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Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo Frau Kotzerke, Die rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe von erhobenen Verkehrsdaten sind, wie schon in dem Anschreiben genannt, die § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Die Kenntnis darüber, wieviele Kraftfahrzeuge, wann und wie schnell in Rosbach unterwegs sind ist sehr wohl ein Aspekt, der bei der Abschätzung von Umweltverschmutzungs- und Verkehrsplanungsfolgen zu berücksichtigen sind.... Ich bitte sie also nochmals eindringlich, mir die gewünschten Daten zu kommen zu lassen. Gleichzeitig werden ich den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit der Vermittlung beauftragen. PS. Die Kollegen aus Karben waren bei der Weitergabe der erhobenen Daten wesendlich kooperativer. https://fragdenstaat.de/anfrage/messdaten-der-geschwindigkeitsmessanlagen-im-stadtgebiet/ Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Volker Weidmann SALZ Rosbach << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31660 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kenntnis darüber, wieviele Kraftfahrzeuge, wann und wie schnell in Rosbach unterwegs sind ist sehr wohl ein Aspekt, der bei der Abschätzung von Umweltverschmutzungs- und Verkehrsplanungsfolgen zu berücksichtigen sind... Die Daten liegen der Stadtverwaltung vor, da der Bürgermeister Alber daraus regelmäßig in Ortsbeirats- und Stadtverordnetensitzungen vorträgt. Technisch sollte das Ganze auch kein Problem sein, wie eine ähnliche Anfrage in der Nachbarkommune Karben zeigt. https://fragdenstaat.de/anfrage/messdaten-der-geschwindigkeitsmessanlagen-im-stadtgebiet/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „automatisierte Verkehrszählungen in Rosbach v.d.Höhe“ vom 07.07.2018 (#31660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 747 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Hallo << Anrede >> Ich muß nochmal auf diese Anfrage zurück kommen. Ich habe mich jetzt mit dem Kollegen kurzgeschlossen, der eine änhliche Anfrage in Karben gestellt hat und dem man ohne große Ausflüchte einfach die Daten zugestellt hat. Er sagt, daß es kein Problem wäre, daraus eine vernünftige Auswertung zu machen. Die rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe von erhobenen Verkehrsdaten sind, wie schon in dem Anschreiben genannt, die § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Die Kenntnis darüber, wieviele Kraftfahrzeuge, wann und wie schnell in Rosbach unterwegs sind ist sehr wohl ein Aspekt, der bei der Abschätzung von Umweltverschmutzungs- und Verkehrsplanungsfolgen zu berücksichtigen sind.... Ich bitte sie also nochmals eindringlich, mir die gewünschten Daten zu kommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/31660/ Postanschrift Volker Weidmann << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31660/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ordnungsamt einfach mal behauptet, mit den Daten könnte ich nichts anfangen. Dabei basiert die Verkehrspolitik der Kommune größtenteils auf genau diesen Daten und das möchte ich gerne nachvollziehen können. PS. Ein Kollege aus Karben problemlos die Daten bekam und sie auch genauso problemlos auswerten konnte... https://fragdenstaat.de/a/29243 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Volker Weidmann Anhänge: - 31660.pdf Anfragenr: 31660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/31660/