Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 23.05.2018 zu meiner Anfrage zu Werbenutzungsverträgen mit Ihrem Zeichen Z R Fl lege ich Widerspruch ein. Dieser wendet sich gegen die Schwärzungen der Umsatzbeteiligungen in den Verträgen.
Die Schwärzungen in den Werbeverträgen sind wegen des angeblichen Vorliegens von Geschäftsgeheimnissen erfolgt. Der Vertrag des Landes mit der Wall GmbH stellt in § 23 allerdings ausdrücklich fest: "Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Inhalt dieses Vertrages keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen enthält."
Auch die beiden anderen Verträge enthalten keine Geschäftsgeheimnisse. Lägen diese vor, müsste die Senatsverwaltung dies konkret darlegen.
Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris).
Ein solches Geheimnis ist nur anzuerkennen, „wenn das Bekanntwerden der Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, indem etwa exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich gemacht wird“ (Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 582 f.).
Dafür ist hier nichts vorgetragen oder ersichtlich.
In den Verträgen ist lediglich die prozentuale Umsatzbeteiligung festgelegt, nicht aber die tatsächliche Höhe der Umsatzbeteiligung. Dass die Prozentzahl kein tatsächliches Geschäftsgeheimnis darstellt, ist bereits dadurch ersichtlich, dass die vergleichbare Zahl nach Auffassung der Wall GmbH und des Landes Berlin in Bezug auf digitale Werbung keine geheimhaltungswürdige Information darstellt.
Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss
„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“
(OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).
Es ist ebenfalls nicht entschieden worden, ob es bei Vorliegen eines solches Geheimnisses ggf. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. In § 7 IFG heißt es:
"Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung."
Gerade in Bezug auf den möglichen Volksentscheid "Berlin Werbefrei" und die damit verbundene Diskussion um die Werbenutzungsverträge gibt es ein besonders hohes Interesse an der Veröffentlichung der angefragten Informationen.
Ich bitte daher erneut um Zugang zu den gesamten Inhalten der Verträge. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
