Aktueller Impfplan

Anfrage an: Apothekerkammer Schleswig-Holstein

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Guten Tag!

Bitte senden Sie mir den aktuellen Impfplan zu, den die Apothekerkammer kürzlich an die Apotheken in Schleswig-Holstein versendet hat.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Mai 2023
  • Frist
    24. Juni 2023
  • 38 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.05.2023
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir den aktuellen Impfplan zu, den die Apothekerkammer kü…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktueller Impfplan [#279508]
Datum
22. Mai 2023 10:43
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag! Bitte senden Sie mir den aktuellen Impfplan zu, den die Apothekerkammer kürzlich an die Apotheken in Schleswig-Holstein versendet hat. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279508/
Nur eingeloggt sichtbar • 27. Mai 2023 11:02
... weil man einfach eine Apotheke in Schleswig-Holstein anschreiben und um eine Fotokopie bitten kann.
Nur eingeloggt sichtbar • 27. Mai 2023 02:19
Na prima, wieso liegt dem Faktenprüfern der Impfplan schon vor, während die FragDenStaat-Anfrage noch unbeantwortet ist?
Nur eingeloggt sichtbar • 26. Mai 2023 10:38
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Mai 2023 18:46
Ich hoffe, dass das Orginal auch noch kommt
Nur eingeloggt sichtbar • 24. Mai 2023 22:16
Hier ist vorab ein zusammengesetztes Foto dieses Impfplans: https://t.me/ich_mach_da_nicht_mit/4151…
Nur eingeloggt sichtbar • 24. Mai 2023 09:51
Bin natürlich auch an diesem Impfplan interessiert. Sollte eigentlich jedem Bürger zur Verfügung stehen, so meine Meinung
Nur eingeloggt sichtbar • 24. Mai 2023 00:05
Ist doch interessant, denn nach diesem Video https://twitter.com/RA_MarkusHaintz/sta… steht in diesem Impfplan zum Impfschutz der Covid-Impfung: "Derzeit noch nicht bekannt".
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Mai 2023 19:29
Ich wäre interessiert am Ergebnis und würde mich über eine Nachricht freuen. Klaus
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.05.2023
Guten Tag! Wie ich erfahren habe, ist die derzeit im Internet kursierende Nachricht über einen Impfplan nicht akt…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aktueller Impfplan [#279508]
Datum
28. Mai 2023 08:36
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
Nachricht wurde nicht gesendet E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Wie ich erfahren habe, ist die derzeit im Internet kursierende Nachricht über einen Impfplan nicht aktuell. Bitte senden Sie mir daher alle seit 2020 versendeten Impfpläne zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279508/
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.05.2023
Guten Tag! Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung für meine Anfrage zu und teilen Sie mir mit, bis wann ic…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aktueller Impfplan [#279508]
Datum
31. Mai 2023 16:35
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Bitte senden Sie mir eine Eingangsbestätigung für meine Anfrage zu und teilen Sie mir mit, bis wann ich mit Beantwortung rechnen kann. Der DPA liegt einer der fraglichen Impfpläne anscheinend schon vor: https://dpa-factchecking.com/germany/230523-99-795749/ Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279508/
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.06.2023
Bitte um Vermittlung Sehr << Antragsteller:in >> Ich möchte um Vermittlung bei dieser IZG-Anfrage bit…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Bitte um Vermittlung
Datum
5. Juni 2023
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ich möchte um Vermittlung bei dieser IZG-Anfrage bitten: https://fragdenstaat.de/a/279508 Die Anfrage ist zwar erst zwei Wochen her, aber die DPA hat laut ihrem Faktencheck bereits vor mindestens 10 Tagen den angefragten Plan erhalten, während ich noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung von der Apothekerkammer bekommen habe: https://dpa-factchecking.com/germany/230523-99-795749/ Laut IZG-SH §5(2) sind angefragte Informationen "sobald wie möglich" herauszugeben. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Herausgabe an mich länger dauern könnte als die Herausgabe an die DPA. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 06.06.2023
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihr…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer
Datum
6. Juni 2023 09:32
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 09.06.2023
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer Sehr << Antragsteller:in >> ich stimme Ihnen zwar zu, das…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer
Datum
9. Juni 2023 10:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich stimme Ihnen zwar zu, dass § 5 Abs. 2 IZG-SH sobald wie möglich die Auskunft fordert, jedoch können wir in der Regel erst tätig werden, wenn die Monatsfrist abgelaufen ist. Viele Faktoren können dazu führen, dass diese Frist von Stellen ausgenutzt wird (etwa Abwesenheiten, rechtliche Prüfungen, Anhörungen etc.). Dass eine andere Stelle die Informationen ggf. schon erhalten hat, ist aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte und damit Situationen oft nicht vergleichbar. Auch gilt für DPA das Presseprivileg bzw. der presserechtliche Auskunftsanspruch, so dass hier nicht unbedingt das IZG-SH und damit deren speziellen Prüfpunkte zur Anwendung kamen. Sollten Sie innerhalb der Monatsfrist keine Rückmeldung erhalten haben, so melden Sie sich gerne bei mir und ich werde die betroffene Stelle um Stellungnahme bitten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.06.2023
AW: Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508] Sehr << Anrede >> Die Monatsfrist ist nun v…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]
Datum
22. Juni 2023 11:08
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Die Monatsfrist ist nun verstrichen und mir liegen von der Apothekerkammer nach wie vor weder Eingangsbestätigung noch Antwort vor. Ich möchte Sie daher erneut um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279508/
