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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfrage ist aufgrund einer internen Umstrukturierung bei uns leider in einem falschen Ordner gelandet und dort erst heute entdeckt worden. Dies bitten wir zu entschuldigen. Unser Dezernat für Studium und Lehre prüft gerade den zu erwartenden Aufwand; wir werden uns dann noch einmal melden und Ihnen mitteilen, ob im Zusammenhang mit der Erhebung der erbetenen Daten Kosten verbunden wären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, aufgrund Ihres Antrags nach dem LIFG/LUIG/VIG vom 04. Mai 2018 haben wir nach interner Abstimmung mit den zuständigen Kolleg*innen den voraussichtlichen entstehenden Aufwand für die Datenzusammenstellung ermittelt und möchten Ihnen diesen im Vorhinein der Beantwortung mitteilen. Auf der Basis unserer aktuellen Gebührenordnung werden für die Beantwortung ihrer Fragen: "Wie viele Studienplatz- / Kapazitätsklagen (inklusive Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz) wurden für das Wintersemester 2017/2018 im Studienfach (Human-)Medizin (Staatsexamen) erhoben? Wie viele davon waren durch Klage oder (ggf. auch außergerichtlichen) Vergleich erfolgreich?" Gebühren im Umfang von über Euro 400 bis maximal Euro 738 fällig. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichem Gruß

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, wir können Ihnen zur Berechnung der Gebührenhöhe folgende Rückmeldung geben, da es sich nicht nur um eine "einfache Auskunft" handelt, sondern alle Daten zunächst aus den nur schriftlich vorliegenden (Gerichts-)Unterlagen ausgewertet werden müssen. Auf der Basis der Gebührenordnung (GebO) für die Verwaltungsgebühren der Ruprecht-Karls-Universität sind, entsprechend Artikel 1, für die amtliche Information gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz Gebühren i.H.v. 0 – 10.000 € je nach Aufwand zu erheben. Die Gebührenbemessung in unserer GebO beruht auf der VwV Kostenfestsetzung des Landes Baden-Württemberg und sieht eine minutengenaue Abrechnung vor. Dies entspricht damit den Landesvorgaben. Der konkrete Aufwand für die Beantwortung der Anfrage setzt sich folgendermaßen zusammen. Tätigkeit Laufbahn Aufwand [Minuten] Kosten Zusammentragen und Auswertung der Anfrage bezüglich der Studienplatzklage Medizin WS 2017/2018 gehobener Dienst [1,05 € / Minute] 240 - 450 252 -483,00 € Überprüfung der Auswertung höherer Dienst [1,30 € / Minute] 90 - 180 117 - 234,00 € Darstellung der Ergebnisse gehobener Dienst 20 21,00 € Summe gehobener Dienst; höherer Dienst 320 - 680 390- 738,00 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Beier, die Leiterin unseres Dezernats für Studium und Lehre hat mich (im zentralen Justitiariat der Universitätsverwaltung) aufgrund Ihrer letzten Rückmeldung um Überprüfung der dortigen Gebührenberechnung gebeten. Nach Rücksprache mit der zuständigen Kollegin ist die Berechnung aus meiner Sicht jedenfalls nachvollziehbar: Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen nicht in bereits aufbereiteter Form vor, sondern müssen erst zusammengestellt werden. Dazu müssen alle diesbezüglichen Akten aus dem Wintersemester 2017/18 gesichtet werden. Die mit diesen Verfahren allein befasste Abteilungsleiterin im Dezernat für Studium und Lehre ist Volljuristin und im höheren Dienst tätig. Sie kann aus zeitlichen Gründen die Aktensichtung nicht persönlich erledigen und muss eine Mitarbeiterin aus dem gehobenen Dienst damit beauftragen. Da diese jedoch mit den Studienplatzklagen nicht vertraut ist, müsste die Abteilungsleiterin die Zusammenstellung anschließend jedenfalls noch selbst durchsehen, um die Richtigkeit der ermittelten Zahlen sicherzustellen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die veranschlagten Kosten einen Höchstbetrag darstellen; sofern der zeitliche Aufwand geringer ausfallen sollte, würden die Kosten selbstverständlich entsprechend angepasst. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre o.g. E-Mails. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen