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Aktenzeichen 209.2.3.1.16-6009/18 Ihre E-Mail vom 20.07.2018 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rainer Zufall vom 18.06.2018 auf Informationszugang zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden Sehr geehrter Herr Zufall, ich habe Ihr Begehren zu Ihrem Antrag vom 18.06.2018 auf Informationszugang zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden gegenüber der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Montag, 6. August 2018 14:12 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: IFG-Antrag Zufall, Rainer über www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 Aktenzeichen 209.2.3.1.16-6009/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rainer Zufall vom 18.06.2018 auf Informationszugang zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Rainer Zufall hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über das Internetportal www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> (Anfragenummer 30885) einen Antrag auf Akteneinsicht zu "Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Köln (insbesondere Bearbeitung von Beschwerden gegen Mitarbeitende der Bezirksregierung, Beschwerden an die Kommunalaufsicht, Dienst- und Fachaufsicht über Schulen etc.)" gestellt zu haben. Ein Informationszugang sei bisher nicht gewährt worden. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden bzw. sollten Sie den Zugang gewähren, reicht mir eine Durchschrift Ihrer Antwort an den Antragsteller. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-6009/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 18.06.2018 an die Bezirksregierung Köln auf Informationszugang zu Richtlinien/Dienstanweisungen/Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerden Mein Auskunftsersuchen vom 06.08.2018 Sehr geehrter Herr Zufall, die Bezirksregierung Köln hat mit Datum vom 08.08.2018 auf mein Auskunftsersuchen geantwortet. Die von Ihnen beantragten Informationen sind in der Anlage beigefügt bzw. darüber hinaus liegen keine Informationen vor, wie Sie der unten eingefügten Mitteilung entnehmen können. Eine Antwort der auskunftspflichtigen Stelle an Sie ist nun nicht mehr erforderlich, da Ihnen die Informationen erteilt wurden. Ich schließe den Vorgang damit ab. _________________________________________________________________________________________ Kopie Mitteilung: Von: @bezreg-koeln.nrw.de Gesendet: Mittwoch, 8. August 2018 07:51 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) Betreff: AW: IFG-Antrag Zufall, Rainer über www.fragdenstaatde Anfragenummer 30885 per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Antrag des Herrn Rainer Zufall vom 18.06.2018 auf Informationszugang zu Richtlinien/ Dienstanweisungen/ Handreichungen u. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtbeschwerden im Einzugsbereich der Bezirksregierung Ihr Aktenzeichen 209.2.3.1.16-6009/18 Anlage: Auszug aus der Geschäftsordnung für die Bezirksregierungen (Runderlass des Innenministeriums vom 26. März 2008 - 52.18.01.03) Sehr geehrte........, bezugnehmend auf die Anfrage des Herrn Zufall vom 18.06.2018 teile ich Ihnen mit, dass der Umgang mit Dienst- und Fachaufsichtbeschwerden unter § 37 i. V. m. § 36 der Geschäftsordnung für die Bezirksregierungen (nachfolgend GO) geregelt wird. Einen Auszug aus der GO habe ich diesem Schreiben beigefügt. Darüber hinaus wurden keine weiteren Richtlinien/ Dienstanweisungen/ Handreichungen ö. Ä. zum Umgang mit Dienst- sowie Fachaufsichtbeschwerden erlassen. Bei den benannten Beschwerdeformen handelt es sich um nichtförmliche Rechtsbehelfe, welche als eine besondere Form der Petition ihre Rechtsgrundlage in Art. 17 Grundgesetz (GG) finden. Während mit Hilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde das persönliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters/ einer Mitarbeiterin gerügt werden kann, ist hingegen die inhaltliche Überprüfung von Sachentscheidungen im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde nicht möglich. Soll außerhalb eines förmlichen Verfahrens eine andere Entscheidung in der Sache herbeigeführt werden, ist gegebenenfalls eine Fachaufsichtbeschwerde einzureichen, welche von den fachlich zuständigen Dezernaten beschieden wird. Da es sich bei diesen Beschwerdearten um nichtförmliche Rechtsbehelfe handelt, unterliegen sie auch keinen formellen Vorschriften. Der Beschwerdeführer hat jedoch einen Anspruch auf Bearbeitung seiner Beschwerde sowie auf eine Beantwortung innerhalb einer angemessen Frist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zufall, ich verweise auf die Antwort des LDI NRW vom 13.08.2018. Der Vorgang mit der Nummer 30885 ist abgeschlossen. Eine weitere Beantwortung Ihrer Anfrage ist nicht mehr erforderlich, da Ihnen die Informationen erteilt wurden. Mit freundlichen Grüßen