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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fanta, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27. April 2018. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30214 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer das Aktenzeichen an. Wir bitten Sie um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta , wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang nicht vergessen und bitten Sie ausdrücklich um Entschuldigung, dass die Bearbeitung Ihres Antrags noch nicht abgeschlossen ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), an das Sie Ihren Antrag ebenfalls gerichtet hatten, uns aufgegeben hat, mit der Beantwortung Ihres Anliegens zu warten, bis das BMI seine Prüfung abgeschlossen hat. Sie erhalten in Kürze einen Bescheid von uns. Vielen Dank für Ihre Geduld! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fanta, Sie haben mit E-Mail vom 27. April 2018 (unser Az.: A-IR/1110100-IF30214) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie uns, Ihnen Folgendes zuzusenden: - Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel - Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend die Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018. Diese Anfrage betrifft den Bereich des Bundeswahlleiters. Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Bundesamt für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem IFG zuständige Organisationseinheit gebeten, Ihnen folgendes mitzuteilen: Sie haben Ihr Auskunftsersuchen auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eröffnet jedem die Möglichkeit, gegenüber den Behörden des Bundes den Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen. Der Bundeswahlleiter ist – was seine originäre Tätigkeit betrifft – keine „Behörde“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, sondern gemäß § 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz und § 5 Abs. 1 Europawahlgesetz Wahlorgan. Als solches ist er eine Einrichtung gesellschaftlicher Selbstorganisation außerhalb der Behördenorganisation. Der Bundeswahlleiter ist auch kein sonstiges Bundesorgan und keine sonstige Bundeseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, da er keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Wahlen sind Selbstorganisationsakte des Volkes, gerichtet auf die Bildung eines obersten Staatsorgans. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Anwendung der wahlrechtlichen Regelungen des Bundeswahlrechts und des Europawahlrechts durch die Wahlorgane ist keine administrative Ausführung eines Gesetzes, sondern ein Verfahren sui generis. Das Handeln der Wahlorgane ist daher inhaltlich kein öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln, sondern selbstorganisatorisches Tun mit amtlichem Charakter. Sie haben daher keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber dem Bundeswahlleiter nach § 1 Abs. 1 IFG. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. Wir bedauern, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Vielen Dank für Ihre Geduld. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen