Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Auf Ihrer Internetseite
https://www.bfdi.bund.de
fanden sich in der Vergangenheit immer Musterschreiben, mit denen Bürger ihr datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Behörden, Krankenkassen, Banken, Versicherungen usw. einfordern konnten.

Diese sind entweder nicht mehr vorhanden oder ich habe sie nicht mehr gefunden.

Senden Sie mir bitte alle Musterschreiben bzw. die entsprechenden Links und Permalinks.

Eine Bitte:
In dem Musterschreiben für gesetzliche Vesicherte (GKV) an ihre Krankenkasse bitte ich die Quintessenz aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R aufzunehmen.

"Auch genutzte Übermittlungsmedien und Übermittlungswege zum "Transport" der besonders schützenswerten Sozialdaten sind dem Versicherten mitzuteilen."

Hier der Link zum Urteil bzw. diesbezüglichen Internetseiten
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.11.2012&Aktenzeichen=B%201%20KR%2013%2F12%20R

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2018
  • Frist
    3. August 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.06.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf Ihrer Intern…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
30. Juni 2018 07:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Ihrer Internetseite https://www.bfdi.bund.de fanden sich in der Vergangenheit immer Musterschreiben, mit denen Bürger ihr datenschutzrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Behörden, Krankenkassen, Banken, Versicherungen usw. einfordern konnten. Diese sind entweder nicht mehr vorhanden oder ich habe sie nicht mehr gefunden. Senden Sie mir bitte alle Musterschreiben bzw. die entsprechenden Links und Permalinks. Eine Bitte: In dem Musterschreiben für gesetzliche Vesicherte (GKV) an ihre Krankenkasse bitte ich die Quintessenz aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.11.2012, B 1 KR 13/12 R aufzunehmen. "Auch genutzte Übermittlungsmedien und Übermittlungswege zum "Transport" der besonders schützenswerten Sozialdaten sind dem Versicherten mitzuteilen." Hier der Link zum Urteil bzw. diesbezüglichen Internetseiten https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.11.2012&Aktenzeichen=B%201%20KR%2013%2F12%20R
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 04.07.2018
13-300 II#0183 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrtAntragsteller/…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
4. Juli 2018 13:45
Status
Warte auf Antwort
Datenschutzerkrung_BfDI.pdf
87,0 KB
13-300 II#0183 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Juni 2018. Ihrer Bitte um Zusendung der Musterschreiben kann ich derzeit noch nicht entsprechen. Die bisherigen Musterschreiben sind aus dem Angebot entfernt worden, da sie der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung bedürfen. Die neuen Musterschreiben sind zurzeit in der abschließenden Abstimmung hier im Haus und werden in wenigen Tagen wieder an ihrem gewohnten Platz auf der Homepage der BfDI zu finden sein. Ich bitte insoweit um ein klein wenig Geduld. Es wird dabei geprüft, ob man Ihre Anregungen bei den Musterschreiben noch berücksichtigen kann. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Information weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die kurzfristige Antwort. Können Sie mich bitte auf diesem Wege i…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
5. Juli 2018 21:15
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die kurzfristige Antwort. Können Sie mich bitte auf diesem Wege informieren, wenn die Musterschreiben veröffentlicht sind. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.12.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreibe…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381]
Datum
7. Dezember 2018 12:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ vom 30.06.2018 (#31381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ [#31381] [#31381]
Datum
7. Juni 2019 10:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31381 Pünktlich zum Inkrafttreten der DSGVO vor über einem Jahr wurden auf Ihrer Internetseite alle Musterschreiben zur Thematik Datenschutzauskunft (als veraltet) aus der INFOTHEK gelöscht und sie bald aktualisiert dort wieder einzustellen. Dies ist leider bis heute NICHT geschehen! Weniger sachkundige Bürger sind auf intuitiv zu bedienende Internetseiten angewiesen, da mangels genauer Kenntnis der Fachbegriffe bzw. Schreibweisen sonst kaum ein Suchbegriff zu der gewünschten Lösung führt. Ich bitte wiederholt um die Wiedereinführung des Menüpunktes MUSTERSCHREIBEN sowie um die Anpassung des GKV-Musteschreibens. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 31381.pdf - 2018-07-04_1-Datenschutzerkrung_BfDI.pdf Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ [#31381] [#31381]
Datum
1. März 2020 06:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
fehlende-datenschutzrechtliche-musterschreiben-auf-der-bfdi-homepage-stand-01032020.pdf
60,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege“ vom 30.06.2018 (#31381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 577 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Leider sind knapp 2 Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO immer noch keine (aktualisierten) Musterschreiben in der Infothek auf Ihrer Internetseite vorhanden bzw. über die dortige Suchfunktion auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - bfdi-musterschreiben.png Anfragenr: 31381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/31381
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 07.10.2021
BfDI 13-300II#0183 Sehr Antragsteller/in anliegend finden Sie mein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Musterschreiben - Anpassung GKV-Musterschreiben um Übermittlungsmedien und Übermittlungswege [#31381] # 13-300 II#0183
Datum
7. Oktober 2021 08:04
Status
Anfrage abgeschlossen
96630_2021BfDIAntwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
732,3 KB
signature.asc
813 Bytes
BfDI 13-300II#0183 Sehr Antragsteller/in anliegend finden Sie mein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
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