Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017.
Aus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge ersichtlich bzw. erkennbar sein.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum28. Juni 2018
-
31. Juli 2018
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- Von
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- Betreff
- Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
- Datum
- 28. Juni 2018 17:53
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018
- Datum
- 3. Juli 2018 08:11
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- AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
- Datum
- 4. Juli 2018 14:49
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Automatische Antwort: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
- Datum
- 4. Juli 2018 14:49
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]
- Datum
- 9. Juli 2018 10:21
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- Datum
- 9. Juli 2018
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
- Datum
- 9. Juli 2018 20:55
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
- Datum
- 10. Juli 2018 09:07
- Status
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- AW: AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]
- Datum
- 10. Juli 2018 09:21
- An
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Datum
- 11. Juli 2018
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ [#31346] [#31346]
- Datum
- 23. Juli 2018 10:35
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ [#31346] [#31346]
- Datum
- 23. Juli 2018 10:39
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns“ (#31346)
- Datum
- 30. Juli 2018 11:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 31. Juli 2018 08:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 , Bescheid vom 11.07.2018
- Datum
- 6. August 2018 10:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. September 2018 13:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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