Nur eingeloggt sichtbar • 22. Juni 2023 17:22
Ich finde das als eine große Unverschämtheit, die meinen sich alles erlauben zu können! Ich sehe das Problem nicht, diese … Alles lesen Ich finde das als eine große Unverschämtheit, die meinen sich alles erlauben zu können! Ich sehe das Problem nicht, diese Information beizuschaffen.
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.07.2023
AW: Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508] Sehr << Anrede >> Was ist der aktuelle Stan…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]
Datum
18. Juli 2023 09:07
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Was ist der aktuelle Stand der Vermittlung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Aktueller Impfplan“ vom 22.05.2023 (#279508)? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Juli 2023 10:16
Versehe ich auch nicht, wo hier das Problem liegt, hmm
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 21.07.2023
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508] Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]
Datum
21. Juli 2023 09:15
Status
Warte auf Antwort
182123036-apothekenkammer-1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
903,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die etwas verzögerte Antwort. Ich war krankheitsbedingt einige Tage ausgefallen. Ich habe inzwischen die Stelle hierzu angeschrieben. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Juli 2023 18:44
Nun bin ich aber gespannt, ob sich endlich was tut. Ist ja eine Katastophe!!
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 27.07.2023
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508] Sehr << Antragsteller:in >> die Stelle hat mir …
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung IZG-Anfrage Apothekerkammer [#279508]
Datum
27. Juli 2023 11:55
Status
Warte auf Antwort
182123036-apothekenkammer-2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr << Antragsteller:in >> die Stelle hat mir inzwischen geantwortet und vor allem darauf verwiesen, dass Informationen zu Arzneimitteln nur Ärzten etc. vorbehalten sein und dass Rechte bei der Bayerischen Landesärztekammer liegen würden. Ich habe daraufhin das angehängte Schreiben an die Stelle gerichtet. Sobald ich daraufhin wieder etwas Neues erfahre, melde ich mich bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
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Apothekerkammer Schleswig-Holstein
am 15.08.2023
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 Sehr &…
Details
Von
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023
Datum
15. August 2023 13:08
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
6,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> der von Ihnen angefragte Impfplan der Bayerischen Landesapothekerkammer enthält medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu Arzneimitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz der Verschreibungspflicht unterliegen und aus arzneimittelrechtlichen Gründen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern vorbehalten sind. Eine Weitergabe dieser Informationen außerhalb der Fachkreise ist aus arzneimitterechtlichen Gründen unzulässig. Es dient dem Schutz der Öffentlichkeit, dass medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - insbesondere solche zur Verhütung oder Beseitigung von Infektionskrankheiten - nicht außerhalb der Fachkreise zugänglich gemacht werden, da diese ohne die entsprechende Fachkenntnis ein hohes Potential zur Missinterpretation bergen. Daher muss ich Ihre Anfrage nach Herausgabe des Impfplans ablehnen. Ihnen steht es offen, sich in einer Apotheke Ihrer Wahl zu den Inhalten des Impfplans fachkundig beraten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.08.2023
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
15. August 2023 15:48
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich muss mich gleich noch einmal an Sie mit Bitte um Vermittlung wenden. Dank Ihres Einsatzes hat die Ärztekammer nun, eine Woche vor Ablauf der dreimonatigen Frist für eine Untätigkeitsklage, mir zwar doch erstmals geantwortet, allerdings leider mit einer Ablehnung - einer unbegründeten dazu. Die Apothekerkammer nennt keinen nach IZG zugelassenen Ausnahmetatbestand. Sie verweist nur allgemein auf das Arzneimittelrecht. Es ist jedoch weder rechtlich noch sachlich zu erkennen, wieso das Arzneimittelrecht gegen die Herausgabe des Impfplanes sprechen würde. Außerdem hat die DPA den Impfpflan bereits im Mai von der Apothekerkammer bekommen und die DPA gehört auch nicht zum medizinischen Fachkreis. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279508/
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 11:17
...und dann wird wieder der Staffelstab der Verantwortung munter im Kreis herumgereicht und so soll es nun die Bayerische Landesapothekenkammer … Alles lesen ...und dann wird wieder der Staffelstab der Verantwortung munter im Kreis herumgereicht und so soll es nun die Bayerische Landesapothekenkammer sein, welche die Verantwortung tragen soll, dabei wird offenbar vergessen, dass man als Amtsträger selbst haftet (vgl. bspw. § 36 BeamtStG). Mitgehangen --> mitgefangen.
Allerdings halte ich es schon für schlimm genug, dass man sich erst bewegt, wenn es eine entsprechende Weisung oder ein Gesetz gibt. Alle möglichen Freiheiten und Privilegien nimmt man sich aber heraus und möchte dann auch noch allimentiert werden. Verantwortungsbewusstsein und -übernahme: Fehlanzeige! M. E. nach untauglich für ein Amt oder eine Beauftragen öffentlich-rechtlicher Natur. Von Anstand, Redlichkeit, Gewissenhaftigkeit fange ich am besten gar nicht weiter gross an...angestiftet von Abgeordneten, die sich via Immunität und Indemnität strafrechtlich in eine besondere Position gebracht haben, meist Mitglieder von Parteien, die nach § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB nicht nur nicht-rechtsfähige Vereine (vgl. § 37 PartG und § 54 BGB, oder auch eine Gesamthand) sind, sondern damit auch noch quasi legalisierte, potentiell kriminelle Vereinigungen.

