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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich erhalten habe. Das Europäische Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) ist Verfasser und Absender des von Ihnen begehrten Schlussberichts mit der OF Nr.: OF/2013/0896/B3 und damit Urheber des Dokuments. Die Informationen wurden nicht von meiner Behörde erhoben, sondern durch das OLAF. Lediglich durch die Übersendung des Schlussberichts über die Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland hat eine Kopie des Schlussberichts Eingang in die Akten des Ministeriums der Finanzen gefunden. Das OLAF hat die größte Sachnähe und im Übrigen auch die Verfahrensführung inne. Aufgrund fehlender Verfügungsberechtigung muss ich Ihren Antrag ablehnen. Zuständig für den Schlussbericht ist das OLAF. Ich bitte Sie sich, an die zuständige Behörde (OLAF) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Annahme, es würden für die Prüfung und die Bescheidung Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG-LSA) voraussichtlich keine Kosten anfallen unzutreffend ist. Nach § 10 IZG LSA i.V.m. dem Verwaltungskostengesetz (VwKostG) und der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO LSA) werden für die Durchführung des IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die IZG LSA KostVO LSA sieht hier Gebühren in Höhe von 0 bis 2000 Euro vor. Die Bemessung der Gebühren erfolgt nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes abgesehen wird. Mit freundlichen Grüßen

SACHSEN-ANHALT Ministerium der Finanzen Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen Anhalt. Postfach 37 61.39012 Magdeburg Johannes Filter << Adresse entfernt >> Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Magdeburg, 13 Juni 2018 Ihr Zeichen/ Ihre Nachricht vom: 27.04. und 31.05. 2018 Sehr geehrter Herr Filter, Mein Zeichen:Az.: EU-VB-05114 bearbeitet von: EU-VB 101 auf Ihren Antrag vom 27. April 2018 ergeht folgender Bescheid: Tel.: (0391) 567-1483 1. Der Antrag auf Übersendung des Berichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), von dem in der Presse an denen von Ihnen angegebenen Stellen berichte wurde, wird abgelehnt. 2. Für die Bearbeitung des Antrages werden Verwaltungskosten in Hö he von 97,45 Euro festgesetzt. Begründung: Sachbericht Mit E-Mail vom 27. April 2018 beantragten Sie die Zusendung des Berichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), von dem in der Presse u. A. an nachfolgenden Stellen berichtet wurde: Editharing 40.39108 Magdeburg Tel.: (0391) 567-01 Fax: (0391) 567-1195 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> de Hier macht das Bauhaus Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank Filiale Magdeburg BIC MARKDEF1810 #moderndenken IBAN DE21810000000081001500 Schule. Seite 2 ተናደዱ. ቆንጂ ከ7-%et e? ፍታseገ ,ኣያነት ተገesትን እ ኣ ኣቲ «e $$-$እታseeቡእ ተ millonen-an-eu-zurueckzahlen-29634176 -https//www.mar de sachsen anhalteu-fordert millionen von Sachsen-anhalt-zurueck -100.html Sie stellten den Antrag ausdrücklich als einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbrauchennformationsgesetz (VIG) soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 abs. 1 VIG betroffen sind Eine Begründung für Ihr Informationsbegehren fügten Sie nicht bei Rechtliche Würdigung Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Landes Sachsen-Anhalt ist nach § 1 Abs 1 Satz 1 lit. a) IZG LSA nicht gegeben. Der Anwendungsbereich des Informationszugangsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (IZG-LSA) ist nicht eröffnet. Das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind nicht einschlägig, da keine Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 abs. 1 VIG betroffen sind, Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet nach § 7 abs. 1 Satz 1 IZG LSA die Stelle, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Diese ist zugleich für die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang zuständig. Verfügungsberechtigt ist eine Behörde, wenn sie kraft eigener Entscheidungsbefugnis den Zugang gewähren darf. Entscheidend für die Zuständigkeit ist nicht, bei welcher Behörde die Information tatsächlich vorhanden ist, sondern welche Behörde rechtlich befugt ist, über die Information zu verfügen. Der Zugang wird nicht von Amts wegen gewährt. Er muss bei der Stelle beantragt werden, die zur Verfügung über die Begehrten Informationen berechtigt ist. Für die Verfügungsberechtigung gilt hierbei das Urheberprinzip. Verfügungsberechtigt ist dabei grundsätzlich der Urheber einer Infor mation. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist als Verfasser und Absender des Berichtes Urheber des Dokumentes. Die in dem Dokument enthaltenen Informationen wurden nicht durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (MF LSA) erhoben, sondern durch die europäische Behörde. Der OLAF-Bericht ist zudem auch nicht an das MF LSA adressiert. Adressat des OLAF-Berichts ist vielmehr die Generaldirektion REGIO der Europäischen Seite 3 Kommission Es ist daher, dem Urheberprinzip folgend, ausschließlich die Europaische Kommission hier insbesondere das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung als verfugungsberechtigte Stelle im Sinne des IZGLSA anzusehen. Dieses hat die großte Sachnahe zum Bericht und im Obngen auch die Verfahrensführung inne. Eine stillschweigende Verfügungsberechtigung des MF LSA ist aus Sicht der Verwaltungsbehörde EFRE/ESF an dieser Stelle ausgeschlossen, da es sich beim MF LSA um keine nachgeordnete Behörde o a handelt, sondern es hat die Europäische Kommission (GD REGIO) den Bericht einer Untersuchung einer europäische Behörde an den Botschafter der BRD übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Das MF LSA - hier die Verwaltungsbehörde EFRE/ESF - hat lediglich als die mit der Umsetzung der mit Mitteln der Europäischen Strukturfonds finanzierten Förderprogramme betraute Stelle und somit in ihrer Eigenschaft einer für die Prüfung der Fördermittelvergabe zuständigen Landesbehörde eine Kopie des Berichtes erhalten. Hinweis Eine Pflicht zur Weiterleitung des Informationsbegehrens an die zuständige Stelle ist aus dem IZG LSA nicht abzuleiten Ich bitte Sie daher, sich eigenständig an die dem Urheberprinzip folgenden verfügungsberechtigten Stelle zu wenden: European Commission European Anti-Fraud Office (OLAF), Rue Joseph II 30, B-1049 Brussels (Belgium) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Editharing 40, 39108 Magdeburg, einzulegen oder zu erklären. Ill. Kostenentscheidung Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA sind für die Durchführung des IZGLSA Verwaltungskosten zu erheben. Die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen Anhalt (IZG LSA Kostvo) enthält selbst keine Regelung zu Kosten für abgelehnte Anträge, daher kann hier auf die Regelungen des VwkostG LSA zurückgegriffen werden. Nach $ 12 Abs. 3 lit. 1 VwkostG LSA kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages er mäßigt werden, wenn ein Antrag auf eine Amtshandlung ganz oder teilweise abgelehnt wird. Ich setze daher Gebühren in Höhe von 96,00 Euro fest. Als Auslage wird die Gebühr für die Zustellung des Bescheides in Höhe von 1,45 Euro erhoben. Seite 4/6 Die Höhe der Gebuhr wurde nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes gem. § 3 1.v.m. 9 " VwKostG LSA nach der AllGOLSA bemessen Der Zeitaufwand für die Prüfung des Informationszugangsantrages und di des Informationszugangsantrages und die Bescheidung betrug für einen Beamten in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt 3 Stunden und für einen Beamten in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 3 Sunden. Aus den Stundensatzen in Höhe von 71 Euro bzw. 57 Euro ergibt sich damit eine Gebuhr von 384 Euro Aufgrund des oben dargestellten zeitlichen Aufwandes konnte nicht von einer Geringfügigkeit ausgegangen werden. Ein Absehen von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit, war nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht geboten. Da Ihr Antrag abgelehnt wurde, wird von der Möglichkeit einer Gebührenermäßigung Gebrauch gemacht Nach § 12 Abs. 3 lit. 1 VwkostG LSA wird die Gebühr auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt. Als zu veranschlagende Gebühr ergibt sich damit eine Summe von 96,00 Euro. Darüber hinaus sind die bei der Vornahme einer Amtshandlung notwendigen Auslagen gem. § 14 VwKostG LSA zu erstatten. Insgesamt wird für die Entscheidung über Ihren Informationszugangsantrag somit ein Gesamtbetrag in Höhe von 97,45 Euro festgesetzt Der Gesamtbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides auf das Konto der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Magdeburg BIC MARKDEF1810 IBAN DE21810000000081001500 unter Verwendung des Kassenzeichens: 4101-270098-0 einzuzahlen. Die Kostenentscheidung stellt eine eigenständige Entscheidung dar, die unabhängig von der Ent scheidung in der Hauptsache angefochten werden kann. Seite 576 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Kostenentscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschnitt beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Editharing 40, 39108 Magdeburg, einzulegen oder zu erklären Mit freundlichen Grüßen

Az.: IF 142-3.193 Sehr geehrter Herr Filter, für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2018 danke ich Ihnen. Um die von Ihnen aufgeworfenen Fragen erörtern zu können, bitte ich um einen Rückruf oder um die Übersendung einer Telefonnummer, unter der Sie erreicht werden können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen