Gutachten zu Gütesiegel für ELSTER
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das vollständige Gutachten, das der Erteilung des Gütesiegels 4-8/2010 für "ElsterOnline Client Server Architektur" zugrunde liegt. Unter [1] finde ich ein Kurzgutachten. Nach dessen Lektüre ist mir beispielsweise nicht klar, ob der Gutachter das Programmsystem selbst oder nur dessen Spezifikation untersucht hat. Außerdem kann ich nicht erkennen, wie sich der Gutachter davon überzeugt hat, dass das von ihm untersuchte System auch tatsächlich so eingesetzt wird, wie es spezifiziert ist.
Das genannte Gütesiegel ist seit mehr als 7 Jahren abgelaufen. Wenn ein neueres erteilt wurde, so möchte ich Sie bitten, mir auch das Gutachten für das aktuelle Siegel zuzusenden.
[1] https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/471-Elster.html
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum27. März 2018
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26. April 2018
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