Armes Deutschland...
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 11:04
Besten Dank an den "Anfragesteller" für diese Initiative. Ich halte dieses Handeln der Verantwortlichen für ungeheuerlich, eine riesen Sauerei. Entscheidungen … Alles lesen Besten Dank an den "Anfragesteller" für diese Initiative.

Ich halte dieses Handeln der Verantwortlichen für ungeheuerlich, eine riesen Sauerei. Entscheidungen in eigener Sache sind das - Korruption (bspw. §§ 331 bis 337 StGB) wohin das Auge blicken kann. Dabei ist eine Apothekenkammer als sogenannte Personalkörperschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Amtspflichtverletzung jagt die nächste. Amtsmissbrauch vom Feinsten. Es ist das typische Mauer- und Zermürbespiel im, wie es unter meinen Kollegen Organisationsentwicklern heisst, "System der organisierten Unverantwortung". Schon alleine die Tatsache, dass seit dem Beginn der Anfrage fast 3 Monate verstrichen sind, ist vielsagend. Und dann noch kurz vor Klageanspruch eine derartige Antwort reindrücken? § 75 VwGO besagt:

"Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag
auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht
entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis
zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb
der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die
Hauptsache für erledigt zu erklären."

Als die Antwort der Apothekerkammer Schleswig-Holstein vom 15. August 2023 hier veröffentlicht worden ist, habe ich dort angerufen. Natürlich wollte man mir nicht weiterhelfen, sondern es wurde dann das Telefon aufgelegt.

Aus meiner Sicht ist eine Klage dennoch zulässig, ohne 3 Monate warten zu müssen. Der obigen Argumentation des "Anfragestellers" stimme ich vollständig zu. Offenbar sind die Herrschaften der Ansicht, dass ihre Mitmenschen und Mitbürger allesamt Vollidioten sind - wie war das noch gleich mit Ikarus?

Freundliche Grüsse
S t e i n e r, Andreas
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 17.08.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
17. August 2023 12:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> heute habe ich auch eine Rückmeldung der Apothekenkammer erhalten, die im Prinzip die ursprüngliche Argumentation wiederholt. Insbesondere wird auf das "Potential der Missinterpretation" verwiesen. Wir prüfen aktuell, wie wir weiter vorgehen werden und ich werde Sie entsprechend auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 14:15
Dann dürfte ja eigentlich in Zukunft überhaupt nichts veröffentlicht werden, aufgrund der Gefahr "einer Missinterpretation"?
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 13:53
Merci
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 13:53
Gut so und hoffentlich verstreichen nicht weitere Monate. Beim Corona-Bussgelder und dergleichen vollstrecken, ging das alles ziemlich fix - und … Alles lesen Gut so und hoffentlich verstreichen nicht weitere Monate. Beim Corona-Bussgelder und dergleichen vollstrecken, ging das alles ziemlich fix - und es war und ist zumindest in diesen Fällen sogar die verfassungsmässige Ordnung, die verfassungsgemässe Rechtsordnung sowie dem diesen Ordnungen immanente Wertesystem (weitestgehend) irrelevant, zumindest im Falle der entsprechenden Beteiligten auf Seiten der sogenannten "Staatsorgane".
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 17.08.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
17. August 2023 12:22
Status
Warte auf Antwort
... noch eine Nachfrage: können Sie mir den Bescheid der Stelle zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2023
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.202…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
17. August 2023 12:35
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt]! Die vermutlich als Bescheid gemeinte Nachricht besteht aus einer E-Mail, die man hier nachlesen kann: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-impfplan/#nachricht-827713 Der Inhalt lautet: „Sehr [geschwärzt], der von Ihnen angefragte Impfplan der Bayerischen Landesapothekerkammer enthält medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu Arzneimitteln, die nach dem Arzneimittelgesetz der Verschreibungspflicht unterliegen und aus arzneimittelrechtlichen Gründen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern vorbehalten sind. Eine Weitergabe dieser Informationen außerhalb der Fachkreise ist aus arzneimitterechtlichen Gründen unzulässig. Es dient dem Schutz der Öffentlichkeit, dass medizinisch-wissenschaftliche Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - insbesondere solche zur Verhütung oder Beseitigung von Infektionskrankheiten - nicht außerhalb der Fachkreise zugänglich gemacht werden, da diese ohne die entsprechende Fachkenntnis ein hohes Potential zur Missinterpretation bergen. Daher muss ich Ihre Anfrage nach Herausgabe des Impfplans ablehnen. Ihnen steht es offen, sich in einer Apotheke Ihrer Wahl zu den Inhalten des Impfplans fachkundig beraten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Geschäftsführender Apotheker“ Im Übrigen: Wenn [geschwärzt] sich Sorgen macht, dass jemand den Impfplan misinterpretieren kann, so darf er gerne eine Interpretationshilfe mitliefern. Ich kann auch den Impfplan gemeinsam mit ausgebildeten Medizinern studieren, wenn das die Herausgabe vereinfacht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 279508 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 13:50
Sehr gut, Herr Thielmann. Das sehe ich ebenfalls so wie Sie. Zudem: Wenn die Gefahr der Missinterpretation besteht, dann liegt … Alles lesen Sehr gut, Herr Thielmann. Das sehe ich ebenfalls so wie Sie.

Zudem: Wenn die Gefahr der Missinterpretation besteht, dann liegt das doch in erster Linie an der Qualität des Dokuments, das so ausgestaltet sein muss, damit - wie es bei Gesetzen et cetera ebenfalls der Fall ist - das Dokument möglichst für "jedermann" verstehbar ist, wenn man nicht bewusst in die Irre führen will. Wie soll denn sonst der Einzelne entscheiden können. Zudem ist es eine Ausrede, denn nur weil die Gefahr besteht, dass überhaupt jemand den Impfplan missinterpretieren könnte, bedeutet dies nicht, dass man dieses Dokument nicht herausgeben könne. Im Endeffekt kann alles missinterpretiert werden. Spricht das bspw. von Strafe frei, wenn man das Strafgesetzbuch missinterpretiert?

Genau, eine Email ist kein Bescheid...und kann auch nicht als ein solcher gemeint sein. Gerade eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist auch an die entsprechenden Gesetze et cetera verpflichtet gebunden. Agieren in eigener Sache ist als Amtsträger unzulässig.
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2023
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.202…
An Apothekerkammer Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
17. August 2023 12:51
An
Apothekerkammer Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Es geht um meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktueller Impfplan“ vom 22.05.2023 (#279508). Ich habe nach Ihrer Ablehnung meines Antrages auf Informationszugang den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erneut um Vermittlung gebeten. Ihr Ablehnungsschreiben nennt keine Rechtsgrundlage für einen Ablehnungsgrund und ist damit unbegründet. Im Übrigen hat Ihre Kammer spätestens drei Tag nach meiner Anfrage genau die gesuchte Information an die DPA für einen "Faktencheck" herausgegeben: https://dpa-factchecking.com/germany/230523-99-795749/ Ich wüsste nicht, dass die DPA zur medizinischen Fachöffentlichkeit zählt. Wenn Sie sich Sorgen machen, dass jemand den Impfplan misinterpretieren kann, so dürfen Sie zusätzlich zum Impfplan gerne eine Interpretationshilfe mitliefern. Ich kann auch den Impfplan gemeinsam mit ausgebildeten Medizinern studieren, wenn das die Herausgabe vereinfacht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Oktober 2023 18:21
Mein Kopf tut weh vor lauter Kopfschütteln, in was für einer Zeit leben wir eigentlich? Wo bleibt eine ehrliche Kommunikation? … Alles lesen Mein Kopf tut weh vor lauter Kopfschütteln, in was für einer Zeit leben wir eigentlich? Wo bleibt eine ehrliche Kommunikation? Warum muss so vieles geheim bleiben? Was haben die zu verbergen? Lauter Fragen!!!
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 19:12
Eine Katastrophe wie das abgehandelt wird, wo leben wir eigentlich?
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 14:03
Allerdings ist manch einer - selbst in den medizinischen Fachkreisen - noch nicht einmal dazu imstande eine Gebrauchsanweisung für FFP2-Masken … Alles lesen Allerdings ist manch einer - selbst in den medizinischen Fachkreisen - noch nicht einmal dazu imstande eine Gebrauchsanweisung für FFP2-Masken zu lesen, wenn denn eine im Lieferumfang enthalten war, denn dort steht, dass diese (selbstverständlich) gegen Viren nicht schützen - "vertrauen Sie Ihrem Arzt oder Apotheker", denn das darf alles nicht hinterfragt werden, wie es sich bei Caesaropapisten gehört. ;-)
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2023 13:59
Manus manum lavat? Oder wie soll dieses Handeln zwischen der DPA und der Apothekerkammer "korrekt interpretiert" werden? Schade, dass man … Alles lesen Manus manum lavat? Oder wie soll dieses Handeln zwischen der DPA und der Apothekerkammer "korrekt interpretiert" werden? Schade, dass man im Parlament behaupten darf, dass alles superwirksam und unschädlich ist...pfff...Chiquita...

Eigentlich muss so eine Anfrage innerhalb eines Monats erledigt sein (eigentlich reicht dafür sogar eine Stunde), da es sich lediglich mit Bezug zur Übersendung des Impfplans NICHT um einen komplexen Sachverhalt handelt. Die Artikel in Kapitel VIII der DSGVO sind bekannt, oder? Wie ist das mit dem Jahresumsatz nochmals?
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 11.10.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
11. Oktober 2023 15:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir sind noch an dem Thema dran. Ich hoffe Ihnen im Laufe der kommenden Woche mehr zu unserem weiteren Vorgehen mitteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Oktober 2023 09:12
Hört mal Leute, euer Interesse an meiner Anfrage ehrt mich, aber ihr müsst jetzt nicht unter jede Nachricht drei Empörungsbekundungen … Alles lesen Hört mal Leute, euer Interesse an meiner Anfrage ehrt mich, aber ihr müsst jetzt nicht unter jede Nachricht drei Empörungsbekundungen schreiben. Schreibt mir lieber Ideen, wie ich doch noch an den Plan herankommen könnte.
Nur eingeloggt sichtbar • 22. Oktober 2023 18:35
…. Unglaublich das Menschen nicht dazu in der Lage sind diese Frage zu Beantworten. Dadurch schwindet die Glaubwürdigkeit.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Oktober 2023 08:47
Sorry, aber das ist einfach nur noch eine lächerliche Posse. Ein unprofessionelles, gewissenloses, verantwortungsloses, nicht redliches Schauspiel - aber ja, … Alles lesen Sorry, aber das ist einfach nur noch eine lächerliche Posse. Ein unprofessionelles, gewissenloses, verantwortungsloses, nicht redliches Schauspiel - aber ja, für Marketing-Kampagnen braucht es Budget. Unfassbar, dass sich da noch jemand im Spiegel in die Augen schauen kann, der hierbei mitmacht oder Beihilfe durch Unterlassen leistet. Schlimm...armes Deutschland sagte mein im Balinger Krankenhaus im Jahr 2021 fahrlässig getöteter Vater - aber die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ja einen grossen Teppich.
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 18.10.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
18. Oktober 2023 12:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben als nächsten Schritt heute die für die Apothekerkammer zuständige Rechtsaufsicht nach § 14 Abs. 5 S. 3 IZG-SH um Stellungnahme gebeten. Das Gesetz sieht dieses verpflichtend vor. Ich halte Sie über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.12.2023
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.202…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
6. Dezember 2023 00:15
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Gibt es inzwischen Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Aktueller Impfplan“ vom 22.05.2023 (#279508)? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 06.12.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
6. Dezember 2023 09:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider ist hier bisher keine Reaktion des Ministeriums eingegangen. Ich bin nun telefonisch dort auf die Suche gegangen und hoffe nun kurzfristig eine Rückmeldung zum Stand erhalten zu können. Ich melde mich, sobald ich etwas Neues erfahre. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Dezember 2023 14:21
Genau, Herr Kientzle, "Beschiss kommt auf den Tisch" - oder um es mit den ungefähren Worten eines anderen zu sagen: … Alles lesen Genau, Herr Kientzle, "Beschiss kommt auf den Tisch" - oder um es mit den ungefähren Worten eines anderen zu sagen:

"Die Wahrheit ist wie ein Löwe. Man muss sie nicht verteidigen. Lasst sie/ihn los, sie/er verteidigt sich selbst."

Vor allem geht es noch nicht einmal primär um "Meinung", sondern um die materiellen Beweise, um Logik, Psychologie und noch die ein oder andere Disziplin, sogar um Disziplin selbst, um Anstand, Charakter, Pflichtbewusstsein, Integrität..."Meinungen" sind nach dem Grundgesetz (in der gültigen Fassung) grundsätzlich zunächst einmal alle gleichwertig. Das gilt auch für eine "Rechtsmeinung". Entscheidend ist der Abgleich zwischen "Meinung" und "Lebenswirklichkeit" bzw. den "Fakten" oder "materiellen Beweisen". Alles andere führt auch nicht zur "materiellen Wahrheit". Dialektik und Gesinnung et cetera haben bei derartigen Bewertungen nichts zu suchen. Dasselbe gilt m. E. nach für persönliche Befindlichkeiten. Die Akteure der sogenannten Staatsorgane kümmert es ja nicht, dass Sie eine Vielzahl von Existenzen gefährdet, geschädigt, oder gar zerstört haben. Rückgrat wäre da gefragt...joah...
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Dezember 2023 11:49
Es riecht nach Hinhaltetaktik, irgendwann werden die Schwurbler schon aufgeben. Ich habe das Buch gekauft und gelesen "Möge die gesamte … Alles lesen Es riecht nach Hinhaltetaktik, irgendwann werden die Schwurbler schon aufgeben. Ich habe das Buch gekauft und gelesen "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen". Das sagt schon alles über unser "schönes" Deutschland. Es gilt nur eine Meinung, die von oben und das ist totalitär. Eines tröstet mich, die Wahrheit lässt sich nicht verleugnen und sie kommt ans Licht, immer.
MfG HJK
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Dezember 2023 14:45
Besten Dank Herr Kientzle. Was (nicht nur) hier los ist, dafür kenne ich keinen zutreffenden, einzelnen Begriff. Allerdings kann ich … Alles lesen Besten Dank Herr Kientzle.

Was (nicht nur) hier los ist, dafür kenne ich keinen zutreffenden, einzelnen Begriff. Allerdings kann ich natürlich verstehen, dass da bei manch einem "die Düse geht" - und "ohne Düse" ist's halt schwieriger mit dem "Fliegen", andererseits sollte hier m. E. nach mehr als nur "geflogen" werden. Die Bediensteten der sogenannten Staatsorgane sowie etliche meiner Mitmenschen kannten nicht nur bei mir im Zusammenhang mit "Corona" kein Pardon, völlig egal, wie sich die Rechtslage gestaltet hatte und welche materiellen Beweismittel man vortrug, denn es zählt/e nicht die materielle Wahrheit, sondern das, was "von oben" vorgegeben wird. "Dienst auf Weisung" ist jedoch etwas anderes wie "Dienst nach Vorschrift". Tja, und so wird da eben nun der "Staffelstab der Verantwortung" (Haftung) weiterhin munter im Kreis herumgereicht - obwohl wir nicht in Zeiten von Louis XVI. leben, aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit halt auch keine Partie "Mensch ärgere dich nicht" sind.
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Dezember 2023 11:53
Ich kann nur 100%ig bestätigen,was Andreas Steiner geschrieben hat. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Es ist eine … Alles lesen Ich kann nur 100%ig bestätigen,was Andreas Steiner geschrieben hat. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Es ist eine Schande, was sich in der BRD ereignet, von Recht ist nicht mehr viel zu sehen, um so mehr von Unrecht. Siehe gestige Veranstaltung in Karlsruhe. Da bin ich mal gespannt wie das ausgeht, wahrscheinlich muss es weitergehen nach Den Haag. Oh, armes Deutschland.

MfG Hans-Joachim Kientzle
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 13:13
Am 18. Oktober 2023 haben Sie übrigens gemeint, dass Sie auf dem Laufenden halten. Ein Status-Update innerhalb von ca. 2 … Alles lesen Am 18. Oktober 2023 haben Sie übrigens gemeint, dass Sie auf dem Laufenden halten. Ein Status-Update innerhalb von ca. 2 Monaten wäre da schon zu erwarten. Vermutlich läuft das alles anders, wenn z. B. der Herr Minister anruft oder eine Nachricht schreibt...Radfahrer: Nach oben bücken und nach unten treten. Fragt sich nur, was tatsächlich oben und was unten ist. Oben ist nicht immer Vorne.
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 13:09
Im Zusammenhang mit den Zitaten aus von Stern et all (2011) bitte beachten, dass das BVerfG mit BVerfGE 61, 149 … Alles lesen Im Zusammenhang mit den Zitaten aus von Stern et all (2011) bitte beachten, dass das BVerfG mit BVerfGE 61, 149 die „Staatshaftung“ für nichtig erklärt hat, Zitat aus dem Urteil des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1982, auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 1982 -- 2 BvF 1/81 --:

„Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (Bundesgesetzbl. I S. 553) ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 13:07
„[...] Die wesentlichen materiellen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs enthält § 839 BGB, der einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den schädigenden Amtsträger … Alles lesen „[...] Die wesentlichen materiellen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs enthält § 839 BGB, der einen Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den schädigenden Amtsträger begründet. Haftungssubjekt bei dieser persönlichen „Beamtenhaftung“ ist (zunächst) allein der Beamte. […]

