Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst
Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Den aktuellen
Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst
sowie
dazu existierende Informationen, Ausfüllhinweise o.ä.
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. Mai 2018
-
16. Juni 2018
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen
Ge…
An
Bundesagentur für Arbeit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 15. Mai 2018 10:18
- An
- Bundesagentur für Arbeit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen
Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst
sowie
dazu existierende Informationen, Ausfüllhinweise o.ä.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärzt…
An
Bundesagentur für Arbeit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 16. Juni 2018 11:08
- An
- Bundesagentur für Arbeit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst“ vom 15.05.2018 (#29782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüß
Anfragenr: 29782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst“ [#29782]
- Datum
- 20. Juni 2018 11:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29782
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht NICHT bearbeitet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 29782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-720/003 II#0232
Sehr geehrtAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst« [#29782] # 15-720/003 II#0232
- Datum
- 25. Juni 2018 11:40
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-720/003 II#0232
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung am Ende dieser E-Mail weise ich hin.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesagentur für Arbeit
Unser Zeichen JDC-1409.1
Sehr geehrter Antragsteller,
Ihr Antrag nach dem IFG wurde von fragdenstaat.de an die Ze…
- Von
- Bundesagentur für Arbeit
- Betreff
- WG: Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 23. Juli 2018 10:00
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Unser Zeichen JDC-1409.1
Sehr geehrter Antragsteller,
Ihr Antrag nach dem IFG wurde von fragdenstaat.de an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet und ist hier in Bearbeitung. Die verzögerte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Die Verzögerung ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass hier Zweifel bestehen, ob der Antrag unter Ihrem richtigen Namen gestellt wurde.
Das Verfahren nach dem IFG ist ein Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG. Die Entscheidung, ob die gewünschte Information zugänglich gemacht werden kann oder nicht, stellt einen Verwaltungsakt dar, der dem Betroffenen - also Ihnen - bekanntzugeben ist. Damit ich weiß, wer in diesem Verfahren betroffen und beteiligt ist, wäre ich für die Mitteilung Ihres vollständigen Namens dankbar und einer Postanschrift dankbar, an die eine Entscheidung im IFG-Verfahren zugestellt werden kann.
Außerdem weise ich darauf hin, dass für den Zugang zu den erbetenen Informationen Gebühren nach § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV und der Anlage zur IFG-Gebührenverordnung entstehen können. Beim Gesundheitsfragebogen des Ärztlichen Dienstes der BA mag es sich noch um eine einfache Auskunft handeln. Da Sie aber weitere Informationen zum Gesundheitsfragebogen wünschen ist zu erwarten, dass für die Zusammenstellung und die Prüfung, ob diese zugänglich gemacht werden können, Gebühren zu erheben sind. Der Gebührenrahmen nach Nr. 2.1. der Anlage zur Gebührenverordnung beträgt 15 bis 125 €. Den Verwaltungsaufwand schätze ich derzeit auf höchstens eine Stunde, so dass Sie mit einer Gebühr bis zu 30,00 € rechnen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesagentur für Arbeit
JDC 1409.1
Sehr geehrter Antragsteller,
ich finde es bedauerlich, dass Sie auf meine Nachfrage vom 23.Juli 2018 …
- Von
- Bundesagentur für Arbeit
- Betreff
- WG: Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 31. Juli 2018 16:40
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
180730_Gesundheitsfragebogen_V9.pdf
6,1 MB
JDC 1409.1
Sehr geehrter Antragsteller,
ich finde es bedauerlich, dass Sie auf meine Nachfrage vom 23.Juli 2018 bisher nicht geantwortet haben.
Inzwischen habe ich vom zuständigen Fachbereich die gewünschten Informationen erhalten.
Ausnahmsweise gebe ich Ihrem Antrag statt und sende Ihnen anliegend
den Gesundheitsfragebogen der BA einschließlich Informationsblatt
die Informationsbroschüre zur Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst
den Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der BA.
Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgt ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung per E-Mail. Auf die Festsetzung von Gebühren wird für die hier zugänglich gemachten Informationen ausnahmsweise verzichtet.
Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, ist die Festsetzung von Gebühren für den insgesamt entstehenden Verwaltungsaufwand erneut zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Informationen.
Mit freundlichen Grü…
An
Bundesagentur für Arbeit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: WG: Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 1. August 2018 22:27
- An
- Bundesagentur für Arbeit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 29782
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesagentur für Arbeit
Anliegend wird zugänglich gemacht:
den Gesundheitsfragebogen der BA einschließlich Informationsblatt
Mit freund…
- Von
- Bundesagentur für Arbeit
- Betreff
- Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst [#29782]
- Datum
- 19. März 2021 11:25
- Status
Anliegend wird zugänglich gemacht:
den Gesundheitsfragebogen der BA einschließlich Informationsblatt
Mit freundlichen Grüßen
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29. März 2023 09:43
Aktuelle Version 19.11
"Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgt ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung per E-Mail."
Auf die Festsetzung von Gebühren wird für die hier zugänglich gemachten Informationen ausnahmsweise verzichtet.
So kann keine rechtmäßige IFG-Bearbeitung erfolgen, seitens einer Bundesbehörde, die genug Erfahrung mit dem IFG haben sollte.
Entweder gibt es rechtliche Grundlagen, dann sind diese einzuhalten und auszuzuführen.
Das IFG kann sich nicht zu einem Gesetz mit "ausnahmsweiser" Anwendung entwickeln.
""Ausnahmsweise" verzichte ich erst einmal dies überprüfen zu lassen.
"Ausnahmsweise" stelle ich auch keinen gleichlautenden Antrag bis ich ich einen rechtskräftigen Bescheid erhalte.
"Ausnahmsweise" thematisiere ich nicht andere Fehler der Bundesagentur für Arbeit bei der Bearbeitung von IFG-Anfragen bis hin zu einer Vielzahl (angeblicher) nicht eingegangen Anfragen.