfen und Bushaltestellen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln mit ein.)
2. Wie viele Überwachungskameras, die durch Private betrieben werden, überwachen in der Stadt Potsdam den öffentlich zugänglichen Raum? (die vorstehende Frage bitte im datenschutzrechtlichen Kontext beantworten.)
3. Gibt es in der Stadt Potsdam eine oder mehrere öffentliche Stelle/n, die sämtliche oder nur bestimmte Kameras erfasst/en, die in der Stadt Potsdam den öffentlich zugänglichen
Raum überwacht/en? (Die vorstehende Frage bezieht sich auf die unter 1. und 2. genannten Überwachungskameras.)
a) Wenn ja, welche Stelle/n ist/sind das?
b) Wenn ja, welche Informationen werden jeweils über die einzelnen Kameras erfasst? (z.B. Standort der Kamera, Umstände der Aufnahme, Speicherungsdauer, Betreiber usw.)
c) Wenn nein, warum gibt es in Potsdam keine öffentliche/ Stelle/n die alle Kameras erfasst/en?
d) Wenn es keine öffentliche/n Stelle/n gibt, die alle Überwachungskameras erfasst/en, die den öffentlich zugänglichen Raum überwacht/en, wie kann dann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen insbesondere die des Datenschutzes
eingehalten werden?
e) Wenn es keine öffentliche/n Stelle/n gibt, die alle Überwachungskameras erfasst/en, die den öffentlich zugänglichen Raum überwacht/en, wie kann dann eine effektive Kontrolle stattfinden, ob die gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen insbesondere die
des Datenschutzes eingehalten werden?
f) Wenn es keine öffentliche/n Stelle/n gibt, die alle Überwachungskameras erfasst/en, die in der Stadt Potsdam den öffentlich zugänglichen Raum überwachen, was spricht dagegen, ein zentrales, für jedermann einsehbares Register einzurichten, das bei einer öffentlichen Stelle geführt wird und mindestens folgende Angaben enthält:
- Standort der Kamera
- räumlicher Radius, der von der Kamera erfasst wird
- Bildauflösung
- durch wen und/oder in wessen Auftrag gefilmt wird
- ob eine Echtzeitbeobachtung vorliegt
- Angaben, ob die gewonnenen Daten gespeichert werden und wenn ja, wie lange diese gespeichert werden
- Angaben, wer für die Löschung dieser Daten verantwortlich ist bzw. wer die Löschung der Daten kontrolliert?
4. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) unter Open-Data-Gesichtspunkten öffentlich zugänglich zu machen und zu aktuell zu halten?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Dezember 2012
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28. Februar 2013
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