[…] Einer der tragenden rechtlichen Grundsätze, dass ein Schaden von demjenigen zu ersetzen ist, der ihn verursacht hat, lässt sich bei staatlichem Handeln bzw. Handlungen juristischer Personen nicht unmittelbar zur Anwendung bringen, vermögen doch beide nur durch natürliche Personen zu agieren. Diese dürfen, sofern ein Schaden eintritt, nicht ohne weiteres mit den Ersatzansprüchen belastet werden. Darüber hinaus ist jedenfalls im Regelfall davon auszugehen, dass ein Privater Dispositionen, die unter Umständen zu Schädigungen anderer führen können, nur im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit treffen wird. Auch
diesbezüglich überschreiten für den Staat tätige Amtsträger regelmäßig die Größenordnung ihrer eigenen Möglichkeiten. […]

[…] Die Einordnung des Art. 34 GG hat über die Frage nach der Anspruchsnorm hinaus weitere Konsequenzen für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen. Dass die Bestimmung unter heutigem Verfassungsverständnis nicht lediglich als Zurechnungsnorm verstanden werden kann, wird auch durch die gängige Auffassung bestätigt, die Vorschrift enthalte eine „Mindestgarantie“ hinsichtlich der Verpflichtung des Staates, für von ihm verübtes Unrecht gegenüber dem Bürger einzustehen. Die Vorschrift ist sowohl verfassungsrechtliche Haftungsnorm als auch das verfassungsrechtliche Fundament des Systems öffentlich-rechtlicher Ersatzleistungen, nicht lediglich unverbindlicher Programmsatz oder Staatszielbestimmung. […] Im Schrifttum wird die Vorschrift häufig sogar als staatshaftungsrechtliche „institutionelle Garantie“ qualifiziert. […]

[…] Diese Funktion des Art. 34 GG verdeutlicht seinen engen Konnex zum Rechtsstaatsprinzip […]

[…] Der Amtshaftungsanspruch sowie die Ansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff und aus Aufopferung sind auf Geldersatz gerichtet. Neben der Kompensation erlittener wirtschaftlicher Schädigungen wird der von hoheitlichem Handeln betroffene Bürger nicht selten eine Wiederherstellung des Zustands vor diesem Handeln, des „Status quo ante“, begehren. Dieses Rechtsschutzziel kann mit der Geltendmachung (öffentlich-rechtlicher) Folgenbeseitigungsansprüche verfolgt werden. […]“
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 13:06
10. Dezember 2023 minus 22. Mai 2023 gibt wie viele Tage? Da war ja das BioNTech/Pfizer-COVID-Präparat fast schon schneller entwickelt. … Alles lesen 10. Dezember 2023 minus 22. Mai 2023 gibt wie viele Tage? Da war ja das BioNTech/Pfizer-COVID-Präparat fast schon schneller entwickelt. Aus dem Nichts waren Budgets für eine Vielzahl von Marketing-Kampagnen (und für Diffamierungs-Kampagnen ohnehin) verfügbar. Corona-Bussgeldbescheide waren oftmals nach wenigen Tagen bereits im Briefkasten, Termine für Aburteilungen von "Corona-Leugnern" innerhalb kürzester Frist verfügbar, et cetera et cetera...

Das alles wundert natürlich höchstens noch den Laien...von "Folgenbeseitigung" möchte hierzulande offenbar keiner etwas wissen. Hierzu nachfolgend ein paar Zeilen aus folgendem Buch:

§ 123 GRUNDRECHTLICHE ASPEKTE DES RECHTSSCHUTZES UND DER STAATSHAFTUNG in Stern et all (2011), Staatsrecht: Die einzelnen Grundrechte. Bd. IV/2, 1. Auflage 2011
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 12:59
Einen guten 2. Advent werter Bediensteter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Sie machen aber schon auch etwas aus eigenem Antrieb … Alles lesen Einen guten 2. Advent werter Bediensteter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein,

Sie machen aber schon auch etwas aus eigenem Antrieb heraus oder benötigen Sie immer jemanden, der Ihnen hinterherläuft, um ein wenig den Anpeitscher zu machen!? Mir wäre es zu mühsam, wenn mir ständig andere im Nacken sitzen würden, weil die von mir ein Ergebnis erwarten. Kommt da wieder das sehr verschobene Verständnis zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat (i. e. bspw. den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst) zum Tragen, das sich offenbar durch jede Körperschaft des öffentlichen Rechts zieht, Teil der Organisationskultur ist? Der Bürger, das notwendige Übel für den Herrscher "Bediensteter im öffentlichen Dienst"!?

Vielleicht geht bei Ihnen ja noch ein anderes Licht auf - und damit sind nicht der 3. und der 4. Advent gemeint...traurig, traurig...armes Deutschland...

