Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Juni 2018
  • Frist
    13. Juli 2018
  • 8 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzungsprotoko…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
9. Juni 2018 11:12
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Sitzungsprotokolle des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen zwischen 1998 und 2018 in chronologischer Reihenfolge. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministe…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen [#30673]
Datum
13. Juli 2018 10:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“ vom 09.06.2018 (#30673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntni…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 9. Juni 2018
Datum
13. Juli 2018 11:37
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch [#30673] Widerspruch DOK 2018/0572462 - Bescheid vom 13.07.2018 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen I…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch [#30673]
Datum
9. August 2018 16:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Widerspruch DOK 2018/0572462 - Bescheid vom 13.07.2018 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen GZ: VB5 - O 1319/18/10125 DOK: 2018/0572462 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Der von Ihnen vorgetragene Ausschlussgrund mit Verweis auf § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. den §§ 6 und 9 der Satzung des Wissenschaftlichen Beirates ist hier nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.10.2009 -BVerwG 7 C 21.08 folgendes entschieden: "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen".  Ich bitte daher erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen, mit der Maßgabe, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntn…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antrag…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
14. August 2018 15:00
Status
Warte auf Antwort
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 14. August 2018 14:57 An: '<<E-Mail-Adresse>>' Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Hinweis zu Ihrem Widerspruch Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch Anliegendes Schreiben erhalten Sie z…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; erneuter Hinweis zu Ihrem Widerspruch
Datum
15. August 2018 16:04
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
306,9 KB
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Bundesministerium der Finanzen
Korrespondenz zur Satzungänderung Korrespondenz zur Satzungänderung des BMF - Beirates
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Korrespondenz zur Satzungänderung
Datum
11. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Korrespondenz zur Satzungänderung des BMF - Beirates
Bundesministerium der Finanzen
Widerspruchsbescheid
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
13. September 2018
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
anbei
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. Oktober 2018
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
geschwärzt
5,7 MB
geschwärzt
1,3 MB
anbei
<< Anfragesteller:in >>
Klageschrift gegen das BMF Klageschrift gegen das BMF auf Anspruch auf Informationszugang
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klageschrift gegen das BMF
Datum
15. Oktober 2018
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
geschwärzt
10,4 MB
Klageschrift gegen das BMF auf Anspruch auf Informationszugang
Verwaltungsgericht Berlin
Mitteilung über Eingang der Klage Mitteilung über Eingang der Klage
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Mitteilung über Eingang der Klage
Datum
16. Oktober 2018
Status
Warte auf Antwort
Mitteilung über Eingang der Klage
Bundesministerium der Finanzen
Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125 Sehr geehrteAntragsteller/in die beigefügte Zahlungserinnerun…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Zustellung Zahlungserinnerung V B 5-O 1319/18/10125
Datum
6. Dezember 2018 15:48
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
595,2 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in die beigefügte Zahlungserinnerung vom 19. November 2018 konnte Ihnen per Post nicht zugestellt werden. Ich bitte Sie, wie im Schreiben ausgeführt, die Zahlung bis zum 19. Dezember 2018 zu leisten. Sollte sich Ihre Anschrift geändert haben, bitte ich Sie , mir dies mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Finanzen
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin Klageerwiderung des BMF & Stellungna…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
Datum
7. Dezember 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Klageerwiderung des BMF & Stellungnahme des Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgericht Berlin
Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen Übermittlung der Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
Datum
9. Januar 2019
Status
Übermittlung der Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme zur Klageerwiderung Stellungnahme zur Klageerwiderung vom 30. November 2018 und zum Schriftsatz vom …
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Klageerwiderung
Datum
7. Februar 2019
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Stellungnahme zur Klageerwiderung vom 30. November 2018 und zum Schriftsatz vom 04.01.2019
Verwaltungsgericht Berlin
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben Klageerwid…
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
Datum
18. März 2019
Status
Klageerwiderung des BMF & Klärung zur Schwärzung von in den Protokollen enthaltenen Personenangaben
Verwaltungsgericht Berlin
Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung Abschrift zur Kenntnisnahme der Stellungnahme des BMF zu ein…
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
Datum
29. März 2019
Status
Abschrift zur Kenntnisnahme der Stellungnahme des BMF zu einer mündlichen Verhandlung
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informat…
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
Datum
3. April 2019
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Stellungnahme zur Schwärzung personenbezogner Informationen
Verwaltungsgericht Berlin
Ladung zur Mündlichen Verhandlung Ladung zur Mündlichen Verhandlung
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ladung zur Mündlichen Verhandlung
Datum
20. Mai 2019
Status
Ladung zur Mündlichen Verhandlung
Verwaltungsgericht Berlin
Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Urteil Verwaltungsgericht Berlin
Datum
4. Juli 2019
Status
geschwärzt
7,7 MB
Bundesministerium der Finanzen
Urteil Oberverwaltungsgericht
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Urteil Oberverwaltungsgericht
Datum
5. November 2020
Status
Bundesministerium der Finanzen
Urteil Bundesverwaltungsgericht
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Urteil Bundesverwaltungsgericht
Datum
9. August 2022
Status

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Bundesministerium der Finanzen
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Oktober 2022
Status

Dokumente