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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bin zur Zeit im Ausland, Postadresse kann ich keine geben. Außerdem brauche ich Dokumente, die eigentlich längst veröffentlicht sein sollten, und kein nutzlosen Bescheid. RFinStV § 6 (4) setzt keine Geheimhaltungsstufe für angefragte Dokumente fest, somit sind diese für Allgemeinheit offen. "Einzelheiten der Finanzierung [...] der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest". KEF wird vollständig durch Rundfunkbeiträge finanziert. Auch aus diesem Grund sind dazugehörige Dokumente offen zu legen. Rundfunkbeiträge werden ja zwangsgesammelt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/28929 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man weigert, Dokument zu liefern. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

AZ: 059-25/2018.8 Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir gut geholfen. Ich bin davon ausgegangen, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde. Die öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag" finanziert auch die Stelle KEF. Im Rahmen der eingeführten Zahlungspflicht müssen Informationen (auch zur finanzierten Stellen wie KEF) bereitgestellt werden. Thüringer Staatskanzlei weigert aber, die Information zur KEF auf meine Anfrage mir zu schicken. Diese Sichtweise teilt auch Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Ohne die Information kann aber die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" nicht erfüllt werden. Thüringer Staatskanzlei arbeitet im Rahmen des Gesetzes und behindert durch die Nichtlieferung der angefragten Informationen / Dokumente keine Zahlungen der öffentlichen Abgaben. Somit ist meine Annahme, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde, falsch. Sonst hätte ich die Information / Dokumente sofort im April 2018 gekriegt. Auf Basis der beiden Antworten von Thüringer Staatskanzlei und Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) werde ich die Zahlung des Rundfunkbeitrags sofort stoppen, da aus beiden Antworten eindeutig hervorgeht, dass keine Pflicht zur Zahlung existiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir gut geholfen. Ich bin davon ausgegangen, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde. Die öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag" finanziert auch die Stelle KEF. Im Rahmen der eingeführten Zahlungspflicht müssen Informationen (auch zur finanzierten Stellen wie KEF) bereitgestellt werden. Thüringer Staatskanzlei weigert aber, die Information zur KEF auf meine Anfrage mir zu schicken. Diese Sichtweise teilt auch Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI). Ohne die Information kann aber die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" nicht erfüllt werden. Thüringer Staatskanzlei arbeitet im Rahmen des Gesetzes und behindert durch die Nichtlieferung der angefragten Informationen / Dokumente keine Zahlungen der öffentlichen Abgaben. Somit ist meine Annahme, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde, falsch. Sonst hätte ich die Information / Dokumente sofort kostenlos im April 2018 gekriegt. Auf Basis der beiden Antworten von Thüringer Staatskanzlei und Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) werde ich die Zahlung des Rundfunkbeitrags sofort stoppen, da aus beiden Antworten eindeutig hervorgeht, dass keine Pflicht zur Zahlung existiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>