Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls
das Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt, vom dem hier berichtet wird: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-kritisiert-bundesanwaltschaft-wegen-razzia-2730523411.html
Anfrage erfolgreich
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Datum27. April 2018
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29. Mai 2018
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Kosten dieser Information:46,95 Euro
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Schre…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls [#29278]
- Datum
- 27. April 2018 20:31
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt, vom dem hier berichtet wird: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-kritisiert-bundesanwaltschaft-wegen-razzia-2730523411.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbun…
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls [#29278]
- Datum
- 30. Mai 2018 23:59
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls“ vom 27.04.2018 (#29278) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 29278
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten -Vorfalls Sehr geehrter Herr Filter,…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten -Vorfalls
- Datum
- 5. Juni 2018 07:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
auf Ihre Sachstandsanfrage vom 30. Mai 2018 kann ich Ihnen mitteilen, dass der betreffende Bescheid nach IFG M-V Herrn Minister Caffier zur Zustimmung vorgelegt wurde. Nach Rückmeldung der Hausleitung wird die Bearbeitung abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Johannes Filter über fragdenstaat.de - Schreiben II M an Generalbundesanwalt zu Prepper-Untersuchungen - II-201-00…
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Johannes Filter über fragdenstaat.de - Schreiben II M an Generalbundesanwalt zu Prepper-Untersuchungen - II-201-00000-2018/008-005
- Datum
- 12. Juni 2018 13:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 27.04.2018 übersende ich Ihnen im Anhang die von Ihnen beantragten Informationen sowie vorab per E-Mail den entsprechenden Bescheid nach Informationsfreiheitsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Schreiben von Lorenz Caffier an den Generalbundesanwalt bzgl. des Todeslisten-Vorfalls“ [#29278]
- Datum
- 13. Juni 2018 22:28
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29278
Ich bin der Meinung, dass zu Unrecht Gebühren verlangt werden.
1. Habe ich in meinem Antrage gebeten, mich über drohende Kosten _vor_ der Bearbeitung zu informieren.
2. Es entschließt sich mir nicht, warum das Schwärzen an drei Stellen in einer A4-Seite 45 Minuten gedauert haben soll. Es sieht für mich nach wie vor nach einer einfachen Auskunft aus.
Aufgrund der Zahlungsfrist bis zum 13.07.2018 würde ich mich freuen, wenn die Angelegenheit bis dahin geklärt ist bzw. die Frist verschoben wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 29278
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage [#29278] Unser Az.: 5.8.1.004/015
Sehr geehrter Herr Filter,
für Ih…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage [#29278]
- Datum
- 22. Juni 2018 11:53
- Status
- Warte auf Antwort
Unser Az.: 5.8.1.004/015
Sehr geehrter Herr Filter,
für Ihre Anfrage vom 13.06.2018 danke ich Ihnen.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit an das Ministerium für Inneres und
Europa Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um Stellungnahme gewandt.
Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie entsprechend informieren.
Ich empfehle Ihnen dennoch, gegen den Kostenbescheid einen
fristgerechten Widerspruch einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Widerspruch
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 10. Juli 2018
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage (# 29278) vom 13.6.2018 unser Az: 5.8.1.004/015/2018-07129
Sehr geeh…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei einer Anfrage (# 29278) vom 13.6.2018
- Datum
- 12. Juli 2018 16:04
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
630 Bytes
unser Az: 5.8.1.004/015/2018-07129
Sehr geehrter Herr Filter,
leider sind unsere Vermittlungsbemühungen i.S.d. § 14 IFG M-V
gescheitert wie Sie aus beiliegender Korrespondenz mit dem Ministerium
für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern entnehmen können.
Zusammengefasst ist das Ministerium der Auffassung, dass der Bescheid
nicht rechtswidrig ist; wir hingegen vertreten die Ansicht, dass Ihnen
vorab hätte mitgeteilt werden müssen, dass Kosten entstehen, weil Sie
darum ausdrücklich gebeten hatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es
sich hierbei um vorformulierte Textbausteine handelt.
Insofern müssten Sie fristwahrend im förmlichen Verfahren vorgehen. Ich
gehe davon aus, dass Sie - wie wir Ihnen geraten hatten - Widerspruch
eingelegt haben. In der Widerspruchsbegründung können Sie inhaltlich die
von uns in dem Schreiben an das Ministerium vom 22.6.2018 angeführten
Argumente - bei Bedarf - verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
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18. September 2018 23:16
Was für eine schwache Argumentation. Die Kosten für IFG-Anfragen dürfen nur für die eigentliche Bearbeitung und nicht für "die Prüfung" …
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Was für eine schwache Argumentation. Die Kosten für IFG-Anfragen dürfen nur für die eigentliche Bearbeitung und nicht für "die Prüfung" verlangt werden.
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ablehnung des Widerspruchs
- Von
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung des Widerspruchs
- Datum
- 18. Juli 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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