Achtungsvoll, gez.
Steiner, Andreas
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 15.12.2023
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
15. Dezember 2023 10:23
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> inzwischen habe ich eine Rückmeldung von dem Ministerium bekommen: "vielen Dank nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Beanstandung der Apothekerkammer, von der wir inhaltlich keinen Gebrauch machen werden. Hinsichtlich des geschilderten Vorwurfs, dem Beschwerdeführer sei kein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt worden, werde ich auf die Kammer zugehen." Wir werden nun den nächsten Schritt vorbereiten und Sie hierüber auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 20. Dezember 2023 09:58
Noch eine Frage - vielleicht liest das Landeszentrum ja doch mit: Was konkret soll dieser "nächste Schritt" sein, den Sie … Alles lesen Noch eine Frage - vielleicht liest das Landeszentrum ja doch mit:

Was konkret soll dieser "nächste Schritt" sein, den Sie "vorbereiten"? Wie bereiten Sie diesen "nächsten Schritt" konkret vor?
Nur eingeloggt sichtbar • 20. Dezember 2023 09:57
Noch eine Frage - vielleicht liest das Landeszentrum ja doch mit: Was konkret soll dieser "nächste Schritt" sein, den Sie … Alles lesen Noch eine Frage - vielleicht liest das Landeszentrum ja doch mit:

Was konkret soll dieser "nächste Schritt" sein, den Sie "vorbereiten"? Wie bereiten Sie diesen "nächsten Schritt" konkret vor?
Nur eingeloggt sichtbar • 19. Dezember 2023 12:11
Hallo Herr Kientzle, zumindest ist die Dokumentation bereits ein wenig erfolgt: http://web.archive.org/web/202300000000… Und so lange diese Seite im Internet abgerufen … Alles lesen Hallo Herr Kientzle,

zumindest ist die Dokumentation bereits ein wenig erfolgt: http://web.archive.org/web/202300000000…

Und so lange diese Seite im Internet abgerufen werden kann, auch abrufbar. Mal sehen, wann es einen nächsten Speicherpunkt gibt.

Ich wäre aber eher dafür, dass wir das ganze konstruktiv und lösungsorientiert verbessern, dann ist die Doku auch noch mehr zum Lachen statt zum Heulen. :-)

Beste Grüße
Steiner, Andreas
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Dezember 2023 20:48
Wir sollten dieses Trauerspiel an Kommunikation für unsere Nachfahren dokumentieren. Einfach unglaublich!!!!!!!!
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Dezember 2023 07:45
Und das wissen Sie woher als "Autor:in" bzw. "Anfragesteller:in"? Was soll die Kommentarfunktion bringen, wenn man die Haupt-Protagonisten damit nicht … Alles lesen Und das wissen Sie woher als "Autor:in" bzw. "Anfragesteller:in"?

Was soll die Kommentarfunktion bringen, wenn man die Haupt-Protagonisten damit nicht erreichen kann? Sie als "Autor:in" haben es zumindest mitgelesen.
Nur eingeloggt sichtbar • 17. Dezember 2023 21:38
Der Datenschutzbeauftragte liest hier nicht mit.
Nur eingeloggt sichtbar • 15. Dezember 2023 14:14
Hallo, obwohl Ihre Nachricht am 15. Dezember 2023, um 14:09 Uhr noch nicht öffentlich ist, bereits folgendes vorab: Sofern Sie … Alles lesen Hallo,

obwohl Ihre Nachricht am 15. Dezember 2023, um 14:09 Uhr noch nicht öffentlich ist, bereits folgendes vorab:

Sofern Sie erneut auf Rückmeldung warten, könnten Sie beim Ministerium in Natura vorstellig werden und damit das Kommunikationsmedium wechseln. Nach meiner Erfahrung ist der ca-37-Grad-Faktor häufig zielführender.

Sollte ich aufgrund der noch nicht veröffentlichen Nachricht und meines Vorpreschens Ihnen mit meiner Nachricht Unrecht getan haben, dann bitte ich um Verzeihung. Es war mir mit Bezug zur Erfahrung Ihres bisherigen - sehr langamtmigen Vorgehens - ein Bedürfnis, Ihnen diesen Lösungs- bzw. Vorgehens-Vorschlag konstruktiv zu unterbreiten.

Freundliche Grüße
Steiner, Andreas
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 5. Jan.
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#…
Details
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 22.05.2023 [#279508]
Datum
5. Januar 2024 15:19
Status
Warte auf Antwort
182123036-apothekerkammer-beanstandung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,2 MB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie zu Ihrer Kenntnis die Beanstandung, die wir gestern in die Post gegeben haben. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. Januar 2024 13:01
Besten Dank. Nur, wenn wir (bzw. Sie) so weiter machen, dann bekommen wir das Jahr voll - die Anfrage ist … Alles lesen Besten Dank.

Nur, wenn wir (bzw. Sie) so weiter machen, dann bekommen wir das Jahr voll - die Anfrage ist vom Mai 2023. Noch 4 Monate oben drauf, dann ist ein Jahr erreicht. Ist doch auch egal, wenn der Betrug weiter geht, oder!?
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